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Steuerberatung

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ei­ner pri­va­ten Ar­beits­ver­mitt­le­rin an Ar­beit­su­chende können um­satz­steu­er­frei sein

Eine pri­vate Ar­beits­ver­mitt­le­rin kann Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ge­genüber Ar­beit­su­chen­den mit einem sog. Ver­mitt­lungs­gut­schein um­satz­steu­er­frei er­brin­gen. Hier­bei kann sie sich un­mit­tel­bar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richt­li­nie 77/388/EWG vor­ge­se­hene Steu­er­be­frei­ung be­ru­fen.  ...lesen Sie mehr

Kein vorläufi­ger Steu­er­rechts­schutz bei der Rück­ab­wick­lung des Re­verse-Charge-Ver­fah­rens in Bauträgerfällen

Das FG Köln hat vorläufi­gen Rechts­schutz im Zu­sam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Um­satz­steuer bei der Rück­ab­wick­lung des Re­verse-Charge-Ver­fah­rens in den sog. Bauträgerfällen ab­ge­lehnt. Die Recht­spre­chung zu die­sen die Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen be­tref­fen­den Fällen ist un­ter den Fi­nanz­ge­rich­ten un­ein­heit­lich.  ...lesen Sie mehr

Eng­lisch­un­ter­richt ei­ner Pri­vat­leh­re­rin für Grund- und Vor­schul­kin­der ist steu­er­frei

Die Er­tei­lung von Eng­lisch­un­ter­richt an Vor­schul- und Grund­schul­kin­der durch eine Pri­vat­leh­re­rin ist nach Art. 132 Abs. 1j MwSt­Sys­tRL steu­er­frei. Die für die Tätig­keit als Pri­vat­leh­re­rin er­for­der­li­che Min­dest­qua­li­fi­ka­tion im pädago­gi­schen Be­reich kann sich aus der langjähri­gen Un­ter­richtstätig­keit und der Mit­wir­kung bei der Er­stel­lung der Schul­ein­gangs­pro­file er­ge­ben.  ...lesen Sie mehr

In­sol­venz des Rech­nungs­aus­stel­lers: Kein An­spruch des Leis­tungs­empfängers auf Er­stat­tung nicht ge­schul­de­ter Um­satz­steuer

Dem EuGH-Ur­teil "Reemtsma" ist kein uni­ons­recht­li­ches Ge­bot zu ent­neh­men, einen An­spruch des Leis­tungs­empfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Er­stat­tung zu Un­recht vom Leis­ten­den in Rech­nung ge­stell­ter Um­satz­steuer ge­gen den Fis­kus an­zu­er­ken­nen, wenn eine Er­stat­tung vom Leis­ten­den we­gen des­sen In­sol­venz nicht mehr (vollständig) er­reicht wer­den kann. Die Re­ge­lun­gen, die das deut­sche Um­satz­steuer- und Ab­ga­ben­recht zum Schutz des Leis­tungs­empfängers be­reithält, der die zu Un­recht in Rech­nung ge­stellte Um­satz­steuer an den Rech­nungs­aus­stel­ler ge­zahlt hat, wer­den den durch den EuGH ge­stell­ten An­for­de­run­gen grundsätz­lich ge­recht.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­pflicht bei Verkäufen über In­ter­net-Han­dels­platt­for­men wie eBay

Maßgeb­li­ches Be­ur­tei­lungs­kri­te­rium dafür, ob eine un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit vor­liegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händ­ler, ak­tive Schritte zur Ver­mark­tung un­ter­nom­men und sich ähn­li­cher Mit­tel be­dient hat. Wer des­halb planmäßig, wie­der­holt und mit er­heb­li­chem Or­ga­ni­sa­ti­ons­auf­wand min­des­tens 140 fremde Pelzmäntel über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form (z.B. "eBay") in ei­ge­nem Na­men ver­kauft, wird un­ter­neh­me­ri­sch (wirt­schaft­lich) tätig.  ...lesen Sie mehr

Bauträgerfälle: Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer

Ver­trau­ens­schutzas­pekte ste­hen der Nach­be­las­tung von Um­satz­steuer im sog. Re­verse-Charge-Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt sich das FG Düssel­dorf ge­gen einen Be­schluss des FG Ber­lin-Bran­den­burg, das die Ver­fas­sungsmäßig­keit der Neu­re­ge­lung be­zwei­felt. Die Pro­ble­ma­tik ist für die Bau­bran­che von großer Be­deu­tung.  ...lesen Sie mehr

Zum Rechts­schutz für deut­sche Ex­por­teure

Das FG Düssel­dorf hat zur An­er­ken­nung von Lie­fe­ran­ten­erklärun­gen einem deut­schen Ausführer Rechts­schutz gewährt und die Lie­fe­ran­ten­erklärun­gen der Her­stel­ler für zu­tref­fend er­ach­tet. Auf Lie­fe­ran­ten­erklärun­gen der Ver­pa­ckungs­be­triebe kommt es nicht an, da de­ren Tätig­keit nicht "ur­sprungs­begründend" ist und der deut­sche Ausführer in kei­ner Lie­fer­be­zie­hung zu die­sen Be­trie­ben steht.  ...lesen Sie mehr

Ermäßig­ter Um­satz­steu­er­satz auf Kran­ken­fahr­ten im Ver­kehr mit Ta­xen

Die von einem Un­ter­neh­mer im Auf­trag ei­ner Kran­ken­kasse durch­geführ­ten Kran­ken­fahr­ten un­ter­lie­gen auch dann als Beförde­rungs­leis­tun­gen dem ermäßig­ten Steu­er­satz, wenn der Un­ter­neh­mer keine gültige Kon­zes­sion nach dem Per­so­nen­beförde­rungs­ge­setz be­sitzt und da­her sei­ner­seits einen Sub­un­ter­neh­mer mit Kon­zes­sion zur Durchführung der Kran­ken­fahr­ten be­auf­tragt hat.  ...lesen Sie mehr