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Steuerberatung

Feh­len­der Ab­gleich von über­mit­tel­ten und erklärten Beträgen ist kein le­dig­lich me­cha­ni­sches Ver­se­hen

Ein vom Ver­an­la­gungs­be­am­ten nicht durch­geführ­ter Ab­gleich von über­mit­tel­ten und erklärten Beträgen ist kein le­dig­lich me­cha­ni­sches Ver­se­hen i.S.v. § 129 AO. Es liegt viel­mehr ein Feh­ler bei der Sach­ver­halts­er­mitt­lung vor, da der Ver­an­la­gungs­be­amte bei ih­rer Vor­ge­hens­weise be­wusst und ge­wollt in Kauf ge­nom­men hat, dass ggf. ein un­zu­tref­fen­der Sach­ver­halt der Ver­an­la­gung zu­grunde ge­legt wird.  ...lesen Sie mehr

Ver­pflich­tung zur Ab­gabe ei­ner Steu­er­erklärung in elek­tro­ni­scher Form kann wirt­schaft­lich un­zu­mut­bar sein

Einem selbständi­gen Zei­tungs­zu­stel­ler mit jähr­li­chen Ein­nah­men von rd. 6.000 € ist es nicht zu­zu­mu­ten, seine Ein­kom­men­steu­er­erklärung in elek­tro­ni­scher Form ab­zu­ge­ben. Da nur die Verhält­nisse des kon­kre­ten Be­trie­bes maßgeb­lich sind, kommt es für die Frage der wirt­schaft­li­chen Zu­mut­bar­keit auch nicht dar­auf an, ob und in wel­cher Höhe der Steu­er­pflich­tige noch an­dere Einkünfte oder Vermögen hat.  ...lesen Sie mehr

Ent­schei­dung über Bil­lig­keitsmaßnahme nach § 163 AO in ge­son­der­tem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Eine ge­setz­li­che Frist, nach de­ren Ab­lauf eine Bil­lig­keitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr be­an­tragt wer­den kann, be­stand vor In­kraft­tre­ten des § 171 Abs. 10 S. 2 AO nicht. Die Er­mes­sens­ent­schei­dung nach § 163 AO darf je­doch ein Zeit­mo­ment berück­sich­ti­gen. Ge­richte ha­ben Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen nicht selbst aus­zu­le­gen, son­dern nur dar­auf zu überprüfen, ob die Aus­le­gung durch die Behörde möglich ist.  ...lesen Sie mehr

Zum An­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen auf Ver­rech­nungs­stun­dung

Das Er­mes­sen des Fi­nanz­amts bei der Ent­schei­dung, ob Steu­er­an­sprüche zu stun­den sind, re­du­ziert sich auf null, wenn der Steu­er­pflich­tige einen An­spruch auf Stun­dung hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Steu­er­pflich­tige im Zeit­punkt der Fällig­keit der Steu­er­for­de­rung der Fi­nanz­behörde einen zu­min­dest gleich ho­hen Ge­gen­an­spruch ge­genüber der Behörde hat.  ...lesen Sie mehr

Keine of­fen­bare Un­rich­tig­keit bei Nicht­berück­sich­ti­gung ei­ner erklärten - aber nicht elek­tro­ni­sch über­mit­tel­ten - Rente

Das Fi­nanz­amt darf eine Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht we­gen ei­ner of­fen­ba­ren Un­rich­tig­keit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Be­ar­bei­tung der Erklärung le­dig­lich elek­tro­ni­sch über­mit­telte Ren­ten­da­ten berück­sich­tigt, aber eine erklärte wei­tere Rente, zu der keine elek­tro­ni­sch über­mit­telte Da­ten vor­lie­gen, außer An­satz ge­las­sen hat. Eine sol­che un­ter­las­sene Sach­aufklärung lässt sich nicht mit einem bloßen me­cha­ni­schen Ver­se­hen erklären.  ...lesen Sie mehr

Darf das Fi­nanz­amt eine an­ge­bo­tene Bar­zah­lung ab­leh­nen?

So­weit eine Gefähr­dung der Steu­er­an­sprüche nicht zu befürch­ten ist, sind Voll­stre­ckungs­schuld­ner auf den Weg der un­ba­ren Ein­zah­lung bzw. der Ein­zah­lung bei einem ermäch­tig­ten Kre­dit­in­sti­tut zu ver­wei­sen. Un­er­heb­lich ist, ob die Fi­nanz­behörde zu­vor schon ein­mal eine Bar­zah­lung des Steu­er­schuld­ners in ähn­li­cher Höhe an­ge­nom­men hat.  ...lesen Sie mehr

Kor­rek­tur ei­nes Steu­er­be­scheids bei Ab­wei­chung zwi­schen Steu­er­erklärung und "eDa­ten"

Da der Wort­laut des § 129 S. 1 AO auf "of­fen­bare Un­rich­tig­kei­ten, die beim Er­lass ei­nes Ver­wal­tungs­akts un­ter­lau­fen sind" ab­stellt, kommt es ent­schei­dend auf die Umstände bei der Ent­schei­dungs­fin­dung und dem­zu­folge vor­nehm­lich auf den Ak­ten­in­halt an. Im Hin­blick auf die zu­neh­mend elek­tro­ni­sche Er­fas­sung von Steu­er­erklärun­gen wurde zwecks Fort­bil­dung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Ände­rung ei­nes Steu­er­be­scheids we­gen neuer Tat­sa­chen

Be­kannt i.S.v. § 173 Abs. 1 AO ist der zuständi­gen Dienst­stelle der In­halt der dort für den be­tref­fen­den Steu­er­pflich­ti­gen geführ­ten Ak­ten, ohne dass es auf die in­di­vi­du­elle Kennt­nis des je­wei­li­gen Be­ar­bei­ters an­kommt. So­mit ist eine Ände­rung des Steu­er­be­scheids we­gen neuer Tat­sa­chen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr möglich, wenn der Steu­er­pflich­tige dem früher zuständi­gen Fi­nanz­amt den maßgeb­li­chen Sach­ver­halt mit­ge­teilt hat.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an die Begründung der An­ord­nung ei­ner zwei­ten An­schlussprüfung bei einem Mit­tel­be­trieb

Die An­ord­nung ei­ner zwei­ten An­schlussprüfung für ein ge­werb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men, das im Zeit­punkt der Be­kannt­gabe die­ser Prüfungs­an­ord­nung als Mit­tel­be­trieb ein­ge­stuft ist, be­darf grundsätz­lich kei­ner über § 193 Abs. 1 AO hin­aus­ge­hen­den Begründung. Eine der­ar­tige Prüfung ist er­mes­sens­ge­recht, wenn keine An­halts­punkte für eine willkürli­che oder schi­kanöse Be­las­tung be­ste­hen und sie nicht ge­gen das Übermaßver­bot verstößt; sie ist nicht übermäßig, wenn das Un­ter­neh­men während des vor­ge­se­he­nen Prüfungs­zeit­rau­mes zeit­weise als Großbe­trieb ein­ge­ord­net war und sich auf­grund vor­lie­gen­den Kon­troll­ma­te­ri­als aus Sicht des Fi­nanz­amts ein Prüfungs­be­darf er­gibt.  ...lesen Sie mehr

Aus­rich­tung der Steu­er­fest­set­zungs­frist am Zeit­punkt der Schluss­be­spre­chung ist ver­fas­sungs­gemäß

Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwerde ge­gen ein Ur­teil des BFH zum Lauf von Steu­er­fest­set­zungs­fris­ten bei Außenprüfun­gen nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die vom BFH ver­tre­tene Aus­le­gung von § 171 Abs. 4 S. 3 AO, wo­nach sich bei Außenprüfun­gen der Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei de­fi­ni­ti­vem Un­ter­blei­ben der Schluss­be­spre­chung nach dem Zeit­punkt der letz­ten Er­mitt­lungs­hand­lung richte, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.  ...lesen Sie mehr