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Steuerberatung

Überg­angs­re­ge­lung zur Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen ist ver­fas­sungs­gemäß

§ 27 Abs. 19 UStG begründet eine Ände­rungsmöglich­keit der Steu­er­fest­set­zung beim Leis­ten­den, so­fern der Leis­tungs­empfänger als Bauträger und zu Un­recht in An­spruch ge­nom­me­ner Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG seine ge­zahlte Um­satz­steuer zurück­for­dert. Die Überg­angs­re­ge­lung ist als ver­fah­rens­recht­li­che Son­der­re­ge­lung zu § 174 Abs. 3 AO zu ver­ste­hen. Sie ist ver­fas­sungs­kon­form und verstößt nicht ge­gen das aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gende Rück­wir­kungs­ver­bot (keine echte Rück­wir­kung).  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Steu­er­ermäßigung für Ta­xi­fahr­ten im öff­ent­li­chen Nah­ver­kehr ist nicht per­so­nen­be­zo­gen

Für die Steu­er­ermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es un­be­acht­lich, wenn ein Taxi-Un­ter­neh­men die Per­so­nen­beförde­rungs­leis­tung nicht selbst durchführt, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer durchführen lässt. Die na­tio­nale Vor­schrift enthält kein per­so­nen­be­zo­ge­nes Merk­mal.  ...lesen Sie mehr

Auch nicht ge­nutzte Flug­scheine un­ter­lie­gen der Mehr­wert­steuer

Flug­scheine, die nicht be­nutzt wur­den und für die keine Er­stat­tung er­folgt, sind mehr­wert­steu­er­pflich­tig. Wenn ein Drit­ter die Flug­scheine ei­ner Flug­ge­sell­schaft im Rah­men ei­nes Fran­chise­ver­trags ver­treibt und an Letz­tere für aus­ge­ge­bene und ver­fal­lene Flug­scheine einen Pau­schal­be­trag zahlt, fällt auch auf die­sen Pau­schal­be­trag Mehr­wert­steuer an.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­vergütung: Wahl des Vergütungs­zeit­raums

Zum Vergütungs­ver­fah­ren be­stimmt § 60 S. 1 UStDV, dass der Vergütungs­zeit­raum nach Wahl des Un­ter­neh­mers ein Zeit­raum von min­des­tens drei Mo­na­ten bis zu höchs­tens einem Ka­len­der­jahr ist. Da­bei ist ein Vor­steu­er­vergütungs­an­trag, der einen Zeit­raum be­trifft, der be­reits Ge­gen­stand ei­nes wei­te­ren Vor­steu­er­vergütungs­an­trags und Vor­steu­er­vergütungs­be­schei­des ist, nicht statt­haft.  ...lesen Sie mehr

Kom­mu­na­ler GmbH kann Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten ei­ner Sport­halle nicht ver­sagt wer­den

Ei­ner kom­mu­na­len GmbH, die eine Sport­halle er­rich­tet und ört­li­chen Sport­ver­ei­nen überlässt, kann der Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten nicht we­gen Ge­stal­tungs­miss­brauchs ver­sagt wer­den. Die den Ver­ei­nen le­dig­lich kurz­fris­tig (tage- oder stun­den­weise) ein­geräumte Nut­zungsmöglich­keit der Sport­halle stellt keine Ver­mie­tung ei­nes Grundstücks dar.  ...lesen Sie mehr

Ver­mie­tung von Ab­stellplätzen an Kfz Händ­ler kann um­satz­steu­er­pflich­tig sein

So­weit die Ver­mie­tung von Plätzen für das Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht von der Um­satz­steuer be­freit ist, gilt dies nicht nur für die Fälle ei­ner Ver­mie­tung für das Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen zum Zwecke der Nut­zung zu Park­zwe­cken durch einen an­de­ren als den Mie­ter selbst, son­dern auch für einen an­de­ren Zweck der Nut­zung zum Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen. Die Nut­zung der Plätze zum Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen kann auch den Zweck ver­fol­gen, Fahr­zeuge zu Ver­kaufs­zwe­cken dort ab­zu­stel­len.  ...lesen Sie mehr