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Steuerberatung

Zur Eröff­nungs­ver­fah­ren der Ei­gen­ver­wal­tung ent­stan­de­nen Um­satz­steuer

Die im Eröff­nungs­ver­fah­ren der Ei­gen­ver­wal­tung ent­stan­dene Um­satz­steuer ist keine Mas­se­ver­bind­lich­keit. Ver­bind­lich­kei­ten, die im Ver­fah­ren der vorläufi­gen Ei­gen­ver­wal­tung nach § 270a InsO begründet wor­den sind, sind nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, wenn sie auf der Grund­lage ei­ner vom In­sol­venz­ge­richt er­teil­ten Ermäch­ti­gung begründet wor­den sind.  ...lesen Sie mehr

Mar­gen­be­steue­rung bei Über­las­sung von Fe­ri­en­woh­nun­gen

Die Über­las­sung der von an­de­ren Un­ter­neh­men an­ge­mie­te­ten Fe­ri­en­woh­nun­gen un­ter­liegt auch dann der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG, wenn darüber hin­aus le­dig­lich als Ne­ben­leis­tung ein­zu­stu­fende Leis­tungs­ele­mente er­bracht wer­den. Ob der Un­ter­neh­mer eine Leis­tung in ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung über­nimmt (Rei­se­ver­an­stal­ter) oder eine fremde Leis­tung le­dig­lich ver­mit­telt (Rei­se­ver­mitt­ler), rich­tet sich im Rah­men des zu­grunde lie­gen­den Rechts­verhält­nis­ses nach dem Ge­samt­bild des Ein­zel­falls.  ...lesen Sie mehr

Zur Ab­tre­tung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG und de­ren An­fecht­bar­keit

Teilt das Fi­nanz­amt dem Dritt­schuld­ner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zi­vil­recht­li­chen Ab­tre­tung eine For­de­rung ge­gen ihn er­wor­ben hat, liegt kein vom Bauträger an­fecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt i.S.v. § 118 AO vor. Die Zu­las­sung der Ab­tre­tung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist man­gels ei­ge­ner Be­schwer (§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Dritt­schuld­ner (hier: Bauträger) an­fecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage zum Apo­the­ken­ra­batt im Um­satz­steu­er­recht

Ist eine Apo­theke, die ver­schrei­bungs­pflich­tige Arz­nei­mit­tel an ge­setz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund ei­ner Ra­batt­gewährung an die ge­setz­lich kran­ken­ver­si­cherte Per­son um­satz­steu­er­recht­lich zu ei­ner Steu­er­vergütung für die an die Kran­ken­kasse aus­geführte Lie­fe­rung be­rech­tigt? Der Vor­la­ge­be­schluss be­trifft grenzüber­schrei­tende Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen im Bin­nen­markt.  ...lesen Sie mehr

Hin­ter­zie­hung von Um­satz­steuer im Rah­men ei­ner Schein­lie­fer­be­zie­hung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Um­satz­steuer im Rah­men ei­ner Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträgen i.H.d. ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 UStG nicht an­ge­mel­de­ten Umsätze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Be­tracht, weil die un­ter­las­sene Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt, dass sich ein Vermögens­vor­teil in des­sen Vermögen nie­der­schlägt. Ein ge­ge­be­nen­falls ab­zu­schöpfen­der Vermögens­vor­teil tritt nur im Vermögen des­je­ni­gen ein, der auf Grund­lage von Schein­rech­nun­gen un­be­rech­tigt Vor­steu­er­abzüge gel­tend macht.  ...lesen Sie mehr

Rech­nung i.S.d. § 14c UStG: Aus­weis ei­nes ne­ga­ti­ven Steu­er­be­trags

Bei der Prüfung, ob ein als "Be­las­tung" be­zeich­ne­tes Do­ku­ment (nur) über Leis­tun­gen oder (auch) über Ent­gelt­min­de­run­gen ab­rech­net, ist der In­halt ei­ner dem Fi­nanz­amt vor­lie­gen­den Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung je­den­falls dann ergänzend her­an­zu­zie­hen, wenn in dem Do­ku­ment auf die Ver­ein­ba­rung ver­wie­sen wird. Ein ne­ga­ti­ver Be­trag, der in ei­ner Rech­nung un­rich­tig oder un­be­rech­tigt aus­ge­wie­sen wird, wird nicht i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG ge­schul­det.  ...lesen Sie mehr

Ar­beit­neh­mer-Um­zugs­kos­ten: we­der tauschähn­li­cher Um­satz noch Ent­nahme

Be­auf­tragt eine Kon­zern­ge­sell­schaft Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von An­ge­stell­ten, die auf­grund ei­ner kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort der Kon­zern­ge­sell­schaft in das In­land ver­setzt wer­den und trägt die Kon­zern­ge­sell­schaft die Kos­ten hierfür, liegt im Verhält­nis zu den zu ihr ver­setz­ten Ar­beit­neh­mern we­der ein tauschähn­li­cher Um­satz noch eine Ent­nahme vor.  ...lesen Sie mehr

An­spruch auf Vor­steu­er­ab­zug bei An­zah­lung auf ein Block­heiz­kraft­werk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus ei­ner An­zah­lung kommt es dar­auf an, dass der Ge­gen­stand der späte­ren Lie­fe­rung aus Sicht des An­zah­len­den ge­nau be­stimmt ist und die Lie­fe­rung da­her aus sei­ner Sicht si­cher er­scheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Be­rich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rück­zah­lung vor­aus­setzt.  ...lesen Sie mehr