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Steuerberatung

Leis­tungs­be­schrei­bung bei Wa­ren im Nied­rig­preis­seg­ment

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im sog. Nied­rig­preis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­schrei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der ge­lie­fer­ten Ge­genstände mit ih­rer han­delsübli­chen Be­zeich­nung an­ge­ge­ben wird oder ob in­so­weit die An­gabe der Wa­ren­gat­tung ("Ho­sen", "Blu­sen", "Pulli") aus­reicht.  ...lesen Sie mehr

Tex­ti­lien: Gat­tungs­be­zeich­nung keine ord­nungs­gemäße Leis­tungs­be­schrei­bung

Auch bei Tex­ti­lien im Nied­rig­preis­seg­ment stellt die bloße Gat­tungs­be­zeich­nung (z.B. "T-Shirts" oder "Ja­cken") keine ord­nungs­gemäße Leis­tungs­be­schrei­bung dar, so dass der Leis­tungs­empfänger nicht zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt ist. Da zu den An­for­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung im Nied­rig­preis­seg­ment, die in der Recht­spre­chung der Fi­nanz­ge­richte un­ter­schied­lich ge­se­hen wer­den, noch keine höchstrich­ter­li­che Recht­spre­chung vor­liegt, wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Zur Iden­tität von Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­dem Un­ter­neh­mer

Die für die Be­rech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nach ständi­ger Recht­spre­chung er­for­der­li­che Iden­tität von Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­dem Un­ter­neh­mer ent­spricht der EuGH-Recht­spre­chung, der zu­folge die An­gabe der An­schrift, des Na­mens und der Mehr­wert­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Rech­nungs­aus­stel­lers es ermögli­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen ei­ner be­stimm­ten wirt­schaft­li­chen Trans­ak­tion und dem Rech­nungs­aus­stel­ler her­zu­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Zur Ra­batt­gewährung an einen im EU-Aus­land ansässi­gen letz­ten Ab­neh­mer

Nach Auf­fas­sung des Se­nats er­gibt die recht­li­che Aus­le­gung, dass die An­wen­dung der "Elida Gibbs"-Grundsätze im Rah­men des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG auf inländi­sche Leis­tungs­ket­ten be­grenzt ist. Da je­doch die Frage, ob bei Her­stel­ler­ra­bat­ten in Lie­fer­ket­ten an einen nicht un­mit­tel­bar nach­fol­gen­den Ab­neh­mer (begüns­tig­ter Ab­neh­mer) auch dann die Be­mes­sungs­grund­lage für den Um­satz des Her­stel­lers an sei­nen un­mit­tel­bar nach­fol­gen­den Ab­neh­mer zu min­dern ist, wenn die Lie­fe­rung an den begüns­tig­ten Ab­neh­mer eine steu­er­freie in­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung dar­stellt, in der Li­te­ra­tur strei­tig ist, wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage zum er­folg­lo­sen Un­ter­neh­mer

Muss ein Steu­er­pflich­ti­ger, der einen In­ves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Hin­blick auf eine steu­er­pflich­tige Ver­wen­dung mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug her­stellt (hier: Er­rich­tung ei­nes Gebäudes zum Be­trieb ei­ner Ca­fe­te­ria), den Vor­steu­er­ab­zug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwSt­Sys­tRL be­rich­ti­gen, wenn er die zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gende Um­satztätig­keit (hier: Be­trieb der Ca­fe­te­ria) ein­stellt und der In­ves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Um­fang der zu­vor steu­er­pflich­ti­gen Ver­wen­dung nun­mehr un­ge­nutzt bleibt?  ...lesen Sie mehr