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Steuerberatung

Kein Wech­sel des be­klag­ten Fi­nanz­am­tes in­folge der Sitz­ver­le­gung der kla­gen­den GmbH

Wird nach Er­he­bung der Klage eine an­dere Fi­nanz­behörde für den Steu­er­fall zuständig, bleibt die pro­zes­suale Stel­lung der be­klag­ten Behörde hier­von grundsätz­lich un­berührt. Ein ge­setz­li­cher Be­tei­lig­ten­wech­sel fin­det nur statt, wenn der Zuständig­keits­wech­sel auf einem behörd­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­ons­akt be­ruht; ein sol­cher liegt aber nicht vor, wenn der Zuständig­keits­wech­sel durch eine Verände­rung der steu­er­lich be­deut­sa­men Verhält­nisse des Klägers be­dingt ist.  ...lesen Sie mehr

Zur Ent­schädi­gungs­klage auf­grund über­lan­ger Ver­fah­rens­dauer

Die An­wen­dung der in § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach Art von Re­gel­bei­spie­len ge­nann­ten Kri­te­rien bie­tet kein ein­deu­ti­ges Bild. Liegt ein Grund vor, ein Ver­fah­ren zum Ru­hen zu brin­gen, hat das FG das Ru­hen aber nicht an­ge­regt, so recht­fer­tigt dies al­lein noch nicht, statt ei­ner Ent­schädi­gung in Geld le­dig­lich die Fest­stel­lung un­an­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dauer aus­zu­spre­chen.  ...lesen Sie mehr

Ab­lauf­hem­mung nach Er­stat­tung ei­ner Selbst­an­zeige und verjährungs­hem­mende Wir­kung ei­ner Fahn­dungsprüfung

Vor­aus­set­zung für die verjährungs­hem­mende Wir­kung der Er­mitt­lung der Be­steue­rungs­grund­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO ist, dass für den Steu­er­pflich­ti­gen klar und ein­deu­tig er­kenn­bar ist, in wel­chen kon­kre­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten er­mit­telt wird. Un­zu­rei­chende oder wi­der­sprüch­li­che Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen im an­ge­foch­te­nen Ur­teil stel­len einen ma­te­ri­ell-recht­li­chen Feh­ler dar, der auch ohne dies­bezügli­che Rüge zum Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung des § 118 Abs. 2 FGO führt.  ...lesen Sie mehr

Keine Aus­set­zung ei­ner Pfändungs- und Ein­zie­hungs­verfügung

Das Fi­nanz­amt ist nicht be­fugt, die Rechts­wir­kun­gen der nach dem Ge­setz vor­ge­se­he­nen Zwangs­voll­stre­ckungsmaßnah­men durch eine ein­sei­tige An­ord­nung da­hin zu mo­di­fi­zie­ren, dass, un­ter Auf­recht­er­hal­tung der Ver­stri­ckung, die sich aus einem Pfand­recht er­ge­ben­den Rechts­wir­kun­gen vorüber­ge­hend ent­fal­len. Die ZPO sieht keine Ru­hend­stel­lung oder Aus­set­zung der Wir­kun­gen ei­ner Pfändung vor.  ...lesen Sie mehr

Recht­spre­chungsände­rung: Ein­schränkung der Berück­sich­ti­gung von Steu­er­schul­den bei Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Erb­las­ser

Bei der Erb­schaft­steuer wir­ken Steu­er­schul­den, die auf ei­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers be­ru­hen, nur dann er­werbs­min­dernd, so­weit die hin­ter­zo­gene Steuer nach dem Erb­fall auch tatsäch­lich fest­ge­setzt wird. So­mit hält der BFH an sei­ner Recht­spre­chung, dass eine wirt­schaft­li­che Be­las­tung im Hin­ter­zie­hungs­fall auch dann ge­ge­ben ist, wenn der Erbe das zuständige Fi­nanz­amt zeit­nah über die Steu­er­an­ge­le­gen­heit un­ter­rich­tet, nicht mehr fest.  ...lesen Sie mehr

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz bei Ab­leh­nung ei­nes An­trags auf Er­lass von Säum­nis­zu­schlägen

Bei der Ab­leh­nung des Er­las­san­trags hin­sicht­lich der Säum­nis­zu­schläge durch das Fi­nanz­amt han­delt es sich nicht um einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt, der ei­ner Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) zugäng­lich wäre. Für eine "te­leo­lo­gi­sche Ex­ten­sion" des § 69 FGO für den Fall der Ab­leh­nung von Bil­lig­keits­anträgen be­steht an­ge­sichts der Möglich­keit ei­ner einst­wei­li­gen An­ord­nung nach § 114 FGO kein Raum.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­be­ra­ter sind auch zur Ver­tre­tung in Bei­trags­strei­tig­kei­ten be­fugt

Steu­er­be­ra­ter dürfen ihre Man­dan­ten auch in Strei­tig­kei­ten über Frem­den­ver­kehrs­beiträge ver­tre­ten. Un­ter den Be­griff der Ab­ga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten gem. § 67 VwGO fal­len nicht nur Strei­tig­kei­ten über die von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ent­schei­den­den lan­des­recht­li­chen Steu­ern, son­dern auch Rechts­strei­tig­kei­ten über kom­mu­nale Gebühren und Beiträge.  ...lesen Sie mehr

Ver­nich­tung von Ori­gi­nal­un­ter­la­gen durch die Behörde kann zu ih­rem Nach­teil ge­wer­tet wer­den

Kann nicht mehr fest­ge­stellt wer­den, ob eine Un­ter­schrift un­ter ei­ner Zah­lungs­an­wei­sung tatsäch­lich vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten stammt, weil die Fa­mi­li­en­kasse die Ori­gi­nal­un­ter­la­gen nach Ein­scan­nen zwecks Er­stel­lung ei­ner elek­tro­ni­schen Kin­der­geld­akte ver­nich­tet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Do­ku­ment be­ru­fen. In sol­chen Fällen muss es der Rechts­staat aus­hal­ten, dass ein mögli­cher­weise zu­guns­ten der Fi­nanz­behörde ent­stan­de­ner An­spruch nicht mehr fest­ge­setzt wer­den kann.  ...lesen Sie mehr