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Steuerberatung

Be­scheid­kor­rek­tur auf­grund neuer Er­kennt­nisse aus einem Be­nen­nungs­ver­lan­gen

We­der ein Be­nen­nungs­ver­lan­gen i.S.d. § 160 AO noch die (feh­lende) Ant­wort hier­auf begründen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen ei­ner Ände­rung we­gen neuer Tat­sa­chen oder auf­grund ei­nes rück­wir­ken­den Er­eig­nis­ses. Da­mit knüpft der III. Se­nat un­mit­tel­bar an die Ent­schei­dung  des X. Se­nats v. 9.3.2016 (Az.: X R 9/13) an und bestätigt die dort ver­tre­tene Rechts­auf­fas­sung.  ...lesen Sie mehr

Zu­sam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­behörden ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten im Be­reich der Be­steue­rung

Die Ge­richte ei­nes Mit­glied­staats dürfen zwar kon­trol­lie­ren, ob die Er­su­chen ei­nes an­de­ren Mit­glied­staats um Steu­er­in­for­ma­tio­nen rechtmäßig sind. Diese Kon­trolle be­schränkt sich aber auf die Prüfung, ob den er­be­te­nen In­for­ma­tio­nen die vor­aus­sicht­li­che Er­heb­lich­keit für die be­tref­fende Steu­erprüfung nicht of­fen­kun­dig völlig zu feh­len scheint.  ...lesen Sie mehr

Und wenn es sein muss, bis zum EuGH

Prof. Dr. Klaus We­ber, Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter und Part­ner bei Eb­ner Stolz in Stutt­gart, er­zielte in einem vor dem BFH geführ­ten Rechts­streit einen be­acht­li­chen Zwi­schen­er­folg. Die Hin­zu­rech­nungs­re­ge­lung nach § 7 Abs. 6 AStG wird dem EuGH zur Überprüfung vor­ge­legt (wir be­rich­te­ten be­reits im no­vus April 2017, S. 14). Hierzu ha­ben wir bei Herrn Prof. Dr. We­ber noch­mals nach­ge­fragt.  ...lesen Sie mehr

Zur Haf­tung für un­ter­neh­me­ri­sche Fehl­ent­schei­dun­gen des In­sol­venz­ver­wal­ters

Ob der In­sol­venz­ver­wal­ter für eine un­ter­neh­me­ri­sche Fehl­ent­schei­dung haf­tet, ist am In­sol­venz­zweck der bestmögli­chen Be­frie­di­gung der In­sol­venzgläubi­ger un­ter Berück­sich­ti­gung der von den In­sol­venzgläubi­gern ge­trof­fe­nen Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen zu mes­sen. Der In­sol­venz­ver­wal­ter darf keine Ge­schäft­schance persönlich nut­zen, die auf­grund der Umstände des je­wei­li­gen Fal­les dem von ihm ver­wal­te­ten Schuld­ner­un­ter­neh­men zu­zu­ord­nen ist.  ...lesen Sie mehr

Um­wand­lung ei­ner Sprung­klage durch nachträgli­chen Ein­spruch

Legt der Steu­er­pflich­tige nach Er­he­bung ei­ner Sprung­klage und noch vor dem Er­ge­hen der behörd­li­chen Zu­stim­mungs­erklärung Ein­spruch ein, führt dies zur Um­wand­lung der Sprung­klage in einen Ein­spruch. Es be­darf dazu kei­ner ausdrück­li­chen "Um­wand­lungs­erklärung". Folge hier­von ist, dass der ur­sprüng­lich ver­folgte Rechts­be­helf seine Rechts­na­tur ändert und eine Klage, über die noch ent­schie­den wer­den könnte, nicht mehr exis­tent ist.  ...lesen Sie mehr

Ver­trau­ens­schutz des Steu­er­pflich­ti­gen bei ein­ver­nehm­li­cher Streit­bei­le­gung vor dem FG

Hebt das Fi­nanz­amt auf­grund ei­ner mit dem Steu­er­pflich­ti­gen ge­trof­fe­nen Verständi­gung über die ein­ver­nehm­li­che Be­en­di­gung des Fi­nanz­rechts­streits einen Steu­er­be­scheid in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG auf und erklärt den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für er­le­digt, ist es nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben daran ge­hin­dert, er­neut einen in­halts­glei­chen Steu­er­be­scheid zu er­las­sen, wenn der Steu­er­pflich­tige in Ein­hal­tung die­ser Ab­spra­che über einen ver­fah­rens­recht­li­chen Be­sitz­stand dis­po­niert hat. Letz­te­res ist der Fall, wenn er sei­nen Ein­spruch zurück­ge­nom­men und eben­falls die Haupt­sa­che für er­le­digt erklärt hat.  ...lesen Sie mehr

Schen­kung­steuer: Be­ginn des Zins­laufs für Hin­ter­zie­hungs­zin­sen bei hin­ter­zo­ge­ner Schen­kungs­steuer

Der Se­nat folgt den Erwägun­gen des BGH in­so­weit, als es um die Berück­sich­ti­gung der Frist für die An­zeige (3 Mo­nate) und die Auf­for­de­rung zur Ab­gabe der Steu­er­erklärung (1 Mo­nat) geht. Den Ausführun­gen des BGH, dass die Ver­an­la­gung und die Be­kannt­gabe des Be­scheids in­ner­halb des Mo­nats, in dem die Ab­gabe der Steu­er­erklärung und die ggf. durch­zuführende Selbst­be­rech­nung der Steuer vor­zu­neh­men ist,  kann sich der Se­nat je­den­falls für Be­rech­nung des Be­ginns des Zins­laufs nach § 235 AO nicht an­schließen.  ...lesen Sie mehr

Zulässig­keit der Voll­stre­ckung ausländi­scher Steu­er­for­de­run­gen im In­land

Wird dem Schuld­ner durch Be­schluss gem. § 300 InsO Rest­schuld­be­frei­ung er­teilt, wan­deln sich die In­sol­venz­for­de­run­gen in un­voll­kom­mene Ver­bind­lich­kei­ten, die wei­ter­hin erfüll­bar, aber nicht mehr er­zwing­bar sind. Die Rechts­wir­kung der Rest­schuld­be­frei­ung bin­det auch ausländi­sche Gläubi­ger wie den grie­chi­schen Fis­kus.  ...lesen Sie mehr