Manipulierte Abschalteinrichtungen: Skoda-Importeur nicht schadensersatzpflichtig

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ver­langt Scha­dens­er­satz we­gen des Er­werbs ei­nes PKW Skoda Yeti 2.0 TDI, der mit dem Die­sel­mo­tor Typ EA 189 aus­ge­stat­tet ist. Der Kläger be­haup­tet, es sei eine un­zulässige Mo­tor­steue­rungs­soft­ware zur Re­gu­lie­rung der Stick­oxid­werte ein­ge­baut wor­den. Die Be­klagte ist die deut­sche Im­por­teu­rin für Neu­fahr­zeuge der Marke Skoda. Al­lei­nige Ge­sell­schaf­te­rin der Be­klag­ten ist die Por­sche Siebte Vermögens­ver­wal­tung GmbH, de­ren ein­zige Ge­sell­schaf­te­rin die VW AG ist. Zwi­schen den Ge­sell­schaf­ten be­ste­hen je­weils Be­herr­schung- und Ge­winn­abführungs­verträge.

Das LG wies die Klage ab. Die Be­ru­fung des Klägers hatte vor dem OLG kei­nen Er­folg. Die Ent­schei­dung ist nicht rechtskräftig; der Kläger kann mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BGH die Zu­las­sung der Re­vi­sion be­geh­ren.

Die Gründe:
Der Kläger hat we­der eine sit­ten­wid­rige Schädi­gung noch eine Täuschung durch die Be­klagte, die le­dig­lich Im­por­teu­rin des streit­ge­genständ­li­chen PKWs ist, dar­ge­legt. Die Be­klagte muss sich nicht das be­haup­tete Wis­sen der VW AG hin­sicht­lich der Aus­stat­tung des Die­sel­mo­tor EA 189 mit ei­ner ma­ni­pu­lier­ten Soft­ware zu­rech­nen las­sen. Das Wis­sen ei­nes Ge­sell­schaf­ters wird ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son grundsätz­lich nicht zu­ge­rech­net. Der Ge­sell­schaf­ter ist we­der Repräsen­tant noch an der un­ter­neh­mens­in­ter­nen Wil­lens­bil­dung be­tei­ligt. So steht der Ge­sell­schaft be­reits re­gelmäßig kein Aus­kunfts­an­spruch ge­gen ihre Ge­sell­schaf­ter zu, so dass sie an de­ren Wis­sen auch nicht par­ti­zi­pie­ren kann.

Le­dig­lich wenn die Ge­sell­schaft auf Wei­sung des Ge­sell­schaf­ters ge­han­delt hat, muss sie sich auch de­ren Wis­sen zu­rech­nen las­sen. Hier ist je­doch we­der vor­ge­tra­gen noch er­sicht­lich, dass die VW AG oder aber die Por­sche Siebte Vermögens­ver­wal­tung GmbH im Zu­sam­men­hang mit der ma­ni­pu­lier­ten Soft­ware eine kon­krete Wei­sung an die Or­gane der Be­klag­ten er­teilt ha­ben.

Der Um­stand, dass die be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ten in einem Kon­zern ver­bun­den sind, reicht für sich ge­nom­men für eine Wis­sens­zu­rech­nung eben­falls nicht aus. Ent­schei­dend ist, ob und wie­weit ein Kon­zern­un­ter­neh­men im Sinne ei­ner sog. Wis­sen­sor­ga­ni­sa­ti­ons­pflicht Zu­griff auf die in einem an­de­ren Kon­zern­un­ter­neh­men vor­han­de­nen In­for­ma­tio­nen hat, den es vor­werf­bar nicht nutzt. Eine sol­che Ver­ant­wor­tung kann sich etwa aus den Pflich­ten der Kon­zernober­ge­sell­schaft in Be­zug auf den Kon­zern er­ge­ben, so dass ihr das Wis­sen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zu­zu­rech­nen ist. Hier liegt der Fall je­doch um­ge­kehrt. Der be­klag­ten Toch­ter­ge­sell­schaft soll Wis­sen der Kon­zernober­ge­sell­schaft zu­ge­rech­net wer­den. Eine Toch­ter­ge­sell­schaft, so auch die Be­klagte hier, ist je­doch re­gelmäßig nicht für die Wis­sen­sor­ga­ni­sa­tion im Kon­zern ver­ant­wort­lich.