Suche
deen

Steuerberatung

Kla­ge­be­fug­nis bei Ver­lust­fest­stel­lungs­be­schei­den

Hin­sicht­lich des an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ge­rich­te­ten, mit dem Ge­winn­fest­stel­lungs­be­scheid ver­bun­de­nen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind ne­ben der Ge­sell­schaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch de­ren Ge­sell­schaf­ter, für die nicht aus­gleichsfähige Ver­luste fest­ge­stellt wor­den sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO kla­ge­be­fugt. Ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.v. § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vor­lie­gen, wenn die pro­gnos­ti­zier­ten Ver­luste auf ge­setz­li­chen Ab­schrei­bungs­me­tho­den (de­gres­sive AfA, Son­der­ab­schrei­bun­gen) be­ru­hen.  ...lesen Sie mehr

Zur Ver­sen­dung von Schriftsätzen mit elek­tro­ni­schem An­walts­post­fach

Wird ein aus dem be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) ver­sand­ter frist­wah­ren­der Schrift­satz vom In­ter­mediär-Ser­ver nicht an den BFH wei­ter­ge­lei­tet, weil die Da­tei­be­zeich­nung un­zulässige Zei­chen enthält, kommt Wie­der­ein­set­zung von Amts we­gen in Be­tracht, wenn der Ab­sen­der nicht ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wurde, dass ent­spre­chende Zei­chen nicht ver­wen­det wer­den dürfen und wenn er nach dem Ver­sen­den an Stelle ei­ner Feh­ler­mel­dung eine Mit­tei­lung über die er­folg­rei­che Ver­sen­dung des Schrift­sat­zes er­hal­ten hat.  ...lesen Sie mehr

Kla­ge­be­fug­nis ge­gen Fest­stel­lungs­be­scheide

Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur ge­son­derte Fest­stel­lun­gen, auch wenn er mit einem ge­son­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver­bun­den ist. § 48 FGO ist auf Fest­stel­lungs­be­scheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht an­wend­bar. Dem­nach ist nur der be­trof­fene Ge­sell­schaf­ter, nicht die Per­so­nen­ge­sell­schaft be­fugt, Klage ge­gen der­ar­tige Fest­stel­lungs­be­scheide zu er­he­ben.  ...lesen Sie mehr

Wi­der­strei­tende Steu­er­fest­set­zun­gen bei mehr­fa­cher Berück­sich­ti­gungsmöglich­keit

Ein Wi­der­streit zwi­schen einem inländi­schen und einem ausländi­schen Steu­er­be­scheid liegt nicht vor, wenn der­selbe Sach­ver­halt im Aus­land bei der Be­mes­sungs­grund­lage für die Steuer und im In­land im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts hätte berück­sich­tigt wer­den können. Die DBA-Vor­schrif­ten, die einen par­al­le­len Zu­griff bei­der Ver­trags­staa­ten auf das glei­che Steu­er­sub­strat ver­hin­dern, sind Be­stand­teil der ma­te­ri­el­len Rechts­lage, auf­grund de­rer der "Wi­der­streit" zu be­ur­tei­len ist.  ...lesen Sie mehr

Fest­set­zung ei­nes Verzöge­rungs­gel­des muss er­mes­sens­ge­recht sein

Die Fest­set­zung ei­nes Verzöge­rungs­gel­des nach § 146 Abs. 2b AO we­gen Nicht­einräum­ung ei­nes Da­ten­zu­griffs durch das Fi­nanz­amt muss er­mes­sens­ge­recht er­fol­gen. Im Hin­blick auf den Zweck des Verzöge­rungs­gel­des kommt es bei Erwägun­gen des Fi­nanz­amts aus­schließlich auf Verzöge­run­gen beim be­trof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen, nicht aber auf ge­ne­ralpräven­tive As­pekte an.  ...lesen Sie mehr