Suche
deen

Steuerberatung

Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bauträgerfällen

Die Rechtmäßig­keit von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänder­ten Um­satz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft. Es ist auch ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­dene Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Ab­schn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG un­ein­bring­lich ge­wor­den ist.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­vergütung bei elek­tro­ni­scher Über­mitt­lung ei­ner Rech­nungs­ko­pie

Ein ausländi­scher Un­ter­neh­mer hat auch dann einen An­spruch auf Vergütung der von ihm ge­zahl­ten deut­schen Um­satz­steuer, wenn er im elek­tro­ni­schen Ver­fah­ren le­dig­lich eine Rech­nungs­ko­pie über­mit­telt. Da eine Ko­pie ein Ab­bild ei­nes Ori­gi­nal­do­ku­men­tes dar­stellt, macht es kei­nen Un­ter­schied, ob das Ori­gi­nal­do­ku­ment ver­wen­det wird, um es elek­tro­ni­sch an das BZSt zu über­tra­gen oder ob das Ori­gi­nal­do­ku­ment zu­vor ko­piert wird und nur die Ko­pie Aus­gangs­punkt der elek­tro­ni­schen Über­tra­gung ist.  ...lesen Sie mehr

Ermäßig­ter Steu­er­satz bei Hoch­zeit- und Trau­er­re­den

Die Steu­er­ermäßigung für ausübende Künst­ler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht da­von ab, dass von den Zu­schau­ern oder Zuhörern eine "Ein­tritts­be­rech­ti­gung" ver­langt wird. Ein Trauer- oder Hoch­zeits­red­ner ist dann "ausüben­der Künst­ler", wenn seine Leis­tun­gen eine schöpfe­ri­sche Ge­stal­tungshöhe er­rei­chen und darin seine be­son­dere Ge­stal­tungs­kraft zum Aus­druck kommt.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Ermäßig­ter Steu­er­satz für Bücher gilt nicht für die "On­line-Aus­leihe" von E-Books

Umsätze mit di­gi­ta­len oder elek­tro­ni­schen Sprach­wer­ken (wie etwa E-Books) un­ter­lie­gen bei der Um­satz­steuer nicht dem ermäßig­ten Steu­er­satz. Die Steu­er­sat­zermäßigung gilt nur für Bücher auf phy­si­schen Trägern. Han­delt es sich dem­ge­genüber um eine "elek­tro­ni­sch er­brachte Dienst­leis­tung", ist der Re­gel­steu­er­satz an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

Grundstücksüber­tra­gung als Ge­schäfts­veräußerung

Die für eine Ge­schäfts­veräußerung oder für eine Teil­ge­schäfts­veräußerung in Be­zug auf ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men er­for­der­li­che Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tung liegt bei ei­ner Ver­mie­tung über ins­ge­samt 17 Mo­nate vor. Die für die Ge­schäfts­veräußerung not­wen­dige Fortführung der Un­ter­neh­menstätig­keit muss bei ei­ner mehr­fa­chen Über­tra­gung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchst­persönlich beim je­wei­li­gen Er­wer­ber vor­lie­gen.  ...lesen Sie mehr

Keine Or­gan­schaft mit Nicht­un­ter­neh­mern (Ho­heitsträgern)

Ent­ge­gen ei­ner aus dem Uni­ons­recht ab­ge­lei­te­ten Sicht­weise hält der BFH daran fest, dass der Or­ganträger Un­ter­neh­mer sein muss. Eine ju­ris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts, die nicht un­ter­neh­me­ri­sch tätig ist, kann da­her die Vor­teile der Or­gan­schaft durch eine Nicht­be­steue­rung der von den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten be­zo­ge­nen Leis­tun­gen nicht in An­spruch neh­men.  ...lesen Sie mehr

Nicht steu­er­bare Ge­schäfts­veräußerung im Rah­men ei­ner Be­triebs­auf­spal­tung

Überträgt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Un­ter­neh­mens­vermögen mit Aus­nahme des An­la­ge­vermögens auf eine KG, die seine bis­he­rige Un­ter­neh­menstätig­keit fort­setzt und das An­la­ge­vermögen auf eine GbR, die das An­la­ge­vermögen ih­rem Ge­sell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG un­ent­gelt­lich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhält­nis zur KG eine nicht­steu­er­bare Ge­schäfts­veräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Für die Über­tra­gung auf die GbR gilt dies nicht.  ...lesen Sie mehr

Neu­ord­nung der Kon­zern­be­steue­rung bei der Um­satz­steuer

Ne­ben ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Un­ter­neh­men des Or­ganträgers ein­ge­glie­dert sein, wenn Ge­sell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft ne­ben dem Or­ganträger nur Per­so­nen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Un­ter­neh­men des Or­ganträgers fi­nan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind (Ände­rung der Recht­spre­chung). Der BFH lehnt es aber ausdrück­lich ab, die Or­gan­schaft aus Gründen des Uni­ons­rechts auf le­dig­lich eng mit­ein­an­der ver­bun­dene Per­so­nen zu er­wei­tern.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Wann greift das Auf­rech­nungs­ver­bot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

Für die An­wen­dung des Auf­rech­nungs­ver­bo­tes gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es ent­schei­dend, ob zum Zeit­punkt der In­sol­ven­zeröff­nung be­reits alle ma­te­ri­ell-recht­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Für eine Be­rich­ti­gung gem. § 14c Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist eine er­for­der­li­che ma­te­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung, dass die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens be­sei­tigt ist.  ...lesen Sie mehr

Lie­fe­rung von Erst­ex­em­pla­ren ei­nes Bu­ches durch Ver­lage an Au­to­ren zu höheren Prei­sen als den La­den­prei­sen

In Fällen, in de­nen ein Ver­lag mit einem Au­tor ein Buch er­stellt und er zur Ab­de­ckung der Druck­kos­ten dem Au­tor ver­trags­gemäß eine be­stimmte An­zahl von Erst­ex­em­pla­ren zu einem höheren Preis als dem La­den­preis lie­fert, liegt ne­ben der (dem ermäßig­ten Steu­er­satz un­ter­lie­gen­den) Lie­fe­rung von Büchern eine sons­tige (dem Re­gel­steu­er­satz zu un­ter­wer­fende) ver­le­ge­ri­sche Leis­tung vor. In die­sen Fällen ist das zwi­schen dem Ver­lag und dem Au­tor ver­ein­barte Ent­gelt ent­spre­chend die­sen bei­den vom Ver­lag er­brach­ten Leis­tun­gen auf­zu­tei­len.  ...lesen Sie mehr