Nichtgesetzliche Pflichten eines Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft müssen sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben

Der Ge­sell­schafts­ver­tag der Fond­ge­sell­schaft (GV) be­inhal­tete u.a. in § 12 zu Ge­winn - und Ver­lust­ver­tei­lung, Aus­schüttun­gen, dass Li­qui­ditätsaus­schüttun­gen an die Ge­sell­schaf­ter - auch im Wege ei­ner Dar­le­hens­gewährung - nur dann vor­ge­nom­men wer­den dürfen, wenn keine Ka­pi­tal­dienst­leis­tungsrückstände hin­sicht­lich der lang­fris­ti­gen In­ves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung be­ste­hen und der Aus­gleich der lau­fen­den Be­triebs­kos­ten so­wie der Ka­pi­tal­dienst­ra­ten auf die Schiffs­hy­po­the­ken für das lau­fende Ge­schäfts­jahr ge­si­chert sind. Zu­dem soll­ten Li­qui­ditätsaus­schüttun­gen so­lange Ver­lust­son­der­kon­ten be­ste­hen Dar­le­hen an die Ge­sell­schaf­ter dar­stel­len.

Die Klage blieb in den Vor­in­stan­zen er­folg­los. Die Re­vi­sion der Kläge­rin ge­gen das Ur­teil des OLG wurde zurück ge­wie­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hat das Be­ru­fungs­ge­richt einen An­spruch der Fonds­ge­sell­schaft auf Rück­zah­lung von an die Kom­man­di­tis­ten ge­leis­te­ten Aus­zah­lun­gen ver­neint.

Nach der BGH-Recht­spre­chung un­ter­lie­gen die Re­ge­lun­gen in Ge­sell­schafts­verträgen von Pu­bli­kums­ge­sell­schaf­ten ei­ner ähn­li­chen Aus­le­gung und In­halts­kon­trolle wie AGB. Hier­aus folgt in An­leh­nung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zwei­fel bei der Aus­le­gung zu Las­ten des Ver­wen­ders ge­hen. Für den ei­ner Pu­bli­kums­ge­sell­schaft bei­tre­ten­den Ge­sell­schaf­ter müssen sich die mit dem Bei­tritt ver­bun­de­nen, nicht un­mit­tel­bar aus dem Ge­setz fol­gen­den Rechte und Pflich­ten aus dem Ge­sell­schafts­ver­trag klar er­ge­ben. Denn die erst nach Ab­schluss des Ge­sell­schafts­ver­trags bei­tre­ten­den Kom­man­di­tis­ten müssen dich dar­auf ver­las­sen können, nur sol­che Leis­tun­gen er­brin­gen zu müssen, die dem Ver­trags­text un­miss­verständ­lich zu ent­neh­men sind.

Dem vor­lie­gen­den Ge­sell­schafts­ver­trag lässt sich nicht klar und un­miss­verständ­lich ent­neh­men, dass die an die Kom­man­di­tis­ten be­wirk­ten ge­win­nun­abhängi­gen Aus­schüttun­gen aus der Li­qui­dität den Kom­man­di­tis­ten als Dar­le­hen der Fonds­ge­sell­schaft zur Verfügung ge­stellt wor­den sind. Ein Dar­le­hensrück­zah­lungs­an­spruch be­steht da­her nicht. Die Ge­samt­re­ge­lung ist un­klar, weil nach § 12 Abs. 1 S. 1 GV nicht jede Li­qui­ditätsaus­schüttung ein Dar­le­hen sein sollte, son­dern nur bzw. auch ein Dar­le­hen sein konnte. In § 12 Nr. 4 Abs. 2 S. 3 GV wer­den Ver­lust­son­der­kon­ten erwähnt. Das Kon­ten­sys­tem der Kläge­rin sieht je­doch keine mit Ver­lust­son­der­kon­ten be­zeich­ne­ten Ge­sell­schaf­ter­kon­ten vor.

Der Um­stand, dass die Rück­zah­lungs­an­sprüche der Kom­man­di­tis­ten in den Jah­res­ab­schlüssen der Kläge­rin auf der Ak­tiv­seite aus­ge­wie­sen sind, ver­mag an die­sem Er­geb­nis nicht zu ändern. Die Kom­man­di­tis­ten konn­ten nicht eine For­de­rung ge­gen sie aus den Bi­lan­zen in dem Maße er­ken­nen, dass von einem An­er­kennt­nis der Ge­sell­schaf­ter durch die Fest­stel­lung der Bi­lanz aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Link­hin­weis:
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