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Steuerberatung

Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen bis De­zem­ber 2011 ver­fas­sungs­gemäß

Ein Ge­richt kann die Ent­schei­dung des BVerfG über die Ver­fas­sungsmäßig­keit ei­ner Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­ho­len, wenn es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zur Prüfung ge­stell­ten Re­ge­lung über­zeugt ist. Eine Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen gem. § 237 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO liegt für einen Ver­zin­sungs­zeit­raum bis De­zem­ber 2011 nicht vor.  ...lesen Sie mehr

Keine Be­rich­ti­gung nach § 129 AO bei Über­nahme "ver­meint­li­cher" me­cha­ni­scher Feh­ler des Steu­er­pflich­ti­gen

Feh­ler bei der Aus­le­gung oder (Nicht-)An­wen­dung ei­ner Rechts­norm schließen die An­nahme ei­ner of­fen­ba­ren Un­rich­tig­keit und da­mit die An­wen­dung des § 129 AO aus. Die Vor­schrift ermöglicht auch dann nicht die Be­rich­ti­gung "ver­meint­li­cher" me­cha­ni­scher Feh­ler des Steu­er­pflich­ti­gen, die tatsäch­lich auf der un­zu­tref­fen­den An­wen­dung ei­ner Rechts­norm be­ru­hen, wenn sie aus der Sicht der den Feh­ler über­neh­men­den Fi­nanz­behörde als of­fen­bare Un­rich­tig­kei­ten er­schei­nen mögen.  ...lesen Sie mehr

Keine "arg­lis­tige Täuschung" bei un­zu­tref­fen­der recht­li­cher Würdi­gung des Ar­beit­ge­bers

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger dem Fi­nanz­amt den für die Be­steue­rung maßgeb­li­chen Sach­ver­halt im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren vollständig of­fen­ge­legt, han­delt er nicht arg­lis­tig und be­dient sich auch nicht sons­ti­ger un­lau­te­rer Mit­tel i.S.d. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin auf An­ga­ben in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung be­zieht, de­nen nach Auf­fas­sung der Fi­nanz­behörde eine un­zu­tref­fende recht­li­che Würdi­gung des Ar­beit­ge­bers zu­grunde liegt.  ...lesen Sie mehr

Außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen bei wis­sen­schaft­lich nicht an­er­kann­ten Be­hand­lungs­me­tho­den

Maßgeb­li­cher Zeit­punkt für die wis­sen­schaft­li­che An­er­ken­nung ei­ner Be­hand­lungs­me­thode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV ist der Zeit­punkt der Be­hand­lung. Um fest­zu­stel­len, ob eine wis­sen­schaft­lich an­er­kannte Be­hand­lungs­me­thode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV vor­liegt, kann sich das FG auf all­ge­mein zugäng­li­che Fach­gut­ach­ten oder sol­che Gut­ach­ten stützen, die in Ver­fah­ren vor an­de­ren Ge­rich­ten zur Be­ur­tei­lung die­ser Frage her­an­ge­zo­gen wur­den; es muss dann die Be­tei­lig­ten auf diese Ab­sicht hin­wei­sen und ih­nen die ent­spre­chen­den Un­ter­la­gen zugäng­lich ma­chen.  ...lesen Sie mehr

Um­fang der Rechts­be­helfs­be­leh­rung und der Fris­ten­kon­trolle

Das Feh­len ei­nes Ver­wei­ses auf § 52a FGO (Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Do­ku­mente) führt nicht dazu, dass die Rechts­be­helfs­be­leh­rung un­rich­tig i.S.d. § 55 Abs. 2 FGO er­teilt wurde. Zur Über­wa­chung der Fris­ten be­darf es der Ein­rich­tung ei­nes Fris­ten­kon­troll­buchs oder ei­ner gleich­wer­ti­gen Ein­rich­tung. Zu­dem ist im Rah­men ei­ner abend­li­chen Er­le­di­gungs­kon­trolle si­cher­zu­stel­len, dass die Frist­sa­chen ord­nungs­gemäß er­le­digt wur­den.  ...lesen Sie mehr

Ermäßigte Be­steue­rung: Wirt­schaft­lich vernünf­tige Gründe für zu­sam­men­ge­ballte Ent­loh­nung

Ar­beits­lohn, der für einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mo­na­ten und ver­an­la­gungs­zeit­raumüberg­rei­fend ge­leis­tet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätig­keit nach der sog. Fünf­tel­re­ge­lung zu be­steu­ern sein, wenn wirt­schaft­lich vernünf­tige Gründe für die zu­sam­men­ge­ballte Ent­loh­nung vor­lie­gen. Um ein­ma­lige (Son­der)Einkünfte, die für die kon­krete Be­rufstätig­keit unüblich sind und nicht re­gelmäßig an­fal­len, muss es sich nicht han­deln.  ...lesen Sie mehr

Ver­nich­tung von Ak­ten ist keine Ent­schul­di­gung

Ein Fi­nanz­amt kann sich nicht auf Un­kennt­nis be­ru­fen und dar­auf ver­wei­sen, ar­chi­vierte Un­ter­la­gen seien be­reits ver­nich­tet wor­den. Beim Be­zug von Rente han­delt es sich um einen sog. "Dau­er­sach­ver­halt", d.h. um einen Sach­ver­halt, der nicht nur in einem ein­zi­gen Jahr steu­er­lich re­le­vant ist. Den­noch ist das Fi­nanz­amt be­rech­tigt bzw. ver­pflich­tet, in je­dem neuen Ver­an­la­gungs­zeit­raum den Sach­ver­halt er­neut recht­lich zu prüfen.  ...lesen Sie mehr

Keine Verlänge­rung der Fest­set­zungs­frist bei un­ter­las­se­nen Fest­stel­lun­gen von Ver­lus­ten we­gen Wer­bungs­kos­ten für Erst­stu­dium

Es ist nicht pflicht­wid­rig, wenn dem Fi­nanz­amt Wer­bungs­kos­ten für ein Erst­stu­dium nach ab­ge­schlos­se­ner Be­rufs­aus­bil­dung zwar aus der ein­ge­reich­ten Steu­er­erklärung be­kannt sind, es diese aber im Zeit­punkt der Ver­an­la­gung in Übe­rein­stim­mung mit der sei­ner­zeit gel­ten­den Ver­wal­tungs­auf­fas­sung le­dig­lich im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berück­sich­tigt. Die Re­ge­lung zur Verlänge­rung der Fest­stel­lungs­frist hat nicht den Sinn, dem Steu­er­pflich­ti­gen das Ri­siko ei­nes Rechts­be­helfs­ver­fah­rens ab­zu­neh­men.  ...lesen Sie mehr