In unserer letzten Ausgabe des novus vor der Sommerpause beleuchten wir, wie sich die sechs Bundestagsparteien im Wahlkampf in steuerpolitischer Hinsicht positionieren. Teilweise wird gar eine Wiederbelebung der Vermögensteuer bis hin zur Erhebung einer Vermögensabgabe gefordert, um die angestiegene Staatsverschuldung zurückzuführen. Die Wahlprogramme sollten sorgsam analysiert werden, um nach der Wahl ggf. frühzeitig darauf zu reagieren.
IM FOCUS
IM GESPRÄCH
STEUERRECHT
Brisant
Gesetzgebung
Unternehmensbesteuerung
- Keine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG bei zeitgleicher Veräußerung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
- Organschaft und atypisch stille Beteiligungen
Arbeitnehmerbesteuerung
Umsatzsteuer
- Keine feste Niederlassung i. S. d. MwStSystRL durch vermietete Immobilie
- Garantiezusage eines Kfz-Händlers als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung
- Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter
- Leistungsort von Seminarleistungen
Immobilienbesteuerung
Erbschaftsteuer
Besteuerung von Privatpersonen
- Verfassungswidrigkeit der eingeschränkten Verrechnung von Aktienveräußerungsverlusten?
- Drohende doppelte Besteuerung von Renten
Internationales Steuerrecht
- Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
- Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer Wertminderung im Zuzugsstaat
- Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz zur Betriebsstättenbegründung
- Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung
- Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen
WIRTSCHAFTSPRÜFUNG
- Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität weitgehend zum 01.07.2021 und 01.01.2022 in Kraft getreten
- Wie M&A-Streitigkeiten aus betriebswirtschaftlicher Sicht vermieden werden können
- Informationssicherheit: Zertifizierung im Ebner Stolz Verbund durch die ESecurity-CERT GmbH
GRÜNE SEITE
ZIVILRECHT
Vertragsrecht
- Verpackungsgesetz verabschiedet
- Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
- Unbeschränkte AGB-Änderung von Banken: Klausulierte Zustimmungsfiktion unwirksam
Gesellschaftsrecht
- Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflicht: Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl
- Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung nicht missbräuchlich
Kapitalmarktrecht
IP-Recht
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht
- Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet
- Kurzarbeit „Null“: Kürzung des Urlaubsanspruchs
- Voraussetzungen der Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Keine Vergütung verpflichtender Zusatzpraktika nach dem Mindestlohngesetz
- Mindestlohn: Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung gegenüber ausländischen Arbeitgebern
- Grundsatz der Geltung des Systems der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaates
Erbrecht
Wirtschaftsstrafrecht
UNTERNEHMENSBERATUNG