Suche
deen

Steuerberatung

Ermäßig­ter Steu­er­satz für Be­ra­tungs­leis­tun­gen von Ver­brau­cher­zen­trale

Leis­tun­gen von (ori­ginären) Zweck­be­trie­ben i.S.v. § 65 AO un­ter­lie­gen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG dem ermäßig­ten Steu­er­satz; die Ein­schränkung (Rück­aus­nahme) gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG (durch das JStG 2007) fin­det nur An­wen­dung auf (Ka­ta­log-)Zweck­be­triebe i.S.v. §§ 66-68 AO. Eine ge­meinnützige Körper­schaft i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG i.V.m. §§ 51-68 AO kann ihre Leis­tun­gen bis zu ei­ner Ände­rung des deut­schen Um­satz­steu­er­rechts un­ter Be­ru­fung auf die für sie güns­ti­gere na­tio­nale Re­ge­lung dem ermäßig­ten Um­satz­steu­er­satz un­ter­wer­fen, ohne dass es dar­auf an­kommt, ob die Vor­ga­ben der Nr. 15 An­hang III der MwSt­Sys­tRL erfüllt sind.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: maßgeb­li­cher Zeit­punkt für der Auf­rech­nung

Steu­er­recht­lich kommt es nicht auf den Zeit­punkt der sog. Auf­rech­nungs­lage an, son­dern auf den Zeit­punkt der durch die Auf­rech­nungs­erklärung be­wirk­ten Leis­tung. Diese zum Zu­fluss im Ein­kom­men­steu­er­recht eta­blierte Recht­spre­chung muss auch in der Um­satz­steuer Gel­tung fin­den, da in­so­weit keine Be­son­der­hei­ten gel­ten; das aus § 38 AO ab­ge­lei­tete Rück­wir­kungs­ver­bot gilt für alle Steu­er­ar­ten.  ...lesen Sie mehr

In­sol­venz­ver­fah­ren: Um­satz­steu­er­be­rich­ti­gung nach Rech­nungs­kor­rek­tur

Das FG Ba­den-Würt­tem­berg hat das Fi­nanz­amt ver­pflich­tet, seine Zu­stim­mung zur Be­rich­ti­gung ei­nes un­be­rech­tig­ten Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG zu er­tei­len. Die Ver­pflich­tung des Fi­nanz­amts der Steu­er­be­rich­ti­gung zu­zu­stim­men, be­steht dem­nach auch, wenn der die Rech­nung be­rich­ti­gende Steu­er­pflich­tige aus in­sol­venz­recht­li­chen Gründen den ver­ein­nahm­ten Mehr­be­trag nicht an den Leis­tungs­empfänger er­stat­tet.  ...lesen Sie mehr

Er­stat­tungs­zin­sen bei Ände­rung rechts­wid­ri­ger Um­satz­steu­er­fest­set­zung

Ändert das Fi­nanz­amt zu­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen eine von An­fang an rechts­wid­rige Um­satz­steu­er­fest­set­zung und führt dies zu einem Er­stat­tungs­be­trag, so sind Er­stat­tungs­zin­sen fest­zu­set­zen. Et­was an­de­res er­gibt sich auch nicht aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben; die­ser verdrängt eine ge­setz­lich an­ge­ord­nete Rechts­folge, nämlich die Fest­set­zung von Zin­sen, nicht.  ...lesen Sie mehr