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Steuerberatung

Sen­de­li­zenz ist so­fort ab­zugsfähige Be­triebs­aus­gabe - Eb­ner Stolz ge­winnt vor dem BFH

Bei ei­ner „Sen­de­li­zenz“ für die Zu­las­sung ei­nes pri­va­ten Ver­an­stal­ters von Hörfunk- oder Fern­seh­pro­gram­men han­delt es sich laut BFH nicht um ein ak­ti­vie­rungsfähi­ges Wirt­schafts­gut. Auf­wen­dun­gen für die Er­lan­gung ei­ner sol­chen Li­zenz stel­len dem­nach so­fort ab­zugsfähige Be­triebs­aus­ga­ben dar.  ...lesen Sie mehr

Hohe Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und -er­stat­tun­gen ab 2014 ver­fas­sungs­wid­rig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied mit Be­schluss vom 08.07.2021 (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), dass die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­er­stat­tun­gen gemäß § 233a AO ver­fas­sungs­wid­rig ist, so­weit der Zins­be­rech­nung für Ver­zin­sungs­zeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zins­satz von mo­nat­lich 0,5 % zu­grunde ge­legt wird.  ...lesen Sie mehr

Vor­erst ge­schei­tert: Das Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz - Über­blick über die ge­plan­ten Re­ge­lun­gen

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.06.2020 den von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Lam­brecht vor­ge­leg­ten Ent­wurf für ein Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz be­schlos­sen. Kernstück des un­ter der Über­schrift „Ge­setz zur Stärkung der In­te­grität in der Wirt­schaft“ vor­ge­stell­ten Ge­set­zes­vor­ha­bens ist das Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz (Ver­SanG), mit des­sen Einführung ins­be­son­dere die Sank­tio­nie­rung von un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Straf­ta­ten auf eine neue Grund­lage ge­stellt wer­den soll. Die Einführung die­ses Ge­set­zes hätte für den Mit­tel­stand er­heb­li­che Kon­se­quen­zen ge­habt und ins­be­son­dere die Not­wen­dig­keit von Com­pli­ance-Maßnah­men stark erhöht - nun ist das Ge­set­zes­vor­ha­ben am Wi­der­stand der Union ge­schei­tert.  ...lesen Sie mehr

Neue Welle von Selbst­an­zei­gen?

Der Staat er­wei­tert seine Ak­ti­vitäten bei der Ver­fol­gung po­ten­ti­el­ler Steu­er­straf­ta­ten. Ne­ben der Aus­wer­tung ei­ner kürz­lich durch den Bund an­ge­kauf­ten Steuer-CD aus Du­bai be­ginnt par­al­lel die Mel­dung von Kon­to­da­ten aus der Türkei an die deut­schen Fi­nanz­behörden. Für Be­trof­fene wird die Lage zu­se­hends kri­ti­sch, da die Möglich­keit ei­ner straf­be­frei­en­den Selbst­an­zeige schwin­det - zeit­na­hes Han­deln ist ge­bo­ten.  ...lesen Sie mehr

Zur Ab­lauf­hem­mung gem. § 171 Abs. 14 AO

Die An­wen­dung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle un­wirk­sa­mer Steu­er­fest­set­zun­gen be­schränkt. Viel­mehr ist grundsätz­lich je­der mit dem Steu­er­an­spruch zu­sam­menhängende Er­stat­tungs­an­spruch ge­eig­net, eine Ab­lauf­hem­mung aus­zulösen. Al­ler­dings muss der Er­stat­tungs­an­spruch, soll er den Ab­lauf der Fest­set­zungs­frist hem­men, vor Ab­lauf die­ser Frist ent­stan­den sein. Eine im Vor­griff auf eine er­war­tete geänderte Steu­er­fest­set­zung für die Streit­jahre er­brachte Zah­lung begründet einen die Ab­lauf­hem­mung des § 171 Abs. 14 AO auslösen­den Er­stat­tungs­an­spruch, wenn es an einem for­ma­len Rechts­grund für die Zah­lung fehlt.  ...lesen Sie mehr

Ab­lauf­hem­mung nach bei­der­sei­ti­gen Er­le­di­gungs­erklärun­gen

Übe­rein­stim­mende Er­le­di­gungs­erklärun­gen führen im Zu­sam­men­hang mit der Zu­sage ei­ner Be­scheidände­rung noch nicht zu ei­ner un­an­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf. Ohne An­wen­dung von § 171 Abs. 3a Satz 1 AO könnte sonst der Ein­tritt von Fest­set­zungs­verjährung ei­ner Fort­set­zung des Rechts­streits ent­ge­gen­ste­hen.  ...lesen Sie mehr

Ände­rung we­gen nachträglich be­kannt­ge­wor­de­ner Tat­sa­chen

Die ob­jek­tive Be­weis­last (Fest­stel­lungs­last) für die tatsäch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Ände­rung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätz­lich das Fi­nanz­amt; die Be­weis­last dafür, dass dem für die Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen zuständi­gen Sach­be­ar­bei­ter aus­nahms­weise auch nicht ak­ten­kun­dige Tat­sa­chen dienst­lich be­kannt wa­ren, nach dem In­halt der zu be­ar­bei­ten­den Steu­er­erklärung als be­kannt zu­zu­rech­nen sind oder auf­grund Ver­let­zung der Er­mitt­lungs­pflicht hätten be­kannt seien müssen, trägt je­doch der Steu­er­pflich­tige.  ...lesen Sie mehr