OECD veröffentlicht Leitfaden zur technischen Umsetzung von Pillar 2
Die OECD hat am 02.02.2023 erneut Hinweise zur Ausgestaltung der Regelungen zur globalen Mindeststeuer veröffentlicht, die es den einzelnen Staaten ermöglichen, die Anregungen in koordinierter Weise in ihren nationalen Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer zu berücksichtigen.
Das Dokument enthält u. a. Leitlinien zur Anerkennung der US-Mindeststeuer (sog. GILTI-Regelungen) im Rahmen der geplanten globalen Mindeststeuer und zur Ausgestaltung der sog. qualifizierten inländischen Ergänzungssteuer. Diese technischen Leitlinien bilden gemeinsam mit dem Dokument über Safe Harbour-Regelungen und Straferleichterungen sowie weiteren Veröffentlichungen den von der OECD vorgegebenen Implementierungsrahmen für die globale Mindeststeuer in den teilnehmenden Staaten.
Hinweis: Seit Mitte Dezember 2022 liegt eine EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer vor, die bis Ende 2023 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen ist. Für Deutschland ist zeitnah ein Diskussionsentwurf des BMF zu erwarten.