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Steuerberatung

An­for­de­run­gen an die schlüssige Begründung ei­ner Schätzung

Bei ei­ner Schätzung gem. § 162 AO muss das Fi­nanz­amt - auch im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes - aus­rei­chende Be­lege vor­le­gen, die Zwei­fel an ei­ner Schätzungs­be­fug­nis des Fi­nanz­amts ausräumen und zu­dem seine Schätzung der Höhe nach durch die Of­fen­le­gung ei­ner nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­tion sub­stan­ti­ie­ren. Dies wird in der Re­gel da­durch gewähr­leis­tet wer­den, dass der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechts­be­helfs­stelle sei­ner­seits die Kal­ku­la­tion der Be­triebsprüfung nach­voll­zieht und überprüft und dies in der Rechts­be­helfs­akte do­ku­men­tiert.  ...lesen Sie mehr

AdV: For­mer­for­der­nisse ei­ner Pfändungs- und Ein­zie­hungs­verfügung

Das FG Ba­den-Würt­tem­berg hat sich vor­lie­gend mit den For­mer­for­der­nis­sen ei­ner Pfändungs- und Ein­zie­hungs­verfügung be­fasst. Der Um­stand, dass der­ar­tige Verfügun­gen nicht von einem Amtsträger un­ter­zeich­net wor­den sind, begründet dann keine Zwei­fel an de­ren for­mel­ler Rechtmäßig­keit, wenn sie for­mu­larmäßig oder mit Hilfe elek­tro­ni­scher Ein­rich­tun­gen er­las­sen wor­den sind.  ...lesen Sie mehr

Rück­gewähr von Steu­ern nach In­sol­venz-An­fech­tung: Keine Säum­nis­zu­schläge

Es ent­ste­hen keine Säum­nis­zu­schläge, wenn auf­grund ei­ner An­fech­tung des In­sol­venz­ver­wal­ters Steu­ern, die bis zum Ab­lauf des Fällig­keits­ta­ges vom In­sol­venz­schuld­ner ge­zahlt wur­den, zurück­gewährt wer­den. Es ist nicht er­kenn­bar, dass durch das Wie­der­auf­le­ben der Steu­er­for­de­run­gen rück­wir­kend die Erfüllung des Tat­be­stands­merk­mals der Ent­rich­tung der Steu­er­schul­den i.S.d. § 240 AO be­sei­tigt wurde und da­mit die Ver­wir­kung von Säum­nis­zu­schlägen in Gang ge­setzt wird.  ...lesen Sie mehr

Zwei­fel an der Ver­fas­sungsmäßig­keit der Nach­zah­lungs­zin­sen

Bei der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 FGO ge­bo­te­nen sum­ma­ri­schen Prüfung be­geg­net die in § 238 Abs. 1 S. 1 AO ge­re­gelte Höhe von Nach­zah­lungs­zin­sen von ein­halb Pro­zent für je­den vollen Mo­nat je­den­falls ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2015 schwer­wie­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln. Al­lein bei der steu­er­li­chen Be­triebsprüfung ver­ein­nahmte der Fis­kus im Be­reich der Zin­sen nach § 233a AO in den letz­ten Jah­ren mehr als 2 Mrd €.  ...lesen Sie mehr

Berück­sich­ti­gung ord­nungs­gemäß ge­stell­ter Be­weis­anträge

Ein ord­nungs­gemäß ge­stell­ter Be­weis­an­trag darf nur un­berück­sich­tigt blei­ben, wenn das Be­weis­mit­tel für die zu tref­fende Ent­schei­dung un­er­heb­lich, das Be­weis­mit­tel un­er­reich­bar bzw. un­zulässig oder ab­so­lut un­taug­lich ist oder wenn die in Frage ste­hende Tat­sa­che zu­guns­ten des Be­weisführen­den als wahr un­ter­stellt wer­den kann. Lie­gen diese Aus­nah­me­tat­bestände nicht vor, muss das FG an­ge­bo­tene Be­weis­un­ter­la­gen auch dann ent­ge­gen­neh­men und würdi­gen, wenn es nicht da­von aus­geht, dass diese die im Be­weis­an­trag ent­hal­tene Tat­sa­chen­be­haup­tung bestäti­gen.  ...lesen Sie mehr