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Steuerberatung

Aus­kunfts­er­su­chen an Dritte ohne vor­he­rige Sach­ver­halts­aufklärung nur ein­ge­schränkt möglich

Die Fi­nanz­behörde darf sich erst dann un­mit­tel­bar an an­dere Per­so­nen als den Be­tei­lig­ten (sog. Dritte) wen­den, wenn sie es im Rah­men ei­ner vor­weg­ge­nom­me­nen Be­weiswürdi­gung auf­grund kon­kret nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen als zwin­gend an­sieht, dass der Ver­such der Sach­ver­halts­aufklärung durch den Be­tei­lig­ten er­folg­los blei­ben wird.  ...lesen Sie mehr

Möglich­keit der Exis­tenz­gefähr­dung durch Voll­stre­ckungsmaßnah­men keine "un­bil­lige Härte"

Dass mit der Ab­gabe der Vermögens­aus­kunft eine Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen und so­zia­len Exis­tenz des Voll­stre­ckungs­schuld­ners ein­her­ge­hen kann, wurde vom Ge­setz­ge­ber bei Ab­fas­sung des § 284 Abs. 3 AO be­wusst in Kauf ge­nom­men. Da die Möglich­keit der Exis­tenz­gefähr­dung im Rah­men des § 284 AO ge­rade keine außer­gewöhn­li­che, son­dern eine ty­pi­sche Folge ist, ist die­ser Ge­sichts­punkt un­ge­eig­net, eine "un­bil­lige Härte" zu begründen.  ...lesen Sie mehr

Be­mes­sung der Be­schwer bei steu­er­li­cher Aus­kunfts­ver­pflich­tung

Wird der Un­ter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­lage von Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen ver­pflich­tet, de­ren Exis­tenz er be­strei­tet, so ist zur Be­mes­sung der Be­schwer durch Aus­le­gung zu er­mit­teln, ob das AG ihn zur Er­stel­lung ver­pflich­ten wollte oder ob es ge­ge­be­nen­falls ir­rig von de­ren Exis­tenz aus­ging. Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, ge­gen die sich der Un­ter­halts­schuld­ner zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren In­halt oder ist sie auf eine unmögli­che Leis­tung ge­rich­tet, erhöht sich die Be­schwer re­gelmäßig um die mit der Ab­wehr ei­ner in­so­weit un­ge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten.  ...lesen Sie mehr

Keine "arg­lis­tige Täuschung" bei un­zu­tref­fen­der recht­li­cher Würdi­gung des Ar­beit­ge­bers

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger dem Fi­nanz­amt den für die Be­steue­rung maßgeb­li­chen Sach­ver­halt im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren vollständig of­fen­ge­legt, han­delt er nicht arg­lis­tig und be­dient sich auch nicht sons­ti­ger un­lau­te­rer Mit­tel i.S.d. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin auf An­ga­ben in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung be­zieht, de­nen nach Auf­fas­sung der Fi­nanz­behörde eine un­zu­tref­fende recht­li­che Würdi­gung des Ar­beit­ge­bers zu­grunde liegt.  ...lesen Sie mehr

Ver­pflich­tung ei­nes Ser­vice­dienst­leis­ters zur Her­aus­gabe von Da­ten der Nut­zer ei­ner In­ter­nethan­dels­platt­form

Im Rah­men der Überprüfung von zahl­rei­chen Nut­zern an­de­rer In­ter­nethan­dels­platt­for­men ge­won­nene Er­kennt­nisse und Ein­zelfälle von Steu­er­verkürzun­gen bei der be­trof­fe­nen Dritt­han­dels­platt­form können ein hin­rei­chen­der An­lass für ein Sam­me­laus­kunfts­er­su­chen im Rah­men von Vor­fel­der­mitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung gem. § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO sein. Eine im Rah­men der Verhält­nismäßig­keitsprüfung zu be­ach­tende Un­zu­mut­bar­keit des Be­fol­gens ei­nes Aus­kunfts­er­su­chens ist selbst dann nicht an­zu­neh­men, wenn die Her­aus­gabe der er­be­te­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten einen straf­bewähr­ten Ver­stoß ge­gen ein ausländi­sches Da­ten­schutz­ge­setz dar­stellte.  ...lesen Sie mehr

Gren­zen bei der Spei­che­rung di­gi­ta­li­sier­ter Steu­er­da­ten auf­grund Außenprüfung

§ 147 Abs. 6 S. 2 AO gibt der Fi­nanz­ver­wal­tung nicht das Recht, die ihr im Rah­men ei­ner Außenprüfung in di­gi­ta­ler Form über­las­se­nen Da­ten über den Zeit­raum der Prüfung hin­aus auf Rech­nern außer­halb der behörd­li­chen Diensträume zu spei­chern. Die räum­li­che Be­schränkung des Da­ten­zu­griffs folgt u.a. ein­deu­tig aus dem Wort­laut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Be­triebsprüfungs­ord­nung 2000, wo­nach der Steu­er­pflich­tige die prüfungs­re­le­van­ten Un­ter­la­gen nur in sei­nen Ge­schäftsräumen, not­falls auch in sei­nen Wohnräumen oder an Amts­stelle vor­zu­le­gen hat und ein an­de­rer Prüfungs­ort nur aus­nahms­weise in Be­tracht kommt.  ...lesen Sie mehr

Her­stel­ler ma­ni­pu­lier­ba­rer Kas­sen­sys­teme haf­ten persönlich für hin­ter­zo­gene Steu­ern ih­rer Kun­den

Der Ge­schäftsführer ei­ner Firma, die Kas­sen­sys­teme nebst Ma­ni­pu­la­ti­ons­soft­ware her­stellt und ver­treibt, kann für die Steu­ern haf­ten, die ein Kunde (hier: der In­ha­ber ei­nes Eis­cafés) hin­ter­zo­gen hat. Der Ge­schäftsführer wir in die­sem Fall für die vorsätz­li­che Be­tei­li­gung an ei­ner frem­den Steu­er­hin­ter­zie­hung in An­spruch ge­nom­men.  ...lesen Sie mehr