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Steuerberatung

Si­che­rungs­hy­po­thek: Keine Vor­lage ei­ner Ar­restan­ord­nung

Er­sucht die Straf­ver­fol­gungs­behörde (hier: Fi­nanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung) das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung ei­ner Si­che­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug ei­ner nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung er­las­se­nen Ar­restan­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rechte Er­su­chen an das Grund­buch­amt ge­sandt wird; es ist nicht er­for­der­lich, dass die Ar­restan­ord­nung vor­ge­legt wird.  ...lesen Sie mehr

cum/ex-Ver­fah­ren: Meh­rere wirt­schaft­li­che Ei­gentümer an ei­ner Ak­tie?

Die mehr­fa­che Er­stat­tung ei­ner nur ein­mal ein­be­hal­te­nen und ab­geführ­ten Ka­pi­tal­er­trag­steuer schei­det den­knot­wen­dig aus. Par­al­le­les mehr­fa­ches wirt­schaft­li­ches Ei­gen­tum, also eine Ver­vielfälti­gung des wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tums an der glei­chen Ak­tie, ist nicht möglich. Dies würde so­wohl dem in­ne­ren Sys­tem des Zi­vil­rechts als auch dem des Steu­er­rechts, so­wie dem Wort­laut des § 39 AO wi­der­spre­chen. We­der das BFH-Ur­teil vom 16.4.2014 (I R 2/12) noch die Ge­set­zes­begründung zum JStG 2007 ste­hen dem ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr

Zur Ab­tre­tung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG und de­ren An­fecht­bar­keit

Teilt das Fi­nanz­amt dem Dritt­schuld­ner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zi­vil­recht­li­chen Ab­tre­tung eine For­de­rung ge­gen ihn er­wor­ben hat, liegt kein vom Bauträger an­fecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt i.S.v. § 118 AO vor. Die Zu­las­sung der Ab­tre­tung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist man­gels ei­ge­ner Be­schwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Dritt­schuld­ner (hier: Bauträger) an­fecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt.  ...lesen Sie mehr

Hin­ter­zie­hung von Um­satz­steuer im Rah­men ei­ner Schein­lie­fer­be­zie­hung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Um­satz­steuer im Rah­men ei­ner Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträgen i.H.d. ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 UStG nicht an­ge­mel­de­ten Umsätze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Be­tracht, weil die un­ter­las­sene Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt, dass sich ein Vermögens­vor­teil in des­sen Vermögen nie­der­schlägt. Ein ge­ge­be­nen­falls ab­zu­schöpfen­der Vermögens­vor­teil tritt nur im Vermögen des­je­ni­gen ein, der auf Grund­lage von Schein­rech­nun­gen un­be­rech­tigt Vor­steu­er­abzüge gel­tend macht.  ...lesen Sie mehr

Zur Be­en­di­gung be­an­stan­dungs­freier Be­triebsprüfun­gen

Be­triebsprüfun­gen müssen künf­tig auch bei feh­len­den Be­an­stan­dun­gen zwin­gend durch einen Ver­wal­tungs­akt, der ins­be­son­dere den Um­fang, die geprüften Per­so­nen und das Er­geb­nis der Be­triebsprüfung festhält, be­en­det wer­den. We­der die "Kopf-und-Seele"-Recht­spre­chung ein­zel­ner Se­nate des BSG noch Be­triebsprüfun­gen, die man­gels Be­an­stan­dun­gen ohne Be­scheid be­en­det wur­den, ver­mit­teln Ver­trau­ens­schutz.  ...lesen Sie mehr

Zur Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Auch wenn der Schuld­ner zur Si­cher­heits­leis­tung nicht in der Lage ist und die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vorläufig voll­streck­ba­ren erst­in­stanz­li­chen Ur­teil einen nicht zu er­set­zen­den Nach­teil brin­gen würde, ist die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung we­der zwin­gende noch re­gelmäßige Folge des Ein­stel­lungs­an­trags. Ist das Un­ter­neh­men des Schuld­ners auf die Ver­wer­tung ei­nes ein­zi­gen Schutz­rechts be­schränkt und verfügt das Un­ter­neh­men darüber hin­aus über keine wei­te­ren Vermögens­werte, auf die in der Zwangs­voll­stre­ckung zu­ge­grif­fen wer­den könnte, ist es re­gelmäßig nicht an­ge­zeigt, den Schuld­ner von den Ri­si­ken ei­ner sol­chen Un­ter­neh­mens­aus­rich­tung in der Weise frei­zu­stel­len, dass die­ser ein­zige Vermögens­wert je­dem Zu­griff im Wege der vorläufi­gen Voll­stre­ckung ent­zo­gen wird.  ...lesen Sie mehr