Personengesellschaft und umsatzsteuerliche Organgesellschaft

Das FG Ber­lin-Bran­den­burg legte dem EuGH die Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob die re­strik­tive Rechts­auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung (Ab­schn. 2.8 Abs. 5a S. 1 UStAE) so­wie des BFH (Ur­teil vom 02.12.2015, Az. V R 25/13, BStBl. II 2017, S. 547) zur Ein­be­zie­hung ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft als Or­gan­ge­sell­schaft EU-rechts­kon­form ist. Um die als Or­gan­ge­sell­schaft er­for­der­li­che fi­nan­zi­elle Ein­glie­de­rung vor­wei­sen zu können, setzt diese vor­aus, dass an der Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­schließlich der Or­ganträger und in des­sen Un­ter­neh­men fi­nan­zi­ell ein­ge­glie­derte Per­so­nen be­tei­ligt sind. Diese ein­schränkende Aus­le­gung der fi­nan­zi­el­len Ein­glie­de­rung ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft in den Or­ganträger wird mit dem feh­len­den Form­zwang für Ge­sell­schafts­verträge von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten begründet.

Der EuGH be­ur­teilt eine sol­che re­strik­tive Aus­le­gung je­doch mit Ur­teil vom 15.04.2021 (Rs. C-868/19) als EU-rechts­wid­rig. Die Bil­dung ei­ner um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft mit ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft als Or­gan­ge­sell­schaft dürfe nicht da­von abhängig ge­macht wer­den, dass Ge­sell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft ne­ben dem Or­ganträger nur Per­so­nen sind, die in das Un­ter­neh­men des Or­ganträgers fi­nan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind. Ent­schei­dend sei viel­mehr die Wil­lens­durch­set­zung auf Ba­sis der Stimm­rechts­verhält­nisse.

Hin­weis: Es bleibt ab­zu­war­ten, wie die Fi­nanz­ver­wal­tung auf diese Ent­schei­dung rea­giert. In der Pra­xis könn­ten künf­tig, aber auch in noch of­fe­nen Fällen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten mit Fremd­ge­sell­schaf­tern in die um­satz­steu­er­li­che Or­gan­schaft ein­zu­be­zie­hen sein. In die­sem Zu­sam­men­hang wird auch auf die anhängi­gen Ver­fah­ren beim EuGH zur Frage der Zulässig­keit der deut­schen Or­gan­schafts­re­ge­lun­gen ver­wie­sen. In­ter­es­sant sind übri­gens auch die Ausführun­gen des EuGH zur „Be­wil­li­gung der Bil­dung ei­ner Mehr­wert­steu­er­gruppe durch die Fi­nanz­behörde“ in Rz. 64 des o.g. Ur­teils, denn ak­tu­ell ist die Einführung ei­nes An­trags­ver­fah­rens zur Um­satz­steu­er­or­gan­schaft wie­der ein­mal im Ge­spräch („Pa­ket für Büro­kra­tie­er­leich­te­run­gen“ des Bun­des­ka­bi­netts vom 13.04.2021). Auch hier gilt es, die wei­tere Rechts­ent­wick­lung zu be­ob­ach­ten.