Notärztliche Bereitschaftsdienste auf Veranstaltungen umsatzsteuerfrei?

Der Kläger ist Arzt. Er führte im Streit­jahr 2009 so­wie im Vor­jahr 2008 um­satz­steu­er­freie und um­satz­steu­er­pflich­tige Umsätze aus. Zu sei­nem Betäti­gungs­feld gehörte u.a. der Be­reit­schafts­dienst bei Sport- und ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen. Seine Auf­ga­ben um­fass­ten da­bei, den Ver­an­stal­tungs­be­reich im Vor­feld zu kon­trol­lie­ren und die Ver­ant­wort­li­chen im Hin­blick auf mögli­che Ge­sund­heits­gefähr­dun­gen zu be­ra­ten. Während der Ver­an­stal­tung sollte er bei kon­ti­nu­ier­li­chen Rundgängen frühzei­tig Ge­fah­ren und ge­sund­heit­li­che Pro­bleme der an­we­sen­den Per­so­nen er­ken­nen. Bei Be­darf sollte der Kläger ärzt­li­che Un­ter­su­chun­gen und Be­hand­lun­gen von Pa­ti­en­ten durchführen. Um­satz­steuer wurde in den Rech­nun­gen nicht aus­ge­wie­sen. In Rech­nung ge­stellt wurde die "notärzt­li­che bzw. sa­nitätsdienst­li­che Be­treu­ung".

Das Fi­nanz­amt un­ter­warf die vom Kläger für den Ver­an­stal­ter er­brach­ten Leis­tun­gen der Um­satz­steuer. Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und gab der Klage statt.

Gründe:

Das FG hat den notärzt­li­chen Be­reit­schafts­dienst des Klägers bei den streit­ge­genständ­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu Un­recht nicht als Heil­be­hand­lun­gen im Be­reich der Hu­man­me­di­zin i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG be­han­delt.

Der Be­griff der Heil­be­hand­lun­gen im Be­reich der Hu­man­me­di­zin ist "nicht be­son­ders eng aus­zu­le­gen". Er um­fasst viel­mehr die Dia­gnose, die Be­hand­lung und, so­weit möglich, die Hei­lung von Krank­hei­ten oder Ge­sund­heitsstörun­gen. Heil­be­hand­lun­gen müssen einen the­ra­peu­ti­schen Zweck ha­ben. Zu den Heil­be­hand­lun­gen im Be­reich der Hu­man­me­di­zin gehören auch Leis­tun­gen, die zum Zweck der Vor­beu­gung er­bracht wer­den, wie vor­beu­gende Un­ter­su­chun­gen und ärzt­li­che Maßnah­men an Per­so­nen, die an kei­ner Krank­heit oder Ge­sund­heitsstörung lei­den, so­wie Leis­tun­gen, die zum Schutz ein­schließlich der Auf­recht­er­hal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der mensch­li­chen Ge­sund­heit er­bracht wer­den. Dar­aus folgt, dass ärzt­li­chen Leis­tun­gen, die zu dem Zweck er­bracht wer­den, die mensch­li­che Ge­sund­heit zu schützen, auf­recht­zu­er­hal­ten oder wie­der­her­zu­stel­len, un­ter die Be­frei­ungs­vor­schrift fal­len.

Al­ler­dings kann der Be­griff "ärzt­li­che Heil­be­hand­lung" nicht auf sämt­li­che Leis­tun­gen, die mit der Be­hand­lung von Pa­ti­en­ten zu­sam­menhängen, aus­ge­dehnt wer­den. Keine Heil­be­hand­lung im Be­reich der Hu­man­me­di­zin sind nämlich ärzt­li­che Leis­tun­gen, Maßnah­men oder me­di­zi­ni­sche Ein­griffe, die zu an­de­ren Zwecken er­fol­gen. Da­bei steht der Steu­er­be­frei­ung nicht ent­ge­gen, wenn Leis­tun­gen nicht ge­genüber Pa­ti­en­ten oder Kran­ken­kas­sen er­bracht wer­den. Denn für die Steu­er­frei­heit kommt es nicht auf die Per­son des Leis­tungs­empfängers an, da sich die per­so­nen­be­zo­gene Vor­aus­set­zung der Steu­er­frei­heit auf den Leis­ten­den be­zieht, der Träger ei­nes ärzt­li­chen oder arztähn­li­chen Be­rufs sein muss.

In­fol­ge­des­sen han­delte es sich hier um Heil­be­hand­lun­gen im Be­reich der Hu­man­me­di­zin. Je­den­falls der ärzt­li­che Not­fall­dienst für den Ver­an­stal­ter in der vom Kläger ver­se­he­nen Form diente un­mit­tel­bar dem Schutz und der Auf­recht­er­hal­tung der mensch­li­chen Ge­sund­heit. Ähn­lich wie Leis­tun­gen, die zum Zweck der Vor­beu­gung er­bracht wer­den, ziel­ten die Leis­tun­gen des Klägers dar­auf ab, ge­sund­heit­li­che Ge­fah­ren­si­tua­tio­nen frühzei­tig zu er­ken­nen, um so­fort ent­spre­chende Maßnah­men ein­lei­ten und da­mit einen größtmögli­chen Er­folg ei­ner (späte­ren) Be­hand­lung si­cher­stel­len zu können. Das ist eine un­mit­tel­bar ärzt­li­che Tätig­keit, die auch nur von einem Arzt ge­leis­tet wer­den kann. Die Ein­be­zie­hung die­ser Tätig­keit in die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steht da­her mit den Zie­len im Ein­klang, die mit die­ser Be­frei­ung ver­folgt wer­den.

Link­hin­weis:

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