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Steuerberatung

Außenprüfung: Recht und Um­fang der An­for­de­rung strei­ti­ger Un­ter­la­gen

Gem. § 93 AO ha­ben Be­tei­ligte und an­dere Per­so­nen dem Fi­nanz­amt die für die Be­steue­rung er­for­der­li­chen Auskünfte zu er­tei­len. Das Fi­nanz­amt hat einen wei­ten Er­mes­sens­spiel­raum bei der Frage, wel­che Un­ter­la­gen in wel­cher Form für das Be­steue­rungs­ver­fah­ren - auch im Rah­men ei­ner Außenprüfung - vom Steu­er­pflich­ti­gen vor­zu­le­gen sind.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an un­miss­verständ­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Be­scheid, wo­nach der Be­scheid mit dem Ein­spruch an­ge­foch­ten wer­den kann, wird nicht da­durch un­rich­tig, wenn es an­schließend wei­ter heißt: "Ein Ein­spruch ist je­doch aus­ge­schlos­sen, so­weit die­ser Be­scheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder er­setzt, ge­gen den ein zulässi­ger Ein­spruch oder (nach einem zulässi­gen Ein­spruch) eine zulässige Klage, Re­vi­sion oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde anhängig ist. In die­sem Fall wird der neue Ver­wal­tungs­akt Ge­gen­stand des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens".  ...lesen Sie mehr

Fest­stel­lung ei­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung bei be­haup­te­tem Vor­lie­gen ei­nes Treu­hand­verhält­nis­ses

Für die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen hat das FG in Be­zug auf die Steu­er­hin­ter­zie­hung auf­grund sei­ner freien, aus dem Ge­samt­er­geb­nis des Ver­fah­rens ge­won­ne­nen Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Tat­be­stand des § 370 AO ausfüllen. Eine Ent­schei­dung nach den Re­geln der Fest­stel­lungs­last zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ist nicht zulässig.  ...lesen Sie mehr

Vor­rang der An­fech­tung ei­nes Ein­kom­men­steuer-Null­be­scheids vor der des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids

Eine be­gehrte Ver­lust­fest­stel­lung ist seit der Neu­fas­sung des § 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 auch dann durch An­fech­tung ei­nes sog. Ein­kom­men­steuer-Null­be­scheids gel­tend zu ma­chen, wenn das Ver­fah­ren um die Ver­lust­fest­stel­lung zu einem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wurde, in dem die Steu­er­fest­set­zung noch of­fen war, und das Ver­fah­ren um die Ver­lust­fest­stel­lung noch an­dau­ert.  ...lesen Sie mehr

Wei­ter­gabe von aus dem An­kauf von sog. "Steuer-CDs" re­sul­tie­ren­den Da­ten an den Land­tag

Der Schutz des Steu­er­ge­heim­nis­ses bzw. des Rechts auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung des ein­zel­nen ist durch das par­la­men­ta­ri­sche Fra­ge­recht des saarländi­schen Aus­schus­ses für Fi­nan­zen und Haus­halts­fra­gen im öff­ent­li­chen In­ter­esse ein­ge­schränkt. Bei der mit der Aufklärung ei­nes Sach­ver­halts ver­bun­de­nen Be­schaf­fung von In­for­ma­tio­nen han­delt ein par­la­men­ta­ri­scher Aus­schuss - je­den­falls ge­genüber dem be­trof­fe­nen Bürger - wie ein Ver­wal­tungs­or­gan und wird wie eine Behörde tätig. Der Fi­nanz­rechts­weg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröff­net.  ...lesen Sie mehr

Sam­me­laus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung an Pres­se­un­ter­neh­men ver­fas­sungs­gemäß

Steu­er­fahn­der dürfen von einem Zei­tungs­ver­lag die Über­mitt­lung von Per­so­nen- und Auf­trags­da­ten zu den Auf­trag­ge­bern ei­ner be­stimm­ten An­zei­gen­ru­brik ver­lan­gen. Dies kann auch un­ter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Be­deu­tung des An­zei­gen­teils für das Pres­se­er­zeug­nis mit der grund­recht­lich ge­schütz­ten Pres­se­frei­heit ver­ein­bar sein. Dies gilt je­den­falls dann, wenn re­la­tiv we­nige An­zei­gen von dem Aus­kunfts­er­su­chen be­trof­fen und die An­zei­gen nicht be­deut­sam für die öff­ent­li­che Mei­nungs­bil­dung sind.  ...lesen Sie mehr

Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs durch Ent­schei­dung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ohne vor­he­rige An­ord­nung

Das FG ver­letzt den An­spruch ei­nes Be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör, wenn es gem. § 94a S. 1 FGO im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ohne Durchführung ei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung ent­schei­det, ohne dem Be­tei­lig­ten zu­vor seine da­hin­ge­hende Ab­sicht und den Zeit­punkt mit­zu­tei­len, bis zu dem er sein Vor­brin­gen in den Pro­zess einführen kann. Das Ge­richt erfüllt diese Hin­weis­pflicht je­den­falls ge­genüber einem nicht fach­kun­dig ver­tre­te­nen Be­tei­lig­ten nicht, wenn es nur dar­auf hin­weist, "als­bald ein Ur­teil nach bil­li­gem Er­mes­sen gem. § 94a FGO" fällen zu wol­len und eine Frist ohne wei­tere Erläute­rung ("Frist: 4 Wo­chen") einräumt.  ...lesen Sie mehr

Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen kann Hin­ter­zie­hungs­zin­sen auslösen

Da Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach den tatsäch­lich hin­ter­zo­ge­nen Beträgen zu be­rech­nen sind, ist nicht die spätere Jah­res­fest­set­zung als Be­mes­sungs­grund­lage an­zu­set­zen. Viel­mehr ist für je­den Vor­aus­zah­lungs­zeit­punkt der Vor­aus­zah­lungs­be­trag zu be­rech­nen, der sich auf­grund der zu die­sem Zeit­punkt exis­tie­ren­den ak­tu­ells­ten Jah­res­fest­set­zung bei zu­tref­fen­der An­gabe der Einkünfte er­ge­ben hätte.  ...lesen Sie mehr

Be­rech­nung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen auf Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen

Nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 S. 3 ff. EStG kann das Fi­nanz­amt Vor­aus­zah­lun­gen an­pas­sen. Da die Frage, ob Hin­ter­zie­hungs­zin­sen bei hin­ter­zo­ge­nen Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen ent­ste­hen und wie diese zu be­rech­nen sind, eine Viel­zahl von Fällen be­trifft und - so­weit er­sicht­lich - bis­her nicht Ge­gen­stand ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung war, hat das Ge­richt die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr