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Steuerberatung

An­for­de­run­gen an die Gewährung des Vor­steu­er­ab­zugs aus Bil­lig­keitsgründen

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Un­ter­neh­mer gutgläubig war und alle Maßnah­men er­grif­fen hat, die vernünf­ti­ger­weise von ihm ver­langt wer­den können, um sich von der Rich­tig­keit der An­ga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und seine Be­tei­li­gung an einem Be­trug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Fi­nanz­amt nicht das Vor­lie­gen ob­jek­ti­ver Umstände nach­wei­sen, die den Schluss zu­las­sen, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug in betrüge­ri­scher Weise oder missbräuch­lich gel­tend ge­macht wird.  ...lesen Sie mehr

Veräußerung ei­ner Milch­quote un­ter­liegt der Um­satz­steu­er­pflicht

Die Veräußerung ei­ner Milch­quote an den Mit­ge­sell­schaf­ter im Zuge der Auflösung ei­ner GbR führt zu einem steu­er­ba­ren und steu­er­pflich­ti­gen Um­satz. Es ist in­so­weit der Re­gel­steu­er­satz und nicht der Durch­schnitts­satz an­zu­wen­den, weil die Veräußerung ei­ner Milch­quote we­der eine Lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Er­zeug­nisse noch eine land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung dar­stellt.  ...lesen Sie mehr

In­an­spruch­nahme ei­ner Bank als Ab­tre­tungs­empfänge­rin für nicht ent­rich­tete Um­satz­steuer ei­nes Ver­mie­ters

§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ord­net eine Haf­tung des Zes­sio­nars (hier: eine Bank) für eine Steu­er­schuld des Ze­den­ten (hier: ein Un­ter­neh­mer) an. Die Haf­tung verstößt we­der ge­gen höher­ran­gi­ges Recht noch ge­gen all­ge­meine Rechts­grundsätze. Die Vor­schrift ent­spricht dem Uni­ons­recht und ist auch im Fall der stil­len Zes­sion an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­freie Lie­fe­rung ei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils

Die Veräußerung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an ei­ner Sa­che (hier: ein Buch) kann Ge­gen­stand ei­ner Lie­fe­rung sein (Recht­spre­chungsände­rung). Die Lie­fe­rung ist trotz feh­len­den Buch­nach­wei­ses steu­er­frei, wenn ob­jek­tiv fest­steht, dass der veräußerte Ge­gen­stand un­mit­tel­bar nach der Veräußerung in einen an­de­ren Mit­glied­staat ge­bracht wurde.  ...lesen Sie mehr

Gren­zen der Um­satz­steu­er­frei­heit ärzt­li­cher Leis­tun­gen

Nach ständi­ger EuGH-Recht­spre­chung sind die Be­griffe, mit de­nen die in Art. 132 der MwSt­Sys­tRL vor­ge­se­he­nen Steu­er­be­frei­un­gen um­schrie­ben sind, eng aus­zu­le­gen. Die be­ra­tende Tätig­keit ei­nes Arz­tes für die Ab­tei­lung für me­di­zi­ni­sche Grund­satz­fra­gen ei­ner pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist dem­nach nicht um­satz­steu­er­frei.  ...lesen Sie mehr

Ver­fal­lende Rest­gut­ha­ben bei Pre­paid-Verträgen sind um­satz­steu­er­pflich­tig

Bei der ent­gelt­li­chen Di­rekt­auf­la­dung auf ein Pre­paid-Konto im Zeit­punkt der Auf­la­dung und bei Veräußerung von Gut­ha­ben­kar­ten zur späte­ren Auf­la­dung auf die­ses Konto im Zeit­punkt des Ver­kaufs wird eine sons­tige Leis­tung ge­gen Ent­gelt er­bracht. Zu wel­chem Zeit­punkt bei dem Er­werb ei­nes Gut­scheins die um­satz­steu­er­li­che Leis­tung zu be­steu­ern ist, wird in Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur nicht ein­heit­lich be­ant­wor­tet.  ...lesen Sie mehr

Zum Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des In­sol­venz­ver­wal­ters

Im In­sol­venz­ver­fah­ren ei­ner KG, die ihre Tätig­keit be­reits vor In­sol­ven­zeröff­nung ein­ge­stellt hatte, ist über den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des In­sol­venz­ver­wal­ters nach der früheren Un­ter­neh­menstätig­keit der KG zu ent­schei­den. Da der In­sol­venz­ver­wal­ter seine Leis­tung erst mit der Auf­he­bung des In­sol­venz­ver­fah­rens er­bracht hat, kommt ein Vor­steu­er­ab­zug be­reits im In­sol­venz­ver­fah­ren nur nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr

BFH be­grenzt Vor­steu­er­ab­zug für GmbH-Gründer

Der Ge­sell­schaf­ter ei­ner noch zu gründen­den GmbH kann im Hin­blick auf eine be­ab­sich­tigte Un­ter­neh­menstätig­keit der GmbH nur dann zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt sein, wenn der Leis­tungs­be­zug durch den Ge­sell­schaf­ter bei der GmbH zu einem In­ves­ti­ti­ons­um­satz führen soll. Bestätigt wird dies durch das EuGH-Ur­teil Mal­burg vom 13.3.2014 (C-204/13), wo­nach eine un­ent­gelt­li­che Nut­zungsüber­las­sung kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug des Ge­sell­schaf­ters begründet.  ...lesen Sie mehr

Meh­rere Rechts­fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug ei­ner Hol­ding und zur um­satz­steu­er­recht­li­chen Or­gan­schaft geklärt

Ei­ner ge­schäfts­lei­ten­den Hol­ding, die an der Ver­wal­tung ei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft teil­nimmt und in­so­weit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit ausübt, steht für Vor­steu­er­beträge, die im Zu­sam­men­hang mit dem Er­werb von Be­tei­li­gun­gen an die­ser Toch­ter­ge­sell­schaft ste­hen, grundsätz­lich der volle Vor­steu­er­ab­zug zu. Steu­er­freie Ein­la­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, die zur Haupttätig­keit des Un­ter­neh­mers gehören, sind keine "Hilfsumsätze" i.S.d. § 43 Nr. 3 UStDV.  ...lesen Sie mehr