Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Lieferung von Erdgas

Hin­ter­grund der ge­plan­ten Sen­kung der Um­satz­steuer auf Erd­gas­lie­fe­run­gen ist die be­schlos­sene Ga­sum­lage, auf­grund de­rer Im­por­teure ab Ok­to­ber we­gen des Ukraine-Kriegs erhöhte Be­schaf­fungs­kos­ten an die Ver­brau­cher wei­ter­ge­ben können. Alle Gas­nut­zer, gleichgültig ob Pri­vat­leute oder Un­ter­neh­men, müssen dann zunächst eine Um­lage in Höhe von etwa 2,4 Cent pro Ki­lo­watt­stunde zah­len. Auf diese Um­lage fällt zu­dem Um­satz­steuer an. Da nach eu­ropäischem Recht nicht vor­ge­se­hen ist, eine sol­che Um­lage um­satz­steu­er­frei zu be­han­deln, hat sich die Bun­des­re­gie­rung zur Ent­las­tung von End­ver­brau­chern und Un­ter­neh­mern für eine vorüber­ge­hende Sen­kung der Um­satz­steuer auf Gas ent­schie­den.

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Das für die An­wen­dung des ermäßig­ten Um­satz­steu­er­sat­zes ab Ok­to­ber er­for­der­li­che Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren müsste vor dem 01.10.2022 ab­ge­schlos­sen sein. Die Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes zu dem Ge­setz ist er­for­der­lich. Diese könnte be­reits bei sei­ner nächs­ten Sit­zung am 16.09.2022 er­fol­gen.

Hin­weis: Sollte das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren in dem vor­ge­se­he­nen Eil­tempo zum Ab­schluss ge­bracht wer­den, bleibt für die in den Un­ter­neh­men er­for­der­li­chen Um­stel­lun­gen we­nig Zeit.

Auch Unternehmer von der Umsatzsteuersatzsenkung betroffen

Nach den bis­her vor­lie­gen­den In­for­ma­tio­nen soll der Um­satz­steu­er­satz für alle Lie­fe­run­gen von Erd­gas vorüber­ge­hend vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 von 19 % auf 7 % ge­senkt wer­den. Da­mit wird diese Sen­kung nicht nur Erd­gas­lie­fe­run­gen an nicht­un­ter­neh­me­ri­sche End­ver­brau­cher, son­dern auch sol­che an an­dere Un­ter­neh­mer be­tref­fen. Dies hat zur Folge, dass alle Un­ter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug aus dem Ein­kauf von Erd­gas im Zeit­raum der An­wen­dung des ermäßig­ten Steu­er­sat­zes nur in Höhe von 7 % vor­neh­men dürfen. Un­ter­neh­mer, die Erd­gas z. B. an Grup­pen­ge­sell­schaf­ten wei­ter­veräußern, müssen den Steu­er­satz von 7 % auch auf die dar­aus re­sul­tie­ren­den Verkäufe von Erd­gas an­wen­den.

Hin­weis: Die Sen­kung des Steu­er­sat­zes wirkt sich da­mit nicht nur auf die Aus­gangs­umsätze von Gas­ver­sor­gern aus, son­dern be­trifft auch die Umsätze ei­ner Viel­zahl von Un­ter­neh­men. Un­ter­neh­men soll­ten sich da­her zeit­nah auf die er­for­der­li­chen Um­stel­lun­gen ein­rich­ten.

Für die Frage, ab wann der ermäßigte Steu­er­satz auf die Lie­fe­rung von Erd­gas an­zu­wen­den ist, ist der Zeit­punkt der Ausführung der Leis­tung ent­schei­dend.

Hin­weis: Wird die Lie­fe­rung von Erd­gas vor dem 01.10.2022 oder nach dem 31.03.2024 aus­geführt, gilt der Steu­er­satz von 19 %. Für Erd­gas­lie­fe­run­gen nach dem 30.09.2022 und vor dem 01.04.2024 gilt hin­ge­gen der ermäßigte Steu­er­satz von 7 %.

Wie das BMF mit Schrei­ben vom 30.06.2020 in Rz. 35 zur Sen­kung der Steu­ersätze im Jahr 2020 klar­ge­stellt hat, ist die Lie­fe­rung von Gas mit dem Ende des Ab­le­se­zeit­rau­mes er­bracht.

Hin­weis: So­fern der Steu­er­satz auf die Lie­fe­rung von Erd­gas wie ge­plant ab­ge­senkt wird und der Ab­le­se­zeit­raum zu einem Zeit­punkt nach dem 30.09.2022 und vor dem 01.04.2024 en­det, sind die Erd­gas­lie­fe­run­gen des ge­sam­ten Ab­le­se­zeit­rau­mes mit dem Steu­er­satz in Höhe von 7 % ab­zu­rech­nen. So­weit Ab­le­se­zeiträume vor dem 01.10.2022 oder nach dem 31.03.2024 en­den, sind die Lie­fe­run­gen des ge­sam­ten Ab­le­se­zeit­raums dem Steu­er­satz in Höhe von 19 % zu un­ter­wer­fen.

Diese Hand­ha­bung setzt vor­aus, dass die Fi­nanz­ver­wal­tung die ge­plante Lie­fe­rung von Erd­gas wie bei der Sen­kung der Um­satz­steu­ersätze im Jahr 2020 be­han­delt, wo­von der­zeit aus­zu­ge­hen ist.

Da­her ist es auch zu ver­mu­ten, dass wie­der Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen er­las­sen wer­den. Hier ist ggf. eine Klärung durch ein wei­te­res BMF-Schrei­ben ab­zu­war­ten.

Auswirkungen der Umsatzsteuersatzsenkung auf Erdgas für Vermieter

Für Ver­mie­ter von Im­mo­bi­lien, die den Ver­brauch von Erd­gas an ihre Mie­ter ab­rech­nen, ändert sich der Steu­er­satz auf die Ab­rech­nung an ihre Mie­ter nicht, so­fern sie die Gas­lie­fe­rung als um­satz­steu­er­li­che Ne­ben­leis­tung zu der Ver­mie­tung be­han­deln. In die­sem Fall gilt, so­fern auf die Um­satz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1 UStG ver­zich­tet wurde, wei­ter­hin der Re­gel­steu­er­satz in Höhe von 19 %. Wurde nicht auf die Um­satz­steu­er­be­frei­ung ver­zich­tet, gilt die Um­satz­steu­er­be­frei­ung auch für die Gas­lie­fe­rung als Ne­ben­leis­tung.

Han­delt sich um eine kurz­fris­tige Ver­mie­tung, für die un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG der ermäßigte Steu­er­satz in Höhe von 7 % an­zu­wen­den ist, gilt dies auch für die Gas­lie­fe­rung als Ne­ben­leis­tung.

So­fern Ver­mie­ter die jüngere EuGH-Recht­spre­chung (EuGH-Ur­teil vom 16.04.2015, Rs. C-42/14, Wo­js­kowa Agen­cja Mies­zka­niowa, DStR 2015, S. 888) an­wen­den und die Gas­lie­fe­rung auf­grund des Vor­han­den­seins ei­nes se­pa­ra­ten Zählers je Mie­ter nicht als Ne­ben­leis­tung be­han­deln, re­du­ziert sich der Steu­er­satz für die Erd­gas­lie­fe­rung an den Mie­ter ab dem 01.10.2022 auf 7 %.

Hin­weis: Sie möch­ten mehr zu den um­satz­steu­er­li­chen Im­pli­ka­tio­nen der Steu­er­satzände­rung er­fah­ren? For­dern Sie dazu gerne un­ser FAQ zur tem­porären Um­satz­steu­er­sen­kung für Gas­lie­fe­run­gen per E-Mail un­ter um­satz­steu­er­sen­kung@eb­ner­stolz.de an.

Up­date: Der Bun­des­tag hat am 30.09.2022 das Ge­setz zur tem­porären Sen­kung des Um­satz­steu­er­sat­zes be­schlos­sen. Darin ent­hal­ten ist auch eine tem­poräre Um­satz­steu­er­sen­kung für die Lie­fe­rung von Wärme über das Wärme­netz.