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Steuerberatung

Fest­set­zung ei­nes Verzöge­rungs­gel­des muss er­mes­sens­ge­recht sein

Die Fest­set­zung ei­nes Verzöge­rungs­gel­des nach § 146 Abs. 2b AO we­gen Nicht­einräum­ung ei­nes Da­ten­zu­griffs durch das Fi­nanz­amt muss er­mes­sens­ge­recht er­fol­gen. Im Hin­blick auf den Zweck des Verzöge­rungs­gel­des kommt es bei Erwägun­gen des Fi­nanz­amts aus­schließlich auf Verzöge­run­gen beim be­trof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen, nicht aber auf ge­ne­ralpräven­tive As­pekte an.  ...lesen Sie mehr

Zum An­la­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken

Der Vor­steu­er­ab­zug aus ei­ner ge­leis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Er­wer­ber ei­nes (später nicht ge­lie­fer­ten) Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt der Zah­lung die Lie­fe­rung als si­cher er­schien. Er­for­der­lich ist hierfür, dass alle maßgeb­li­chen Ele­mente der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm be­kannt an­ge­se­hen wer­den konn­ten und an­hand ob­jek­ti­ver Umstände nicht er­wie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wusste oder vernünf­ti­ger­weise hätte wis­sen müssen, dass die Be­wir­kung die­ser Lie­fe­rung un­si­cher war.  ...lesen Sie mehr

Zur An­trags­be­fug­nis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Stra­BEG be­zeich­ne­ten Ta­ten und keine Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit i.S.d. § 6 Stra­BEG vor, kann der ver­meint­li­che Steu­er­schuld­ner die Auf­he­bung ei­ner mit der Ab­gabe der straf­be­frei­en­den Erklärung be­wirk­ten Steu­er­fest­set­zung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG be­an­tra­gen. Die straf­be­frei­ende Erklärung hat mit­hin auch rechts­ge­stal­tende Wir­kung für und ge­gen den Steu­er­schuld­ner.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geldrück­for­de­rung: Mit­wir­kungs­pflich­ten für Bil­lig­keits­er­lass

Die ge­richt­li­che Überprüfung ei­ner den Bil­lig­keits­er­lass ei­ner Kin­der­geldrück­for­de­rung be­tref­fen­den Behörden­ent­schei­dung hat u.a. zu berück­sich­ti­gen, ob und in­wie­weit der Kin­der­geld­be­rech­tigte seine Mit­wir­kungs­pflich­ten erfüllte. Dies er­for­dert je­den­falls nähere Fest­stel­lun­gen dazu, auf wel­chem Tat­be­stand die Kin­der­geld­fest­set­zung be­ruhte und worin die Mit­wir­kungs­pflicht be­stand.  ...lesen Sie mehr

Zur Ab­lauf­hem­mung nach Haupt­sa­cher­le­di­gung im Kla­ge­ver­fah­ren

Der dro­hende Ab­lauf der Fest­set­zungs­frist mit der Folge der Un­zulässig­keit der Steu­er­fest­set­zung soll das fi­nanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nicht be­las­ten. Ein sol­ches Bedürf­nis be­steht auch in den - in der fi­nanz­ge­richt­li­chen Pra­xis weit ver­brei­te­ten - Fällen der Er­le­di­gungs­erklärun­gen nach Ände­rungs­zu­sage. Der Se­nat sieht sich in sei­ner Auf­fas­sung durch das BFH-Ur­teil vom 24.1.2002, Az.: III R 49/00 bestätigt.  ...lesen Sie mehr

Feh­lende Er­mes­sens­kri­te­rien zur Be­mes­sung der Höhe der Zwangs­gel­der

Die An­dro­hung ei­nes Zwangs­gelds ist ein Er­mes­sens­akt, bei dem die Fi­nanz­behörde das ihr ein­geräumte Ent­schließungs- und Aus­wah­ler­mes­sen ausüben und in der nach §§ 121 Abs. 1, 127 AO ob­li­ga­to­ri­schen Begründung dar­le­gen muss. Die Begründungs­an­for­de­rung entfällt nicht da­durch, dass der An­trag­stel­ler die feh­lende oder je­den­falls man­gelnde Begründung nicht gerügt hatte.  ...lesen Sie mehr

Zum Er­lass von Säum­nis­zu­schlägen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schläge sind nicht we­gen sach­li­cher Un­bil­lig­keit zu er­las­sen, wenn der Steu­er­pflich­tige sei­nen vom Fi­nanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch ge­gen die teil­weise Ab­leh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankündi­gung nicht begründet. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Rechtmäßig­keit des an­ge­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen ha­ben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu überprüfen.  ...lesen Sie mehr

Straf­ver­tei­di­ger-Kos­ten: Wer­bungs­kos­ten oder außer­gewöhn­li­che Be­las­tung?

Auf die Frage, ob der straf­recht­li­che Vor­wurf zu Recht er­ho­ben wurde, kommt es bei der Be­ur­tei­lung der Kos­ten der Straf­ver­tei­di­gung als Wer­bungs­kos­ten nicht an. So­weit dem Steu­er­pflich­ti­gen auf­grund die­ser Vor­schrif­ten ein An­spruch auf Er­stat­tung der Kos­ten der Straf­ver­tei­di­gung zu­steht, schei­det schon man­gels Be­las­tung des Steu­er­pflich­ti­gen ein Ab­zug nach § 33 EStG aus.  ...lesen Sie mehr