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Steuerberatung

Bruch­teils­ge­mein­schaft ist kein um­satz­steu­er­li­cher Un­ter­neh­mer

Der BFH bestätigt mit einem ak­tu­el­len Be­schluss vom 28.08.2023 (Az. V B 44/22) seine Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft und hält daran fest, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft keine Leis­tun­gen ge­gen Ent­gelt als Un­ter­neh­mer er­brin­gen kann. Darüber hin­aus enthält der Be­schluss in­ter­es­sante Rand­no­ti­zen zur neuen Rechts­lage zur Un­ter­neh­merei­gen­schaft so­wie zu Ver­trau­ens­schutz­fra­ge­stel­lun­gen.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Ur­teil zum Di­rekt­an­spruch bei zi­vil­recht­li­cher Verjährungs­ein­rede

In einem deut­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schei­det der EuGH mit Ur­teil vom 07.09.2023 (Rs. C-453/202, Schütte), dass ein Di­rekt­an­spruch auf Er­stat­tung von zu Un­recht in Rech­nung ge­stell­ter Mehr­wert­steuer auch be­steht, wenn der Steu­er­be­trag auf­grund der zi­vil­recht­li­chen Verjährung nicht mehr von dem Aus­stel­ler der Rech­nung ge­for­dert wer­den kann, ob­wohl grundsätz­lich der Lie­fe­rer die Er­stat­tung der zu viel be­zahl­ten Beträge von der Steu­er­behörde be­geh­ren könnte.  ...lesen Sie mehr

BFH schafft Recht­si­cher­heit bei Ver­trau­ens­schutz­sach­ver­hal­ten im Be­reich der Um­satz­steuer

Mit Ur­teil vom 06.07.2023 (Az. V R 5/21) ent­schei­det der BFH, dass für die Prüfung, zu wel­chem Zeit­punkt die in § 176 Abs. 2 AO ge­nannte all­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend be­zeich­net wurde, auf die je­wei­lige Vor­an­mel­dungs­fest­set­zung und nicht erst auf die Jah­res­ver­an­la­gung ab­zu­stel­len sei.  ...lesen Sie mehr

Kein Vor­steu­er­ab­zug der Ein­fuhr­um­satz­steuer bei in­di­rek­ter Zoll­ver­tre­tung

Der BFH stellt klar, dass der Vor­steu­er­ab­zug der Ein­fuhr­um­satz­steuer die Ver­wen­dung des ein­geführ­ten Ge­gen­stands für Zwecke der be­steu­er­ten Umsätze des Un­ter­neh­mers er­for­dert. Wird hin­sicht­lich ei­nes ein­geführ­ten Ge­gen­stands nur eine Ver­zol­lungs- oder Beförde­rungs­dienst­leis­tung im Rah­men ei­ner in­di­rek­ten Zoll­ver­tre­tung er­bracht, be­steht laut BFH kein Ab­zugs­recht.  ...lesen Sie mehr

BFH folgt EuGH und he­belt Auf­tei­lungs­ge­bot bei mit­ver­mie­te­ten Be­triebs­vor­rich­tun­gen aus

Nach­dem der EuGH mit Ur­teil vom 04.05.2023 (Rs. C-516/21, Y/FA X, DStR 2023, S. 1076) auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des BFH bei der Ver­mie­tung ei­nes Grundstücks nebst Be­triebs­vor­rich­tun­gen der Ein­heit­lich­keit der Leis­tung Vor­rang vor dem Auf­tei­lungs­ge­bot ein­geräumt hat, folgt der BFH die­ser Auf­fas­sung nun mit Be­schluss vom 17.08.2023 (Az. V R 7/23 (V R 22/20), DStR 2023, S. 2005) und ändert seine bis­he­rige Recht­spre­chung.  ...lesen Sie mehr