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Steuerberatung

Fahr­schul­un­ter­richt: Kein mehr­wert­steu­er­be­frei­ter Schul­un­ter­richt

Fahr­schul­un­ter­richt für die Fahr­er­laub­nis­klas­sen B und C1 ist kein von der Mehr­wert­steuer be­frei­ter Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt. Der Fahr­un­ter­richt ist ein spe­zia­li­sier­ter Un­ter­richt, der für sich al­lein nicht der für den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nen­den Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Be­zug auf ein brei­tes und vielfälti­ges Spek­trum von Stof­fen gleich­kommt.  ...lesen Sie mehr

Zum An­la­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken

Der Vor­steu­er­ab­zug aus ei­ner ge­leis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Er­wer­ber ei­nes (später nicht ge­lie­fer­ten) Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt der Zah­lung die Lie­fe­rung als si­cher er­schien. Er­for­der­lich ist hierfür, dass alle maßgeb­li­chen Ele­mente der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm be­kannt an­ge­se­hen wer­den konn­ten und an­hand ob­jek­ti­ver Umstände nicht er­wie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wusste oder vernünf­ti­ger­weise hätte wis­sen müssen, dass die Be­wir­kung die­ser Lie­fe­rung un­si­cher war.  ...lesen Sie mehr

Er­heb­li­che steu­er­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen: Keine USt-ID?

Ein An­spruch auf Er­tei­lung ei­ner Steuer-Nr. für Um­satz­steu­er­zwe­cke habe ist in der Re­gel nicht ge­ge­ben, wenn ob­jek­tive An­halts­punkte dafür be­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­tige eine ihm zu­ge­teilte Steuer-Nr. für Um­satz­steu­er­zwe­cke in betrüge­ri­scher Weise ver­wen­den wird. Weil die Frage, ob er­heb­li­che steu­er­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen einem An­spruch auf Er­tei­lung ei­ner Steuer-Nr. für Um­satz­steu­er­zwe­cke ent­ge­gen­ste­hen, höchstrich­ter­lich nicht geklärt ist, wurde die Be­schwerde zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Zu Un­recht für Her­stel­lung von Krebs­me­di­ka­men­ten ge­zahlte Um­satz­steuer

Eine tatsäch­lich nicht an­ge­fal­lene Um­satz­steuer, die für pa­ti­en­ten­in­di­vi­du­ell her­ge­stellte Zy­to­sta­tika im Rah­men ei­ner am­bu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung sei­tens der Apo­theke des Kran­ken­hau­ses in Übe­rein­stim­mung mit der Sicht­weise der maßgeb­li­chen Ver­kehrs­kreise als Teil der ge­schul­de­ten Vergütung be­rech­net wurde, ist un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen - abzüglich des nachträglich ent­fal­len­den Vor­steu­er­ab­zugs der Kran­ken­hausträger - an die Pa­ti­en­ten bzw. an de­ren pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rer zurück zu gewähren. Dies er­gibt sich aus ei­ner ge­bo­te­nen ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung der ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug: Zum Rech­nungs­merk­mal "vollständige An­schrift"

Für die Ausübung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist er­for­der­lich, dass der Leis­tungs­empfänger eine Rech­nung be­sitzt, in der eine An­schrift des Leis­ten­den ge­nannt ist, un­ter der je­ner pos­ta­li­sch er­reich­bar ist. Da­bei ist für die Prüfung des Rech­nungs­merk­mals "vollständige An­schrift" der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung maßgeb­lich. Die Fest­stel­lungs­last für die pos­ta­li­sche Er­reich­bar­keit zu die­sem Zeit­punkt trifft den Vor­steu­er­ab­zug be­geh­ren­den Leis­tungs­empfänger.  ...lesen Sie mehr