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Steuerberatung

Ort der Lie­fe­rung bei kur­zem Ein­la­gern in einem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger

Der Ort der Lie­fe­rung be­stimmt sich im Ver­sen­dungs­fall (sog. be­wegte Lie­fe­rung) nach dem Ort, an dem die Ver­sen­dung be­ginnt. Bei ru­hen­den Lie­fe­run­gen ist hin­ge­gen die Ver­schaf­fung der Verfügungs­macht maßgeb­lich für die Lie­fer­ort­be­stim­mung. Ins­be­son­dere bei Lie­fe­run­gen mit Un­ter­bre­chun­gen in Kon­si­gna­ti­ons­la­gern ist da­her stets zu prüfen, nach wel­cher Vor­schrift die Lie­fer­ort­be­stim­mung zu er­fol­gen hat.  ...lesen Sie mehr

Fi­nanz­ver­wal­tung äußert sich zur um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft

Nach­dem der EuGH die deut­sche Or­gan­schafts­re­ge­lung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit der Be­schränkung auf ju­ris­ti­sche Per­so­nen so­wie dem Er­for­der­nis ei­nes Über-/Un­ter­ord­nungs­verhält­nis­ses als un­ver­ein­bar mit dem Uni­ons­recht, änderte auch der BFH seine Recht­spre­chung dazu. Das BMF nimmt dazu nun mit Schrei­ben vom 26.5.2017 um­fas­send Stel­lung.  ...lesen Sie mehr

Fi­nanz­ver­wal­tung äußert sich zur um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft

Be­reits mit sei­nem Ur­teil in der Rs. La­ren­tia + Mi­nerva (Ur­teil vom 16.7.2015, C-108/14 und C-109/14) erklärte der Eu­ropäische Ge­richts­hof (EuGH) die deut­sche Or­gan­schafts­re­ge­lung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit der Be­schränkung auf ju­ris­ti­sche Per­so­nen so­wie dem Er­for­der­nis ei­nes Über-/Un­ter­ord­nungs­verhält­nis­ses als un­ver­ein­bar mit dem Uni­ons­recht. Dies hatte den Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) dazu ver­an­lasst, in der Folge seine Recht­spre­chung zu ändern. Die Fi­nanz­ver­wal­tung äußerte sich hierzu bis­lang le­dig­lich in ei­ner Rund­verfügung der OFD Frank­furt vom 24.5.2016 mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass. Nun nimmt das Bun­des­mi­nis­te­rium der Fi­nan­zen (BMF) mit Schrei­ben vom 26.5.2017 um­fang­reich Stel­lung.  ...lesen Sie mehr

Be­rich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs nach er­folg­rei­cher In­sol­venz­an­fech­tung

Zahlt ein Gläubi­ger des In­sol­venz­schuld­ners Beträge, die er vor In­sol­ven­zeröff­nung vom In­sol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens in­folge ei­ner er­folg­rei­chen In­sol­venz­an­fech­tung in die In­sol­venz­masse zurück, hat der In­sol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gem. § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG zu be­rich­ti­gen. Die Be­rich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs führt zum Ent­ste­hen ei­ner Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.  ...lesen Sie mehr

Ga­ran­tie­zu­sage ei­nes Au­tohänd­lers als ein­heit­li­che un­trenn­bare Leis­tung

Eine ein­heit­li­che Leis­tung ist auch dann an­zu­neh­men, wenn der Steu­er­pflich­tige für den Ver­brau­cher zwei oder mehr Hand­lun­gen vor­nimmt oder Ele­mente lie­fert, die aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers so eng mit­ein­an­der verknüpft sind, dass sie ob­jek­tiv eine ein­zige un­trenn­bare wirt­schaft­li­che Leis­tung bil­den, de­ren Auf­spal­tung wirk­lich­keits­fremd wäre. In­so­fern ist eine Ga­ran­tie­zu­sage ei­nes Au­tohänd­lers als ein­heit­li­che un­trenn­bare Leis­tung an­zu­se­hen, die durch das Ver­spre­chen der Ein­stands­pflicht des Händ­lers beim Ge­braucht­wa­gen­kauf geprägt ist (Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell).  ...lesen Sie mehr