Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Das Fi­nanz­amt folgte dem nicht. In der Fol­ge­zeit strit­ten die Par­teien über die Nicht­berück­sich­ti­gung sog. ne­ga­ti­ver Hin­zu­rech­nun­gen gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. in Be­zug auf Ver­lust­an­teile ei­nes ty­pi­sch stil­len Ge­sell­schaf­ters. Das FG war der Auf­fas­sung, dass i.H.v. 804 € Hin­zu­rech­nun­gen, also ne­ga­tive Hin­zu­rech­nun­gen, ge­wer­be­steu­er­recht­lich an­zu­set­zen sind. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes blieb vor dem BFH ohne Er­folg.

Gründe:
Im Fall der Ver­lust­be­tei­li­gung ei­nes stil­len Ge­sell­schaf­ters sind auch ne­ga­tive Hin­zu­rech­nungs­beträge bei der Er­mitt­lung des Ge­wer­be­er­trags an­zu­set­zen. Da­bei setzt die Berück­sich­ti­gung sol­cher Beträge nicht zusätz­lich vor­aus, dass eine Be­trags­grenze von 100.000 € über­schrit­ten wer­den muss. Auch ge­ringfügige ne­ga­tive Hin­zu­rech­nungs­beträge von 1 € bis 100.000 € sind berück­sich­ti­gungsfähig.

So­weit sie bei der Er­mitt­lung des Ge­winns ab­ge­setzt wur­den, un­ter­lie­gen u.a. die Ge­winn­an­teile des stil­len Ge­sell­schaf­ters der Hin­zu­rech­nung (§ 8 Nr. 1c GewStG 2002 n.F.). Sind da­ne­ben wei­tere gem. § 8 Nr. 1a, b und d bis f GewStG 2002 n.F. hin­zu­zu­rech­nende Beträge zu berück­sich­ti­gen, ist aus den Ein­zel­beträgen eine Summe zu bil­den und ein Vier­tel die­ser Summe wird dem Ge­winn aus Ge­wer­be­be­trieb wie­der hin­zu­ge­rech­net, so­weit die Summe den Be­trag von 100.000 € über­steigt.

Er­zielt der In­ha­ber des Han­dels­ge­wer­bes einen Ver­lust und hat sich der stille Ge­sell­schaf­ter im Ge­sell­schafts­ver­trag - ent­spre­chend der dis­po­si­ti­ven ge­setz­li­chen Re­ge­lung in § 231 HGB - zur an­tei­li­gen Ver­lust­tra­gung ver­pflich­tet, dann ist die­ser Ver­lust­an­teil in Form ei­nes Be­tra­ges mit ne­ga­ti­vem Vor­zei­chen bei der Hin­zu­rech­nung zu berück­sich­ti­gen (sog. ne­ga­tive Hin­zu­rech­nung), was dazu führen kann, dass der nach ein­kom­men- oder körper­schaft­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu er­mit­telnde Ge­winn aus Ge­wer­be­be­trieb zu erhöhen oder, was häufi­ger vor­kom­men dürfte, ein er­trag­steu­er­lich aus­ge­wie­se­ner Ver­lust aus Ge­wer­be­be­trieb i.H.d. vom stil­len Ge­sell­schaf­ter ge­tra­ge­nen Ver­luste für ge­wer­be­steu­er­recht­li­che Zwecke zu erhöhen ist.

Eine sol­che ne­ga­tive Hin­zu­rech­nung ist auch dann ge­bo­ten, wenn we­gen ei­nes ho­hen Ver­lust­an­teils des stil­len Ge­sell­schaf­ters die in § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. in ei­ner Zwi­schen­rech­nung aus­zu­wer­fende Summe der Ein­zel­hin­zu­rech­nungs­beträge ins­ge­samt ne­ga­tiv ist. Letz­te­res hat der Se­nat mit ein­ge­hen­der Begründung be­reits ent­schie­den (Urt. v. 1.10.2015, Az.: I R 4/14). In­fol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall eine ne­ga­tive Hin­zu­rech­nung i.H.v. 804 € zu berück­sich­ti­gen. Denn die 100.000 €-Grenze ist in einem sol­chen Fall nicht spie­gel­bild­lich an­zu­wen­den.

Link­hin­weis:

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