In der ersten Ausgabe 2023 unseres novus Öffentliche Hand & Gemeinnützigkeit gehen wir insbesondere auf aktuelle Themen aus dem Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht ein. Die Stiftungsrechtsreform befindet sich auf der Zielgeraden und wird zu großen Teilen im Juli 2023 in Kraft treten. Sollten Bestandsstiftungen noch von den bis dahin geltenden landesgesetzlichen Regelungen zu Satzungsänderungen Gebrauch machen wollen, besteht Handlungsbedarf. Wir haben Ihnen wesentlichen Punkte, bei denen Anpassungen sinnvoll sein könnten, dargestellt. Darüber hinaus beleuchten wir ein Urteil des BFH über die satzungsmäßigen Voraussetzungen ausländischer Stiftungen.
ZIVILRECHT
Stiftungs- und Vereinsrecht
- Handlungsbedarf für Bestandsstiftungen vor Inkrafttreten der Stiftungsrechtsreform
- Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung
STEUERRECHT
Gemeinnützigkeitsrecht
- Katastrophenerlass des BMF zum Erdbeben in der Türkei und in Syrien
- Formelle Satzungsmäßigkeit der Satzung einer ausländischen Körperschaft
- Inflationsausgleichsprämie: Besonderheiten bei gemeinnützigen Körperschaften
- Voraussetzungen für die Begünstigungen eines Zweckbetriebs
- Photovoltaikanlagen als Selbstversorger-Zweckbetriebe
- Änderung AEAO zu §§ 67 und 67a zu Katalogzweckbetrieben
- Ablösung des Standardkontenrahmens SKR49
- Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrecht lichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Umsatzsteuer
- Umsatzsteuerbefreiung für eng mit Sozialfürsorge und sozialer Sicherheit verbundene Leistungen
- Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen
Registerrecht
- Vereinsregister-Abrufe seit 01.08.2022 kostenfrei
- Uneingeschränkte Einsichtsrechte der Öffentlichkeit in das Transparenzregister erstößt laut EuGH gegen EU-Grundrechte
INTERN