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Steuerberatung

Ver­mie­ter­da­ten von Airbnb wer­den deut­schen Steu­er­fahn­dern über­mit­telt

Fi­nanz­behörden können auf sämt­li­che Ver­mie­ter­da­ten für die Jahre 2012 bis 2014 im Zu­sam­men­hang mit Ver­mitt­lungs­umsätzen über eine In­ter­net­platt­form zu­grei­fen. Ein iri­sches Ge­richt gab einem ent­spre­chen­den Grup­pen­er­su­chen des deut­schen Fis­kus statt. Ein wei­te­res Er­su­chen für die Jahre 2017 bis 2019 in Pla­nung.  ...lesen Sie mehr

Verspätete Außenprüfung: Kein teil­wei­ser Er­lass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Eine längere Be­ar­bei­tungs­dauer des Fi­nanz­am­tes recht­fer­tigt grundsätz­lich kei­nen Er­lass der da­durch ent­stan­de­nen Nach­for­de­rungs­zin­sen nach § 233 a AO in­folge sach­li­cher Un­bil­lig­keit. Bei ei­ner Be­ar­bei­tungs­dauer des Fi­nanz­am­tes (hier: für die Aus­wer­tung ei­ner ESt 4 B-Mit­tei­lung) von 13 Mo­na­ten liegt je­den­falls noch keine un­an­ge­mes­sene, über­lange Ver­fah­rens­dauer vor, die ge­ge­be­nen­falls aus­nahms­weise einen Er­lass in­folge sach­li­cher Un­bil­lig­keit recht­fer­ti­gen könnte.  ...lesen Sie mehr

Auf­he­bung und Ände­rung von Vorläufig­keits­ver­mer­ken

Ein in einem Ände­rungs­be­scheid ent­hal­te­ner Vorläufig­keits­ver­merk, der an die Stelle des be­reits im Vorgänger­be­scheid ent­hal­te­nen Vorläufig­keits­ver­merks tritt, be­stimmt den Um­fang der Vorläufig­keit neu und re­gelt ab­schließend, in­wie­weit die Steuer nun­mehr vorläufig fest­ge­setzt ist, wenn für den Steu­er­pflich­ti­gen nach sei­nem ob­jek­ti­ven Verständ­nis­hori­zont nicht er­kenn­bar ist, dass der ur­sprüng­li­che Vorläufig­keits­ver­merk trotz der Ände­rung wirk­sam blei­ben soll.  ...lesen Sie mehr

Keine Ver­zin­sung ei­nes Er­stat­tungs­be­trags nach dem Stra­BEG

Ein auf der Grund­lage des Stra­BEG vom 23.12.2003 an das Fi­nanz­amt ge­zahl­ter und später teil­weise wie­der er­stat­te­ter Be­trag un­ter­liegt nicht der Ver­zin­sung nach § 233a AO. Die Ver­zin­sung ei­nes auf der Grund­lage des Stra­BEG ge­zahl­ten und später wie­der er­stat­te­ten Be­trags kann nicht da­von abhängen, ob sich die straf­be­frei­ende Erklärung nur auf die Ein­kom­men­steuer oder auch auf die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer be­zieht.  ...lesen Sie mehr

AO-Ände­rungs­vor­schrif­ten: Vor­rang der Rechts­kraft­wir­kung des BFH-Ur­teils

§ 110 Abs. 2 FGO ist da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Rechts­kraft ei­nes Ur­teils Vor­rang ggü. den Ände­rungs­vor­schrif­ten der AO hat. Eine Durch­bre­chung der Rechts­kraft ei­nes Ur­teils auf­grund geänder­ter Sach­lage ist nur in en­gen Gren­zen möglich. Sie ist ins­bes. dann aus­ge­schlos­sen, wenn das Ge­richt im Ur­teil Bo­den­richt­werte nicht berück­sich­ti­gen konnte, weil sie zum Zeit­punkt der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung trotz mehr­ma­li­ger Auf­for­de­run­gen an den Gut­ach­ter­aus­schuss nicht er­mit­telt wur­den, eine sol­che Er­mitt­lung aber nach Rechts­kraft der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung er­folgte, ohne dass für die verzögerte Be­ar­bei­tung ein sach­li­cher Grund er­kenn­bar wurde.  ...lesen Sie mehr

Kon­tenpfändung kann we­gen der Corona-Ein­schränkun­gen un­bil­lig sein

Die Voll­stre­ckung in Bank­gut­ha­ben kann an­ge­sichts der der­zei­ti­gen Si­tua­tion un­ter be­son­de­rer Berück­sich­ti­gung der durch die Corona-Pan­de­mie er­wirk­ten Ein­schränkun­gen un­bil­lig sein. Die Frage, ob durch das BMF-Schrei­ben vom 19.3.2020 zu­guns­ten ei­nes Steu­er­pflich­ti­gen ein sub­jek­ti­ver An­spruch auf ein Ab­se­hen von Zwangs­voll­stre­ckungsmaßnah­men her­zu­lei­ten ist, und be­ja­hen­den­falls ab wel­chem Zeit­punkt ein sol­cher An­spruch be­ste­hen kann, hat grundsätz­li­che Be­deu­tung.  ...lesen Sie mehr

Zur An­ord­nung der Teil­nahme ei­nes städti­schen Be­diens­te­ten

Das Fi­nanz­amt räumt im Rah­men sei­ner An­ord­nung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Ge­meinde ihr Recht zur Teil­nahme an die­ser Außenprüfung ein. Das Recht ei­nes Ge­mein­de­be­diens­te­ten, die Ge­schäftsräume des Steu­er­pflich­ti­gen zu be­tre­ten, be­ruht auf der ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen genügen­den ge­setz­li­chen Grund­lage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG.  ...lesen Sie mehr