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Steuerberatung

Ab­zin­sung von Ver­bind­lich­kei­ten im Jahr 2010 noch ver­fas­sungs­gemäß

Eine rück­wir­kend auf den Ver­trags­be­ginn ver­ein­barte Ver­zin­sung ei­nes zunächst un­ver­zins­lich gewähr­ten Dar­le­hens ist (bi­lanz-)steu­er­recht­lich un­be­acht­lich, so­fern diese Ver­ein­ba­rung erst nach dem Bi­lanz­stich­tag ge­trof­fen wird. Für die Ver­pflich­tung, un­ver­zins­li­che Be­triebs­schul­den mit 5,5 % ab­zu­zin­sen, be­ste­hen für Wirt­schafts­jahre bis ein­schließlich 2010 keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken.  ...lesen Sie mehr

Ab­fin­dungs­klau­sel und Ein­deu­tig­keits­ge­bot (II)

Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Einfügung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots an­hand der gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, so­weit ihr In­halt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Ab­fin­dungs­klau­sel nicht da­hin aus­le­gen, dass die für die Be­rech­nung der Ab­fin­dungshöhe an­zu­wen­dende sog. Ster­be­ta­fel und der maßge­bende Ab­zin­sungs­satz aus­rei­chend si­cher be­stimmt sind, ist die Pen­si­onsrück­stel­lung un­ter dem Ge­sichts­punkt ei­nes schädli­chen Vor­be­halts steu­er­recht­lich nicht an­zu­er­ken­nen.  ...lesen Sie mehr

Ab­fin­dungs­klau­sel und Ein­deu­tig­keits­ge­bot (I)

Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Einfügung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots an­hand der all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, so­weit ihr In­halt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Ab­fin­dungs­klau­sel da­hin aus­le­gen, dass die für die Be­rech­nung der Ab­fin­dungshöhe an­zu­wen­dende sog. Ster­be­ta­fel trotz feh­len­der ausdrück­li­cher Be­nen­nung ein­deu­tig be­stimmt ist, ist die Pen­si­onsrück­stel­lung steu­er­recht­lich an­zu­er­ken­nen.  ...lesen Sie mehr

Un­wirk­sa­mer Wi­der­rufs­vor­be­halt: Keine Bil­dung ei­ner Pen­si­onsrück­stel­lung

In der Li­te­ra­tur wird zwar ver­tre­ten, dass die­ser neue­ren BAG-Recht­spre­chung auch steu­er­lich Rech­nung zu tra­gen ist, weil § 6a EStG an der Ar­beits­rechts­lage ori­en­tiert sei - mit der Folge, dass selbst be­lie­bige Wi­der­rufs­vor­be­halte nicht länger rück­stel­lungs­schädlich sein könn­ten. Al­ler­dings sieht sich das Ge­richt an den ein­deu­ti­gen Wort­laut des Ge­set­zes ge­bun­den. § 6a EStG ist, so­lange die Norm be­steht, eine ei­genständige steu­er­li­che Re­ge­lung, für die le­dig­lich der Wort­laut der Zu­sage maßgeb­lich ist - nicht die dar­aus ar­beits­recht­lich tatsäch­lich ein­tre­tende Wir­kung.  ...lesen Sie mehr

Zum un­zu­tref­fen­den So­fort­ab­zug als An­schaf­fungs­kos­ten

Wie sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG er­gibt, wird das Ab­schrei­bungs­vo­lu­men durch die An­schaf­fungs­kos­ten be­stimmt. Der BFH hat dem­ent­spre­chend ent­schie­den, dass eine Berück­sich­ti­gung von AfA-Beträgen nicht er­fol­gen kann, wenn die gel­tend ge­mach­ten Beträge ins­ge­samt über die an­ge­fal­le­nen Her­stel­lungs­kos­ten hin­aus­ge­hen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn bei von Be­ginn an zu­tref­fen­dem An­satz der AfA-Beträge im Streit­jahr noch ein grds. ab­zu­schrei­ben­der Rest­wert ge­blie­ben wäre.  ...lesen Sie mehr

Keine Nach­hol­bar­keit von früher un­ter­las­se­ner Ein­lage

Wer­den Son­der­be­triebs­aus­ga­ben, die aus pri­va­ten Mit­teln be­strit­ten wur­den, im Jahr der Ent­ste­hung des Auf­wands nicht berück­sich­tigt, kommt eine er­folgs­wirk­same Nach­ho­lung in einem Fol­ge­jahr nach den Grundsätzen des for­mel­len Bi­lan­zen­zu­sam­men­hangs nicht in Be­tracht. Die Grundsätze des for­mel­len Bi­lan­zen­zu­sam­men­hangs können keine Grund­lage dafür sein können, einen im Vor­jahr zu Un­recht un­ter­blie­be­nen Aus­weis ei­ner Ein­lage nach­zu­ho­len.  ...lesen Sie mehr

Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen für In­an­spruch­nahme als Bürge

Ob ei­ner Kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG der Verhält­nismäßig­keits­grund­satz des Uni­ons­rechts ent­ge­gen­steht, be­stimmt sich nach ei­ner Ge­samtwürdi­gung der Umstände des je­wei­li­gen Ein­zel­falls. Bei der Kor­rek­tur von Ge­sell­schaf­ter­for­de­run­gen aus Dar­le­hen oder Bürg­schaf­ten sind das wirt­schaft­li­che Ei­gen­in­ter­esse und die Fi­nan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung auf der einen Seite so­wie die struk­tu­relle Nähe zur Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung und die Ände­rung des Vermögens- und Li­qui­ditäts­sta­tus des Dar­le­hens­ge­bers bzw. Bürgen auf der an­de­ren Seite zu berück­sich­ti­gen.  ...lesen Sie mehr