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Steuerberatung

Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für Ent­sor­gungs­pflich­ten nach dem Ele­kroG

Rück­stel­lun­gen für Ver­pflich­tun­gen, ab dem 13.8.2005 in Ver­kehr ge­brachte En­er­gie­spar­lam­pen zu ent­sor­gen, können erst ge­bil­det wer­den, wenn sich diese Pflich­ten durch den Er­lass ei­ner Ab­ho­lan­ord­nung nach § 16 Abs. 5 Elek­troG hin­rei­chend kon­kre­ti­siert ha­ben. Für die Ver­pflich­tung zur Ent­sor­gung von vor dem 13.8.2005 in Ver­kehr ge­brach­ten En­er­gie­spar­lam­pen können man­gels hin­rei­chen­den Ver­gan­gen­heits­be­zugs keine Rück­stel­lun­gen ge­bil­det wer­den.  ...lesen Sie mehr

Bi­lan­zie­rung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Rangrück­tritt: Til­gung aus Bi­lanz­ge­winn und Li­qui­da­ti­onsüber­schuss

Der Se­nat hält daran fest, dass eine Ver­bind­lich­keit, die nach ei­ner im Zeit­punkt der Über­schul­dung ge­trof­fe­nen Rangrück­tritts­ver­ein­ba­rung nur aus einem zukünf­ti­gen Bi­lanz­ge­winn und aus einem et­wai­gen Li­qui­da­ti­onsüber­schuss zu til­gen ist, dem Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG un­ter­liegt und der hier­durch aus­gelöste Weg­fall­ge­winn, so­fern er auf dem Ge­sell­schafts­verhält­nis be­ruht, durch den An­satz ei­ner Ein­lage in Höhe des wert­hal­ti­gen Teils der be­trof­fe­nen For­de­run­gen zu neu­tra­li­sie­ren ist.  ...lesen Sie mehr

Nach­ge­holte Kor­rek­tur ei­nes un­rich­ti­gen Bi­lanz­an­sat­zes

Ist die Kor­rek­tur ei­nes un­rich­ti­gen Bi­lanz­an­sat­zes in der­je­ni­gen Schluss­bi­lanz, in der er erst­mals auf­ge­tre­ten ist, nicht mehr möglich, weil die Fest­stel­lungs- oder Ver­an­la­gungs­be­scheide be­standskräftig sind und keine Ände­rungs­vor­schrift für diese Be­scheide ein­greift, so ist nach dem Grund­satz des for­mel­len Bi­lanz­zu­sam­men­hangs die Kor­rek­tur in der Schluss­bi­lanz des ers­ten Jah­res nach­zu­ho­len, in dem dies mit steu­er­li­cher Wir­kung möglich ist. Die Wald­wert­min­de­rung nach Ab­schn. 212 Abs. 1 S. 8 EStR 1981 ist nach dem Wort­laut als Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung zu ver­ste­hen und keine Bil­lig­keits­re­ge­lung i.S.d. § 163 AO 1977.  ...lesen Sie mehr

Rück­stel­lungs­bil­dung für die Ent­sor­gung von En­er­gie­spar­lam­pen kann zulässig sein

Ein Elek­tro­nikhänd­ler darf für die Ent­sor­gung von En­er­gie­spar­lam­pen eine Rück­stel­lung bil­den, so­weit eine Ent­sor­gungs­pflicht nach dem Ge­setz über das In­ver­kehr­brin­gen, die Rück­nahme und die um­welt­verträgli­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­geräten (Elek­troG) be­steht. Dem­ge­genüber darf für die zwar in den Ver­kehr ge­brach­ten, aber (noch) nicht ge­mel­de­ten Leucht­mit­tel keine Rück­stel­lung ge­bil­det wer­den.  ...lesen Sie mehr

Zur Bi­lan­zie­rung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Rangrück­tritt

Eine Ver­bind­lich­keit, die nach ei­ner im Zeit­punkt der Über­schul­dung ge­trof­fe­nen Rangrück­tritts­ver­ein­ba­rung nur aus einem zukünf­ti­gen Bi­lanz­ge­winn und aus einem et­wai­gen Li­qui­da­ti­onsüber­schuss zu til­gen ist, un­ter­liegt dem Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Be­ruht der hier­durch aus­gelöste Weg­fall­ge­winn auf dem Ge­sell­schafts­verhält­nis, ist er durch den An­satz ei­ner Ein­lage in Höhe des wert­hal­ti­gen Teils der be­trof­fe­nen For­de­run­gen zu neu­tra­li­sie­ren (Recht­spre­chungs­kor­rek­tur).  ...lesen Sie mehr