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Steuerberatung

Wann wird eine Ar­restan­ord­nung ge­gen­stands­los?

So­bald über die den Ge­gen­stand des Ar­rests bil­den­den Steu­er­for­de­run­gen Steu­er­be­scheide er­gan­gen sind, die die Voll­streck­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 254 AO erfüllen, be­darf es der Ar­restan­ord­nung nicht mehr. Das Ar­rest­ver­fah­ren wird in das nor­male Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und als sol­ches fort­ge­setzt. Mit der Über­lei­tung des Ar­rest­ver­fah­rens in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren wird die Ar­restan­ord­nung ge­gen­stands­los.  ...lesen Sie mehr

Rest­schuld­be­frei­ung und Steu­er­straf­ta­ten

Das Fi­nanz­amt darf durch Ver­wal­tungs­akt gem. § 251 Abs. 3 AO fest­stel­len, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger im Zu­sam­men­hang mit Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Steu­er­schuld­verhält­nis we­gen ei­ner Steu­er­straf­tat rechtskräftig ver­ur­teilt wor­den ist. Der Steu­er­pflich­tige ist auch dann we­gen ei­ner Steu­er­straf­tat rechtskräftig ver­ur­teilt, wenn in einem Straf­be­fehl ne­ben dem Schuld­spruch eine Strafe be­stimmt und die Ver­ur­tei­lung zu die­ser Strafe vor­be­hal­ten wor­den ist. Die Fest­stel­lung darf sich auf den Zins­an­spruch be­zie­hen, selbst wenn die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung nicht we­gen der Zin­sen er­folgt ist.  ...lesen Sie mehr

Ab­lauf­hem­mung nach Er­stat­tung ei­ner Selbst­an­zeige

Die einjährige Verlänge­rung der Fest­set­zungs­frist nach Ab­gabe ei­ner Selbst­an­zeige schließt eine wei­ter­ge­hende Verlänge­rung der Fest­set­zungs­frist bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen nicht aus, wenn die Steu­er­fahn­dung noch vor dem Ab­lauf der zehnjähri­gen Fest­set­zungs­frist für Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen mit Er­mitt­lun­gen be­ginnt und die spätere Steu­er­fest­set­zung für die nach­erklärten Be­steue­rungs­grund­la­gen auf den Er­mitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung be­ruht. Dies setzt aber vor­aus, dass die Er­mitt­lungs­hand­lun­gen kon­kret der Überprüfung der nach­erklärten Be­steue­rungs­grund­la­gen die­nen.  ...lesen Sie mehr

Zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Un­ter­las­sen

Das Er­for­der­nis der Un­kennt­nis führt nicht zu ei­ner Ver­dopp­lung der ob­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­male, viel­mehr ist die Un­kennt­nis der Fi­nanz­behörde le­dig­lich die lo­gi­sche Vor­aus­set­zung dafür, dass der Täter diese in Un­kennt­nis las­sen kann. Sind den Fi­nanz­behörden steu­er­lich er­heb­li­che Tat­sa­chen be­reits be­kannt, können sie über diese nicht mehr gem. § 370 Abs. 1 Zif­fer 2. AO in Un­kennt­nis ge­las­sen wer­den.  ...lesen Sie mehr

Els­te­rOn­line: Frist­versäum­ung bei elek­tro­ni­scher Ein­spruchsein­le­gung

Zwar ist grundsätz­lich die Ein­le­gung ei­nes Ein­spruchs über das Por­tal Els­ter-On­line möglich. Je­doch reicht die Nut­zung ei­ner mit "Spei­chern" oder "Spei­chern und Ver­las­sen" ge­kenn­zeich­ne­ten Schaltfläche nicht aus, um für einen Drit­ten er­kenn­bar eine Wil­lensäußerung ab­zu­ge­ben und eine Wil­lens­erklärung in den Ver­kehr zu brin­gen.  ...lesen Sie mehr

Irrtümli­che Falschüber­wei­sung: Aus­kunfts­an­spruch über Kon­to­in­ha­ber

Der Gläubi­ger ei­nes Er­stat­tungs­an­spruchs des Fi­nanz­amts hat im Fall der Über­wei­sung des Er­stat­tungs­be­trags auf das Konto ei­nes un­be­kann­ten Drit­ten in­folge Be­nen­nung ei­ner fal­schen IBAN ge­genüber dem Fi­nanz­amt kei­nen Aus­kunfts­an­spruch ge­gen die Empfänger­bank auf Aus­kunft über den Empfänger der fehl­ge­lei­te­ten Zah­lung, so­lange er nicht das Fi­nanz­amt auf­ge­for­dert hat, die fehl­ge­lei­tete Über­wei­sung zurück­zu­ver­lan­gen. Dem Kre­dit­in­sti­tut des Fi­nanz­am­tes steht ein ent­spre­chen­der durch­setz­ba­rer An­spruch kraft Ver­ein­ba­rung zu.  ...lesen Sie mehr

Zu Säum­nis­zu­schlägen we­gen Über­schul­dung und Zah­lungs­unfähig­keit

Die An­wen­dung des § 240 AO be­geg­net dann schwer­wie­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln, wenn die Säum­nis­zu­schläge we­gen Über­schul­dung und Zah­lungs­unfähig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen teil­weise zu er­las­sen sind. Denn dann sind sie so­wohl ih­rem ver­blei­ben­den Zweck nach als auch der Höhe nach mit ei­ner Ver­zin­sung ver­gleich­bar. In die­sem Fall liegt ein vollständi­ger Er­lass der Säum­nis­zu­schläge nahe.  ...lesen Sie mehr

Bin­dungs­wir­kung ei­ner rechts­wid­ri­gen Be­schei­ni­gung der Ge­mein­de­behörde

Hat die zuständige Ge­mein­de­behörde eine bin­dende Ent­schei­dung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfen­den Vor­aus­set­zun­gen ge­trof­fen, hat das Fi­nanz­amt diese im Be­steue­rungs­ver­fah­ren ohne wei­tere Rechtmäßig­keitsprüfung zu­grunde zu le­gen, es sei denn, die Be­schei­ni­gung wird förm­lich zurück­ge­nom­men, wi­der­ru­fen oder ist nach § 44 VwVfG nich­tig und des­halb un­wirk­sam.  ...lesen Sie mehr