Schachtelstrafe für von französischer Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividende

Die Kläge­rin wandte sich ge­gen die Hin­zu­rech­nung der pau­scha­lier­ten Be­triebs­aus­ga­ben nach § 8 b Abs. 5 KStG. Außer­dem wies sie dar­auf hin, dass die mit den Erträgen aus der französi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft zu­sam­menhängen­den Be­triebs­aus­ga­ben nicht den Einkünf­ten hin­zu­ge­rech­net wer­den dürf­ten. Dar­auf­hin ver­zich­tete das Fi­nanz­amt auf die Hin­zu­rech­nung nach § 8 b Abs. 5 KStG i.H.v. 200.000 € auf die Di­vi­den­den­erträge, die von der französi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft stamm­ten. Statt­des­sen wur­den je­doch Be­triebs­aus­ga­ben i.H.v. 135.364 €, die nach Auf­fas­sung des Fi­nanz­am­tes auf die Be­tei­li­gungs­erträge aus Frank­reich ent­fie­len, als nicht­ab­zugsfähige Be­triebs­aus­ga­ben nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 3c Abs. 1 EStG dem Ge­samt­be­trag der Einkünfte hin­zu­ge­rech­net.

Mit der da­ge­gen er­ho­be­nen Klage wandte sich die Kläge­rin ge­gen die Kürzung des nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frank­reich frei­zu­stel­len­den Be­trags um 135.364 €. Mit Ände­rungs­be­schei­den be­han­delte das Fi­nanz­amt die an­tei­li­gen Vor­stands­vergütun­gen i.H.v. 52.126 € dar­auf­hin als ab­zugsfähige Be­triebs­aus­ga­ben und erhöhte die nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frank­reich steu­er­freien Einkünfte ent­spre­chend, so dass sich der Ge­samt­be­trag der Einkünfte um 52.126 € ge­min­dert hat. Die Kläge­rin ver­langte wei­ter­hin, die nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frank­reich steu­er­freien Einkünfte um wei­tere 83.238 € zu erhöhen, den Ge­samt­be­trag der Einkünfte ent­spre­chend zu ver­min­dern und die Körper­schaft­steuer so­wie den Ge­wer­be­steu­er­mess­be­trag ent­spre­chend her­ab­zu­set­zen.

Das FG wies die Klage je­doch ab. Al­ler­dings wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Nach § 8b Abs. 1 KStG blei­ben bei der Er­mitt­lung des Ein­kom­mens Bezüge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG außer An­satz. Nach § 8b Abs. 5 KStG gel­ten von den Bezügen i.S.d. Abs. 1, die bei der Er­mitt­lung des Ein­kom­mens außer Be­tracht blei­ben, 5 % als Aus­ga­ben, die nicht als Be­triebs­aus­ga­ben ab­ge­zo­gen wer­den dürfen. § 3c Abs. 1 EStG ist nicht an­zu­wen­den (sog. Schach­tel­strafe).

Ist eine inländi­sche Ka­pi­tal­ge­sell­schaft zu mehr als 10 % an ei­ner französi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft be­tei­ligt und sind die von der Toch­ter­ge­sell­schaft aus­ge­schütte­ten Di­vi­den­den nach § 8b Abs. 1 KStG steu­er­frei, so wird die pau­schale Hin­zu­rech­nung von 5 % der Di­vi­den­den nach § 8 b Abs. 5 KStG ("Schach­tel­strafe") auch nicht durch die Steu­er­frei­stel­lung der Di­vi­den­den nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frank­reich aus­ge­schlos­sen. Ein DBA-Schach­tel­pri­vi­leg steht der An­wen­dung des pau­scha­len Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots nach § 8b Abs. 5 KStG grundsätz­lich nicht ent­ge­gen (An­schluss an FG Düssel­dorf, Urt. v. 16.9.2014, Az.: 6 K 2018/12 K; FG Saar­land, Urt. v. 24.3.2015, Az.: 1 K 1162/13; FG Köln, Urt. v. 31.8.2016, Az.: 10 K 3550/14).

Die An­wend­bar­keit des § 8b Abs. 5 KStG wird auch nicht durch et­waige Be­son­der­hei­ten des DBA-Frank­reichs aus­ge­schlos­sen. Zwar stellt der Wort­laut des § 20 Abs. 1b DBA-Frank­reich für die Steu­er­frei­stel­lung im Ansässig­keits­staat des Di­vi­den­den­empfängers auf die "Net­to­einkünfte" ab. Un­ter "Net­to­einkünfte" i. S.v. Art. 20 Abs. 1b DBA-Frank­reich sind je­doch nicht die Di­vi­den­den­ein­nah­men nach Ab­zug von Be­triebs­aus­ga­ben zu ver­ste­hen, son­dern die Di­vi­dende ohne Steu­er­gut­schrift als die Ein­nah­men aus Ka­pi­tal­vermögen.

Dass der Be­griff der "Einkünfte" in Art. 20 Abs. 1a u. b des DBA Frank­reich nicht nach deut­schem in­ner­staat­li­chen Steu­er­recht i.S. ei­nes Net­to­be­trags aus­ge­legt wer­den kann, son­dern im ab­kom­mens­recht­li­chen Sinn als Ober­be­griff u.a. für die in Art. 3 bis 18 DBA Frank­reich ge­nann­ten Ein­kom­mens­ar­ten ver­wen­det wird, hat der BFH be­reits ent­schie­den (Urt. v. 29.5.1996, Az.: I R 21/95. Hin­sicht­lich der Be­steue­rung von Be­triebs­aus­ga­ben, die im Zu­sam­men­hang mit Schach­tel­di­vi­den­den ste­hen, enthält das DBA-Frank­reich so­mit keine an­dere Re­ge­lung als an­dere DBA; es er­laubt dem Ansässig­keits­staat des Di­vi­den­den­empfängers die Be­steue­rung nach Maßgabe sei­nes in­ner­staat­li­chen Steu­er­rechts.

Zu­tref­fen­der­weise hätte das Fi­nanz­amt da­her einen Be­trag von 200.000 € und nicht nur i.H.v. 83.238 € dem Ge­samt­be­trag der Einkünfte hin­zu­rech­nen müssen. Da eine Verböse­rung im Kla­ge­ver­fah­ren je­doch nicht möglich ist, ver­bleibt es bei den Steu­er­fest­set­zun­gen der an­ge­foch­te­nen Be­scheide.

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