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Rechtsberatung

Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung

Der BGH hat mit Ur­teil vom 08.02.2024 (Az. IX ZR 107/22) erst­mals ent­schie­den, dass die Sach­haf­tung an ein­fuhr­ab­ga­ben­pflich­ti­gen Wa­ren nach § 76 Abs. 1 AO im Grund­satz eine kon­gru­ente Si­che­rung ist und nicht der In­sol­venz­an­fech­tung un­ter­liegt.

Gemäß § 76 Abs. 1 AO die­nen ver­brauch­steu­er­pflich­tige Wa­ren und ein­fuhr- und aus­fuhr­ab­ga­ben­pflich­tige Wa­ren ohne Rück­sicht auf die Rechte Drit­ter i. R. d. sog. Sach­haf­tung als Si­cher­heit für die dar­auf ru­hen­den Steu­ern. Da­bei wird laut BGH je­weils nur die für die be­trof­fene Ware ent­stan­dene Ab­ga­ben­schuld ge­si­chert. Fer­ner trete die ge­setz­lich an­ge­ord­nete Sach­haf­tung un­abhängig von ei­ner be­vor­ste­hen­den In­sol­venz ein.

29.04.2024 nach oben

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