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Steuerberatung

Keine Um­satz­steu­er­be­frei­ung für Umsätze ei­nes Rei­ter­hofs

Eine Kos­tenüber­nahme durch staat­li­che Ein­rich­tun­gen könnte für eine Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1h MwSt­Sys­tRL spre­chen, wo­nach eng mit der Kin­der- und Ju­gend­be­treu­ung ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Ge­genständen durch Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder an­dere von dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat als Ein­rich­tung mit so­zia­lem Cha­rak­ter an­er­kann­ten Ein­rich­tun­gen von der Um­satz­steuer be­freit sind. Eine sol­che Steu­er­be­frei­ung schei­det ins­be­son­dere aus, wenn Auf­trag­ge­ber des Steu­er­pflich­ti­gen (hier: Be­trei­ber ei­nes Rei­ter­hofs) die El­tern sind.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung vor Gründung ei­ner Ein-Mann-GmbH

Nach dem Grund­satz der Neu­tra­lität der Mehr­wert­steuer muss dem (späte­ren) Ge­sell­schaf­ter ei­ner Ein-Mann-Ka­pi­tal­ge­sell­schaft in der Vorgründungs­phase der Vor­steu­er­ab­zug für seine ers­ten In­ves­ti­ti­ons­aus­ga­ben ebenso zu­ste­hen wie der Vorgründungs­ge­sell­schaft ei­ner (Zwei-Mann-) Ka­pi­tal­ge­sell­schaft. Al­ler­dings ist die Rechts­frage, ob eine Ein­zel­per­son vor Gründung ei­ner Ein-Mann-Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ver­gleich­bar ei­ner Vorgründungs­ge­sell­schaft zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt sein kann, höchstrich­ter­lich - so­weit er­sicht­lich - bis­her noch un­geklärt.  ...lesen Sie mehr

Kein ermäßig­ter Steu­er­satz für eBooks

Frank­reich und Lu­xem­burg dürfen auf die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher, an­ders als bei Büchern aus Pa­pier, kei­nen ermäßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz an­wen­den. Die Lie­fe­rung elek­tro­ni­scher Bücher stellt eine "elek­tro­ni­sch er­brachte Dienst­leis­tung" dar, für die die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie die An­wen­dung ei­nes ermäßig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes aus­schließt.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen auch durch Pri­vat­kran­kenhäuser möglich

Be­hand­lungs­leis­tun­gen von Pri­vat­kran­kenhäusern können un­abhängig von so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Zu­las­sun­gen um­satz­steu­er­frei sein. Da­mit sich der Be­trei­ber auf die Steu­er­frei­heit nach dem Uni­ons­recht be­ru­fen kann, muss er aber über eine sog. An­er­ken­nung verfügen, die sich dar­aus er­ge­ben kann, dass er in nicht un­er­heb­li­chem Um­fang Pa­ti­en­ten be­han­delt, die als ge­setz­lich Ver­si­cherte An­spruch auf Kos­ten­er­stat­tung nach § 13 SGB V ha­ben oder bei­hil­fe­be­rech­tigt sind. Die Ent­schei­dung hat große Be­deu­tung für die Be­trei­ber pri­va­ter Kran­kenhäuser.  ...lesen Sie mehr

Schönheits­ope­ra­tio­nen können um­satz­steu­er­frei sein

Ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen ("Schönheits­ope­ra­tio­nen") sind als um­satz­steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen an­zu­se­hen, wenn der Ein­griff auf­grund ei­ner Krank­heit, Ver­let­zung oder ei­nes an­ge­bo­re­nen körper­li­chen Man­gels er­for­der­lich ist. Darüber ist auf der Grund­lage an­ony­mi­sier­ter Pa­ti­en­ten­un­ter­la­gen zu ent­schei­den. Das Re­gel­be­weismaß ist auf eine "größtmögli­che Wahr­schein­lich­keit" zu ver­rin­gern.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­kor­rek­tur bei Ra­batt­gewährung in­ner­halb ei­ner in einem an­de­ren Mit­glied­staat be­gin­nen­den Lie­fer­kette

Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG setzt (ebenso § 17 Abs. 1 S. 2 UStG) eine Ände­rung der Be­mes­sungs­grund­lage für einen steu­er­pflich­ti­gen Um­satz vor­aus. Gewährt der in einem an­de­ren Mit­glied­staat ansässige er­ste Un­ter­neh­mer ei­ner Lie­fer­kette, der eine steu­er­freie in­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung an einen im In­land ansässi­gen Un­ter­neh­mer er­bringt, dem letz­ten Un­ter­neh­mer der Lie­fer­kette einen Ra­batt, so ändert sich da­durch we­der die Be­mes­sungs­grund­lage für die in­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung des ers­ten Un­ter­neh­mers noch für den in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Er­werb sei­nes Ab­neh­mers.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­be­frei­ung für me­di­zi­ni­sch in­di­zierte fußpfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen durch Po­do­lo­gen

Bei me­di­zi­ni­sch in­di­zier­ten fußpfle­ge­ri­schen Leis­tun­gen i.S.d. § 3 PodG, die Po­do­lo­gen er­brin­gen, han­delt es sich um um­satz­steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen, während "selbst­in­di­zierte" Be­hand­lun­gen keine Heil­be­hand­lun­gen sind. Als Nach­weis des the­ra­peu­ti­schen Zwecks von Leis­tun­gen können nicht nur ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen in Form ei­nes Kas­sen- oder Pri­vat­re­zepts die­nen, son­dern auch an­dere Un­ter­la­gen, die zum the­ra­peu­ti­schen Zweck eine ver­gleich­bare Aus­sa­ge­kraft wie ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen ha­ben und von Per­so­nen stam­men, die zur Fest­stel­lung des the­ra­peu­ti­schen Zwecks befähigt sind.  ...lesen Sie mehr

Un­ent­gelt­lich­keit bei kos­ten­los aus­geführ­ten Leis­tun­gen ge­gen Vor­lage ei­nes zu­vor in Um­lauf ge­ge­be­nen Gut­scheins

Gibt ein Un­ter­neh­mer einen Gut­schein in Um­lauf, der des­sen Be­sit­zer be­rech­tigt, eine Leis­tung des Un­ter­neh­mers kos­ten­los in An­spruch zu neh­men, liegt in der Re­gel kein ent­gelt­li­cher Leis­tungs­aus­tausch vor. Bei Umsätzen aus dem Be­trieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, die auf­grund zwin­gen­der ge­setz­li­cher Vor­schrif­ten einen be­stimm­ten Pro­zent­satz der Spiel­einsätze der Spie­ler als Ge­winne aus­zah­len, be­steht die vom Be­trei­ber für die Be­reit­stel­lung der Au­to­ma­ten tatsäch­lich er­hal­tene Ge­gen­leis­tung nur in dem Teil der Einsätze, über den er ef­fek­tiv selbst verfügen kann.  ...lesen Sie mehr

Kein ermäßig­ter Steu­er­satz für Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung von "Frei­zeit­pfer­den"

Er­wirt­schaf­tet ein Land­wirt aus dem Ein­stel­len, Füttern und Be­treuen von nicht zu land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Zwecken ge­hal­te­nen Pfer­den Umsätze, un­ter­lie­gen diese nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG, son­dern sind dem Re­gel­steu­er­satz zu un­ter­wer­fen. Die An­wen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung kommt in sol­chen Fällen auch nicht un­ter dem Ge­sichts­punkt des Hütens, der Zucht und des Mästens von Vieh i.S.v. Art. 25 i.V.m. An­hang A II.1. bzw. An­hang B vier­ter Ge­dan­ken­strich der Richt­li­nie 77/388/EWG in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr