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Steuerberatung

Nachlassverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht

Der EuGH be­ur­teilte die Re­ge­lung zur Ab­zugsfähig­keit von nicht in wirt­schaft­li­chem Zu­sam­men­hang mit er­wor­be­nem In­lands­vermögen be­ste­hen­den Schul­den bei be­schränk­ter Erb­schaft­steu­er­pflicht als EU-rechts­wid­rig. Dazu äußerte sich nun die Fi­nanz­ver­wal­tung.

Nach § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG können Schul­den und Las­ten im Fall der be­schränk­ten Steu­er­pflicht nur dann als Nach­lass­ver­bind­lich­keit bei der Er­mitt­lung der Erb­schaft­steuer berück­sich­tigt wer­den, wenn sie im wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang mit er­wor­be­nen In­lands­vermögen ste­hen. Der EuGH be­ur­teilte die­ses Ab­zugs­ver­bot als EU-rechts­wid­rig, da der Ab­zug von Pflicht­teils­ver­bind­lich­kei­ten man­gels wirt­schaft­li­chem Zu­sam­men­hang mit ein­zel­nen Vermögens­ge­genständen ver­hin­dert werde (Ur­teil vom 21.12.2021, Rs. C-394/20, BStBl. II 2023, S. 156).

Die obers­ten Fi­nanz­behörden der Länder ha­ben als Re­ak­tion dar­auf mit gleich­lau­ten­den Er­las­sen vom 09.01.2023 (BStBl. I 2023, S. 204) erklärt, Pflicht­teils­ver­bind­lich­kei­ten, Zu­ge­winn­aus­gleichs­ver­bind­lich­kei­ten und Ver­bind­lich­kei­ten auf Geld­zah­lun­gen auf­grund von Un­ter­vermächt­nis­sen an­tei­lig als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zum Ab­zug zu­zu­las­sen, so­weit die Vermögens­ge­genstände des Er­werbs der be­schränk­ten Steu­er­pflicht un­ter­lie­gen.

Hin­weis: Zur Er­mitt­lung des ab­zugsfähi­gen An­teils der nicht in wirt­schaft­li­chem Zu­sam­men­hang mit er­wor­be­nem In­lands­vermögen be­ste­hen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ist die Summe der Werte der im In­land be­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Vermögens­ge­genstände ins Verhält­nis zum Ge­samt­wert des Er­werbs zu set­zen.

04.05.2023 nach oben

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