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Steuerberatung

Ver­trau­ens­schutz für Bau­leis­tende

Bei feh­len­der Um­kehr der Um­satz­steu­er­schuld­ner­schaft (Re­verse-Charge-Ver­fah­ren) können ei­ner In­an­spruch­nahme des Bau­leis­ten­den Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punkte ent­ge­gen­ste­hen. Dem­nach darf bei der Ände­rung ei­nes Steu­er­be­scheids nicht zu­un­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass der UStAE vom BFH als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend an­ge­se­hen wurde.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug ei­nes Ge­ne­ral­mie­ters und steu­er­freie Ent­schädi­gung für die Ablösung ei­ner Miet­ga­ran­tie

Der Vor­steu­er­ab­zug ei­nes Ge­ne­ral­mie­ters aus sei­nen Miet­auf­wen­dun­gen rich­tet sich nach § 15 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist da­mit nur in­so­weit zulässig, als der Ver­mie­ter wirk­sam zur Um­satz­steuer op­tiert hat; bei darüber hin­aus­ge­hend in Rech­nung ge­stell­ter Um­satz­steuer, liegt ein un­rich­ti­ger Steu­er­aus­weis vor, der kein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug begründet. Der um­satz­steu­er­bare Ver­zicht auf eine Miet­ga­ran­tie ist steu­er­frei, wenn die Einräum­ung der Miet­ga­ran­tie nach § 4 Nr. 8g UStG steu­er­frei ist oder - bei Ent­gelt­lich­keit - steu­er­frei wäre.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­recht­li­che Be­hand­lung von Maßnah­men der Ar­beits­marktförde­rung

Führt ein Ver­ein Maßnah­men zur Ar­beits­marktförde­rung durch und wer­den diese durch Zah­lun­gen ei­nes Land­krei­ses, ei­nes Bun­des­lan­des bzw. der Bun­des­agen­tur für Ar­beit fi­nan­ziert, han­delt es sich um um­satz­steu­er­bare Leis­tun­gen des Ver­eins, wenn des­sen Leis­tun­gen der­art mit den Zah­lun­gen verknüpft sind, dass sie sich auf die Er­lan­gung der Zah­lun­gen rich­ten. Für die An­nahme ei­nes Leis­tungs­aus­tauschs ist ohne Be­deu­tung, ob der (ge­meinnützige) Un­ter­neh­mer da­mit auch einen sei­ner Sat­zungs­zwe­cke ver­wirk­licht.  ...lesen Sie mehr

Kein Nach­weis der in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung durch Zeu­gen

Ein Un­ter­neh­mer darf den ihm ob­lie­gen­den si­che­ren Nach­weis der ma­te­ri­el­len Tat­be­stands­merk­male ei­ner in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in an­de­rer Weise als durch Be­lege und Auf­zeich­nun­gen führen. Ein Be­weis durch Zeu­gen kommt als Er­satz für den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Buch- und Be­le­gnach­weis grundsätz­lich nicht in Be­tracht, und zwar we­der von Amts we­gen noch auf An­trag.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Zu­sam­men­fas­sende Mel­dung und Ver­schwie­gen­heits­pflicht von Rechts­anwälten

Den öff­ent­li­chen In­ter­es­sen, die über das nur fis­ka­li­sche In­ter­esse an der Si­che­rung des Steu­er­auf­kom­mens hin­aus­ge­hen, kom­men je­den­falls in Be­zug auf die Of­fen­ba­rungs­pflich­ten des § 18a UStG Vor­rang vor der an­walt­li­chen Schwei­ge­pflicht zu. Schließlich sind die zu of­fen­ba­ren­den Sach­ver­halte nicht der­art ge­wich­tig, dass sie dem Ziel der Steu­er­ge­rech­tig­keit vor­ge­hen würden.  ...lesen Sie mehr

Verjährung des in­sol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­vergütungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ters hat das Fi­nanz­amt das in­sol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu be­ach­ten. Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur in­ner­halb ei­ner dreijähri­gen Verjährungs­frist durch­set­zen, die frühes­tens mit Ab­lauf des­je­ni­gen Jah­res be­ginnt, in dem der Vor­steu­er­vergütungs­an­spruch steu­er­recht­lich ent­stan­den ist.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an die ge­schäft­li­chen Ak­ti­vitäten am Sitz der Firma im Hin­blick auf eine zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gende Rech­nung

In An­be­tracht der tech­ni­schen Fort­ent­wick­lung und der Ände­rung des Ge­schäfts­ge­ba­rens er­scheint die An­for­de­rung an die An­schrift in ei­ner zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gen­den Rech­nung, dass dort ge­schäft­li­che Ak­ti­vitäten statt­fin­den, über­holt. Die An­gabe der An­schrift hat den Zweck, den leis­ten­den Un­ter­neh­mer zu iden­ti­fi­zie­ren und soll es auch der Fi­nanz­ver­wal­tung ermögli­chen, den Un­ter­neh­mer pos­ta­li­sch zu er­rei­chen. Ist die pos­ta­li­sche Er­reich­bar­keit gewähr­leis­tet, kommt es nicht dar­auf an, wel­che Ak­ti­vitäten un­ter der Post­an­schrift er­fol­gen.  ...lesen Sie mehr

EuGH zur um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft und zum Vor­steu­er­ab­zug bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten

Der eu­ropäische Ge­richts­hof (EuGH) hat mit Ur­teil vom 16.7.2015 (C-108/14, C-109/14, La­ren­tia + Mi­nerva) die für die um­satz­steu­er­li­che Or­gan­schaft gel­tende deut­sche Re­ge­lung in § 2 Abs. 2 UStG für nicht EU-rechts­kon­form erklärt. Mit sel­ben Ur­teil be­jaht der EuGH das Recht auf vollen Vor­steu­er­ab­zug ei­ner Führungs­hol­ding. Bei ei­ner ge­misch­ten Hol­ding ist hin­ge­gen eine Auf­tei­lung der Vor­steu­er­beträge er­for­der­lich, die al­ler­dings noch auf na­tio­na­ler Ebene zu klären ist.  ...lesen Sie mehr

"Räube­ri­scher Ak­tionär" er­zielt um­satz­steu­er­pflich­tige sons­tige Einkünfte

Die Zah­lung ei­ner AG an einen Klein­st­ak­tionär (hier: ein sog. "Räube­ri­scher Ak­tionär") für des­sen Rück­nahme ei­ner Klage ge­gen eine Un­ter­neh­mens­ent­schei­dung un­ter­liegt beim Empfänger der Ein­kom­men­steuer und bei Wie­der­ho­lungs­ab­sicht auch der Um­satz­steuer. Die An­nahme von steu­er­freiem Scha­dens­er­satz kommt da­bei nicht in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr