Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang

Die An­trag­stel­le­rin ist In­ha­be­rin der na­tio­na­len Wort­marke "Tac­tical Polo" mit Prio­rität vom 11.4.2017, die seit dem 2.5.2017 u.a. für "Be­klei­dungsstücke" und "Polo Shirts" (Klasse 25) ein­ge­tra­gen ist. Die An­trags­geg­ne­rin bie­tet über die Han­dels­platt­form Ama­zon Klei­dungsstücke u.a. un­ter den Be­zeich­nun­gen "Un­der Ar­mour ® Tac­tical Po­lo­hemd Range Heat­Gear®", "Un­der Ar­mour ® Tac­tical Po­loshirt Char­ged Cot­ton®, Heat­Gear®" an.

Die An­trag­stel­le­rin wollte der An­trags­geg­ne­rin im Wege der einst­wei­li­gen Verfügung die Ver­wen­dung der Be­zeich­nun­gen "Tac­tical Polo", "Tac­tical Po­loshirt" und "Tac­tical Po­lo­hemd" un­ter­sa­gen las­sen. Das LG hat den Eil­an­trag al­ler­dings zurück­ge­wie­sen und der so­for­ti­gen Be­schwerde der An­trag­stel­le­rin nicht ab­ge­hol­fen. Auch die Be­schwerde der An­trag­stel­le­rin vor dem OLG blieb er­folg­los.

Die Gründe:

Der An­trag­stel­le­rin steht kein An­spruch auf Un­ter­las­sung aus § 14 V, II Nr. 2 Mar­kenG zu. Es fehlt an der Ver­wechs­lungs­ge­fahr.

Die Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler maßgeb­li­chen Umstände fest­zu­stel­len. Da­bei be­steht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen dem Ähn­lich­keits­grad der ein­an­der ge­genüber­ste­hen­den Be­zeich­nun­gen, der Kenn­zeich­nungs­kraft der kläge­ri­schen Marke und der Ähn­lich­keit der ge­genüber­ste­hen­den Wa­ren. Im vor­lie­gen­den Fall ist der Grad der Kenn­zeich­nungs­kraft nur schwach. Die Kla­ge­marke weist stark be­schrei­bende Anklänge für die Ware "Polo Shirt" auf. Es fehlt je­doch an ei­ner hin­rei­chen­den Zei­chenähn­lich­keit. Da­bei ist auf den Ge­samt­ein­druck der ge­genüber­ste­hen­den Be­zeich­nun­gen ab­zu­stel­len. Die Be­stand­teile "Tac­tical Po­loshirt" und "Tac­tical Po­lo­hemd" sind für den Ge­samt­ein­druck der an­ge­grif­fe­nen Be­zeich­nun­gen we­der prägend noch kommt ih­nen eine selbständig kenn­zeich­nende Stel­lung zu. Die Be­griffe sind ein­ge­bet­tet in Be­stand­teile, die un­ter­schei­dungskräftig und mit dem "R im Kreis"-Sym­bol ver­se­hen sind.

Die an­ge­spro­che­nen Ver­kehrs­kreise wer­den bei die­ser Art der Ge­stal­tung den Be­stand­tei­len "Un­der Ar­mour®" bzw. "Heat­Gear®" prägende Be­deu­tung bei­mes­sen. Die Be­stand­teile "Tac­tical Po­loshirt" und "Tac­tical Po­lo­hemd" sind dem­ge­genüber für Po­lo­hem­den be­tref­fende An­ge­bote glatt be­schrei­bend. Die An­trags­geg­ne­rin hat mit ih­rer Schutz­schrift zahl­rei­che An­ge­bote von Klei­dungshänd­lern vor­ge­legt, wo­nach die Be­zeich­nung "Tac­tical" im Be­reich der Klei­dung für Ein­satz- und Si­cher­heitskräfte in einem be­schrei­ben­den Sinn ver­wen­det wird. Es ist da­her da­von aus­zu­ge­hen, dass In­ter­es­sen­ten für sol­che Klei­dungsstücke die Be­zeich­nung als bloßen Hin­weis auf de­ren Ver­wen­dungs­zweck an­se­hen.

Die An­trag­stel­le­rin ver­wen­det die Be­zeich­nung "Tac­tical Po­loshirt" im Übri­gen selbst in einem be­schrei­ben­den Sinn. In ei­ner ih­rer Pro­dukt­be­schrei­bun­gen heißt es wie folgt: "Mit dem Tac­tical Po­loshirt der Marke Al­fa­shirt ... bist du im­mer elitär und be­quem ge­klei­det". Da dem Be­stand­teil "Tac­tical Polo" in den an­ge­grif­fe­nen Be­zeich­nun­gen keine kenn­zeich­nende Funk­tion zu­kommt, ist er im Ge­samt­ein­druck zu ver­nachlässi­gen. Es fehlt so­mit an der Zei­chenähn­lich­keit.

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