Suche
deen

Steuerberatung

Steu­er­satz von zum Ver­zehr in Cafés an­ge­bo­te­nen Back­wa­ren und Fast-Food

Wer­den in Kon­di­to­reien und Cafés - sei es auch in Vor­kas­sen­zo­nen von Le­bens­mit­telmärk­ten - Back­wa­ren und Fast-Food zum Ver­zehr vor Ort mit Sitz­ge­le­gen­hei­ten an­ge­bo­ten, so ist für diese Leis­tun­gen der all­ge­meine Steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG an­zu­wen­den. Dies gilt ins­be­son­dere, wenn Tas­sen, Ge­schirr und Be­steck zur Verfügung ge­stellt und die­ses nach dem Ver­zehr er­for­der­li­chen­falls durch Mit­ar­bei­ter wie­der ein­ge­sam­melt und ge­rei­nigt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Zum Steu­er­ab­zug von Dritt­lands-Un­ter­neh­mern

Die im Vor­steuer-Vergütungs­ver­fah­ren gel­tende Ein­schränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Ge­gen­sei­tig­keit fin­det gem. § 15 Abs. 4b UStG un­ter den dort ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Be­steue­rungs­ver­fah­ren An­wen­dung. Fehlt es in den dort ge­nann­ten Fällen an der für eine Vor­steuer-Vergütung er­for­der­li­chen Ge­gen­sei­tig­keit, ist auch im all­ge­mei­nen Be­steue­rungs­ver­fah­ren der Vor­steu­er­ab­zug des nicht im Ge­mein­schafts­ge­biet ansässi­gen Un­ter­neh­mers für sämt­li­che Ein­gangs­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Die Vor­schrif­ten ver­stoßen we­der ge­gen Ver­fas­sungs­recht noch ge­gen Uni­ons­recht.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­pflicht für Gut­ach­tertätig­keit im Auf­trag des MDK?

Es ist zwei­fel­haft, ob die nach na­tio­na­lem Recht be­ste­hende Um­satz­steu­er­pflicht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­bedürf­tig­keit im Auf­trag des Me­di­zi­ni­schen Diensts der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) er­bringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2006/112/EG de­fi­niert nicht, was un­ter den Be­griff "eng mit der So­zi­alfürsorge und der so­zia­len Si­cher­heit" ver­bun­de­nen Umsätzen zu fas­sen ist.  ...lesen Sie mehr

Fahr­schul­un­ter­richt ist nicht um­satz­steu­er­frei

Fahr­schul­un­ter­richt zum Er­werb der Fahr­er­laub­nis­klas­sen B und C1 (Kraft­fahr­zeuge mit zulässi­ger Ge­samt­masse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht um­satz­steu­er­frei. Zwar han­delt es sich da­bei um sog. spe­zia­li­sier­ten Un­ter­richt, nicht aber um die Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Be­zug auf ein brei­tes und vielfälti­ges Spek­trum von Stof­fen wie es für den um­satz­steu­er­freien Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nend ist.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug: Leis­tungs­be­schrei­bung für Wa­ren im Nied­rig­preis­seg­ment

Es be­ste­hen ernst­li­che Zwei­fel i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO daran, wel­che An­for­de­run­gen an eine Leis­tungs­be­schrei­bung i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG für Wa­ren im Nied­rig­preis­seg­ment zu stel­len sind. Ein Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­rech­nun­gen kann aber nur dann in An­spruch ge­nom­men wer­den, wenn die in der Rech­nung aus­ge­wie­sene Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung tatsäch­lich an den Un­ter­neh­mer be­wirkt wor­den ist. Ein Gut­glau­bens­schutz be­steht in­so­weit we­der nach na­tio­na­lem noch nach Uni­ons­recht.  ...lesen Sie mehr

Wärme­lie­fe­rung ei­ner WEG an Woh­nungs­ei­gentümer um­satz­steu­er­pflich­tig?

Das FG Ba­den-Würt­tem­berg hat sich mit einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH ge­wandt. Das FG möchte wis­sen, ob die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2006/112/EG über das ge­mein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen sind, dass sie der Re­ge­lung ei­nes Mit­glied­staats ent­ge­gen­ste­hen, nach der die Lie­fe­rung von Wärme durch Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaf­ten an die Woh­nungs­ei­gentümer von der Mehr­wert­steuer be­freit ist.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug für Aus­baumaßnah­men an öff­ent­li­cher Ge­mein­destraße?

Es be­steht die Möglich­keit, dass ein Un­ter­neh­mer, der im Auf­trag ei­ner Stadt Baumaßnah­men an ei­ner Ge­mein­destraße vor­nimmt, aus von ihm hierfür be­zo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen der bis­he­ri­gen BFH-Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt ist. Der Se­nat hat da­her meh­rere Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des in­so­weit zu be­ach­ten­den Uni­ons­rechts dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug aus Be­wir­tungs­auf­wen­dun­gen

Ein Ver­stoß ge­gen die ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Auf­zeich­nungs­pflich­ten für Be­wir­tungs­auf­wen­dun­gen (z.B. ein feh­len­der Be­wir­tungs­be­leg) kann nicht zu­gleich zur Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs führen. Viel­mehr ist al­lein ent­schei­dend, ob die Be­wir­tungs­auf­wen­dun­gen nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung als an­ge­mes­sen zu be­ur­tei­len sind.  ...lesen Sie mehr