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Steuerberatung

Ab­lauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist bei res­sort­frem­den Grund­la­gen­be­schei­den vor In­kraft­tre­ten von § 171 Abs. 10 S. 2 AO

Eine Be­schei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständi­gen Lan­des­behörde, dass be­stimmte Leis­tun­gen ei­ner pri­va­ten Schule oder an­de­rer all­ge­mein­bil­den­der oder be­rufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen auf einen Be­ruf oder eine vor ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts ab­zu­le­gende Prüfung ord­nungs­gemäß vor­be­rei­ten, ist ein Grund­la­gen­be­scheid i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, dem Rück­wir­kung zu­kom­men kann. Ein sol­cher Be­scheid ei­ner res­sort­frem­den Behörde be­wirkt nur dann eine Ab­lauf­hem­mung, wenn er vor Ab­lauf der Fest­set­zungs­frist für die Um­satz­steuer er­las­sen wurde.  ...lesen Sie mehr

Mit­tei­lungs­pflicht des Fi­nanz­am­tes ge­genüber ge­setz­li­cher Kran­ken­kasse über Höhe der Einkünfte des Ehe­gat­ten ei­nes Ver­si­cher­ten

Nach § 31 Abs. 2 AO sind die Fi­nanz­behörden ermäch­tigt und ver­pflich­tet, den Trägern der ge­setz­li­chen So­zi­al­ver­si­che­rung sämt­li­che re­le­van­ten Da­ten des Be­trof­fe­nen mit­zu­tei­len, die für die Ein­schätzung der Ver­si­che­rungs­pflicht so­wie die Bei­trags­fest­set­zung von Be­deu­tung sind; die Vor­schrift enthält keine Be­gren­zung des Per­sons­krei­ses. Seit 1.8.2014 ist nicht nur für frei­wil­lig haupt­be­ruf­lich selbständige Mit­glie­der, son­dern für alle frei­wil­lig Ver­si­cher­ten die Fest­set­zung von Höchst­beiträgen möglich, so­fern das Mit­glied auf Ver­lan­gen der Kran­ken­kasse Bei­trags­pflich­tige Ein­nah­men nicht nach­weist.  ...lesen Sie mehr

An­pas­sung ei­nes Fol­ge­be­scheids an einen Grund­la­gen­be­scheid

§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ermöglicht keine Kor­rek­tur von Feh­lern, die vom Re­ge­lungs­in­halt des Grund­la­gen­be­scheids nicht, auch nicht als Fol­ge­wir­kung, berührt wer­den. Zum not­wen­di­gen In­halt ei­nes Ge­winn­fest­stel­lungs­be­scheids, der einen Veräußerungs­ge­winn aus­weist, gehört auch die Ent­schei­dung über die Frage des Frei­be­trags nach § 16 Abs. 4 EStG.  ...lesen Sie mehr

Kein Er­lass von Nach­zah­lungs­zin­sen bei feh­ler­haf­ter Einkünf­te­qua­li­fi­ka­tion durch Fi­nanz­ver­wal­tung

Die Höhe der Ver­zin­sung gem. § 233 a AO ist ver­fas­sungs­gemäß. Im Ver­gleich zum Markt­zins hat sich der ge­setz­li­che Zins in den Mo­na­ten April bis Juli 2013 noch in einem der wirt­schaft­li­chen Rea­lität an­ge­mes­se­nen Rah­men be­wegt. Auch der Um­stand, dass der Zins­lauf von der Ar­beits­weise des Fi­nanz­am­tes abhängt, kann nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ty­pi­sie­ren­den Zins­re­ge­lung führen.  ...lesen Sie mehr

Er­set­zung des Vorläufig­keits­ver­merks im Steu­er­be­scheid durch ein­schränken­den Vorläufig­keits­ver­merk in späte­rem Ände­rungs­be­scheid

Hat das Fi­nanz­amt die Steuer un­ter Be­zug­nahme auf Gründe i.S.d. § 165 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AO vorläufig fest­ge­setzt, so bleibt der Vorläufig­keits­ver­merk bis zu sei­ner ausdrück­li­chen Auf­he­bung wirk­sam. Eine still­schwei­gende Auf­he­bung des Vorläufig­keits­ver­merks durch eine Ände­rungs­ver­an­la­gung, auch wenn sie auf eine (an­dere) Kor­rek­tur­vor­schrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen.  ...lesen Sie mehr

Ände­rungsmöglich­keit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Nicht­ab­gabe nachträglich an­ge­for­der­ter Fahr­tenbücher

Der Um­stand, dass nachträglich an­ge­for­derte Fahr­tenbücher nicht vor­ge­legt wur­den, führt zu ei­ner Ände­rungsmöglich­keit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Ein­zelne Blätter mit je­weils fünf Rei­hen und acht Spal­ten, in de­nen Ein­tra­gun­gen für fünf Tage ei­ner Wo­che mit An­ga­ben zum Rei­se­ziel, ge­fah­re­nen Ki­lo­me­tern und Pau­scha­len für einen Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand ein­ge­tra­gen wer­den, können ge­ge­be­nen­falls als Rei­se­kos­ten­ab­rech­nung ge­eig­net sein; ein Fahr­ten­buch können sie al­ler­dings nicht er­set­zen.  ...lesen Sie mehr

Fi­nanz­amt trägt grundsätz­lich die Ge­fahr ei­ner fehl­ge­lei­te­ten Über­wei­sung

In der An­gabe ei­ner neuen Bank­ver­bin­dung liegt grundsätz­lich ein Wi­der­ruf früherer Kon­to­be­nen­nun­gen. Das Fi­nanz­amt kann ab dem Ein­gang der Mit­tei­lung schuld­be­frei­end nur auf das zu­letzt an­ge­ge­bene und nicht mehr auf das früher an­ge­ge­bene Konto aus­zah­len. Das Fi­nanz­amt trägt grundsätz­lich die Ge­fahr ei­ner fehl­ge­lei­te­ten Über­wei­sung.  ...lesen Sie mehr

Zur ver­fah­rens­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung ei­ner Kin­der­geld­dop­pel­zah­lung

Die Auf­he­bung ei­ner Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Falle ei­ner par­al­le­len Zah­lung durch die Fa­mi­li­en­kasse des öff­ent­li­chen Diens­tes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG er­fol­gen. Ein er­heb­li­cher Um­stand im Sinne der Vor­schrift ist auch der Weg­fall der sach­li­chen Zuständig­keit der das Kin­der­geld fest­set­zen­den Stelle.  ...lesen Sie mehr