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Steuerberatung

Steu­er­freie Veräußerung von Ka­pi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf Zweit­markt

Die Veräußerung von "ge­brauch­ten" Ka­pi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist als Um­satz im Ge­schäft mit For­de­run­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Um­satz­steuer be­freit. Die Ent­schei­dung hat er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Ge­schäfts­mo­dell des An- und Ver­kaufs von "ge­brauch­ten" Le­bens­ver­si­che­run­gen. Die­sem wäre bei der vom Fi­nanz­amt und vom FG ver­tre­te­nen Um­satz­be­steue­rung die Ge­schäfts­grund­lage ent­zo­gen wor­den.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug aus dem Um­bau steu­er­frei ver­mie­te­ter Pra­xisräume

Es ist durch die BFH-Recht­spre­chung geklärt, dass keine Be­rech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug be­steht, wenn ein un­mit­tel­ba­rer Zu­sam­men­hang der Ein­gangs­umsätze aus­schließlich mit steu­er­freien Aus­gangs­umsätzen vor­liegt. Es ist da­bei Sa­che des na­tio­na­len Ge­richts, das Kri­te­rium des di­rek­ten und un­mit­tel­ba­ren Zu­sam­men­hangs auf den Sach­ver­halt des bei ihm anhängi­gen Rechts­streits an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

Zum Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung bei Soll­ver­steue­rung

Auf den Zeit­punkt der Ent­rich­tung des Ent­gel­tes kommt es für die Steu­er­ent­ste­hung bei Soll­ver­steue­rung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht uni­ons­rechts­kon­form aus­leg­bar ist, setzt die An­wen­dung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG (nun­mehr Art. 64 MwSt­Sys­tRL) vor­aus, dass der Steu­er­pflich­tige sich auf die Vor­schrift be­ruft.  ...lesen Sie mehr

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren der Ei­gen­ver­wal­tung ent­stan­dene Um­satz­steuer

Die Re­ge­lung in § 270b Abs. 3 InsO stellt sich als eine von ei­ner ge­richt­li­chen An­ord­nung abhängige Pri­vi­le­gie­rung des Schuld­ners im Schutz­schirm­ver­fah­ren ge­genüber dem Schuld­ner im ei­gen­ver­wal­te­ten Eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO dar. Ihr liegt er­sicht­lich die An­nahme zu­grunde, dass ein Schuld­ner im Ver­fah­ren nach § 270a InsO nicht wie ein star­ker vorläufi­ger In­sol­venz­ver­wal­ter nach § 55 Abs. 2 InsO auch ohne An­ord­nung des Ge­richts Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begründen kann.  ...lesen Sie mehr

Son­der­vermögen i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/388/EWG

Son­der­vermögen i.S.v. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/388/EWG sind Or­ga­nis­men für ge­mein­same An­la­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) i.S. der Richt­li­nie 85/611/EWG und die­sen Or­ga­nis­men ähn­li­che Fonds. Ähn­lich in die­sem Sinne sind Fonds, die glei­che Merk­male auf­wei­sen wie OGAW und ver­gleich­bare Umsätze täti­gen oder die­sen zu­min­dest so weit ähn­lich sind, dass sie mit ih­nen im Wett­be­werb ste­hen, was zu­min­dest vor­aus­setzt, dass das na­tio­nale Recht eine be­son­dere staat­li­che Auf­sicht für sol­che Vermögen vor­sieht.  ...lesen Sie mehr