Finanzverwaltung nimmt Stellung zur Abwicklung der „Bauträgerfälle“ Das BMF klärt, unter welchen Voraussetzungen Umsatzsteuer in sog. Bauträgerfällen nach alter Rechtslage zurückgefordert werden kann. ...lesen Sie mehr
Ausübung und Rücknahme der Option zur Umsatzsteuer Unternehmer können auf gewisse Steuerbefreiungen verzichten und den Umsatz steuerpflichtig behandeln. Hierdurch können Vorsteuern aus Eingangsleistungen geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehen. Diese Option kann auch widerrufen werden. ...lesen Sie mehr
Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Herstellungskosten einer Sporthalle Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. ...lesen Sie mehr
Lieferung von Pflanzen als unselbstständige Nebenleistung zu Anwachsgarantieleistung Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bildet regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Nur wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt, die der Gesamtleistung das Gepräge geben, handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung. ...lesen Sie mehr
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus KWK-Anlage Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. ...lesen Sie mehr
Umsatzsteuer: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte Der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts begründet eine inländische Betriebsstätte. Dies steht der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegen. ...lesen Sie mehr
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Infolgedessen hat er dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. ...lesen Sie mehr
Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag Unterstellt eine juristische Person gem. oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. ...lesen Sie mehr
Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. ...lesen Sie mehr
Differenzbesteuerung beim sog. Ausschlachten von Gebrauchtfahrzeugen Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. § 25a UStG ist richtlinienkonform auszulegen. ...lesen Sie mehr
