Suche
deen

Steuerberatung

Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen

FG Münster 13.12.2017, 7 K 572/16 F

Dau­ernde Las­ten im Zu­sam­men­hang mit der Über­tra­gung ver­mie­te­ter Grundstücke, die auf­grund ei­ner vor dem 1.1.2008 er­rich­te­ten Verfügung von To­des we­gen ge­leis­tet wer­den, sind nicht als Son­der­aus­ga­ben ab­zugsfähig, wenn der Erb­fall erst nach die­sem Stich­tag ein­ge­tre­ten ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine Er­ben­ge­mein­schaft, de­ren Vermögen im We­sent­li­chen aus ver­mie­te­tem Grund­be­sitz be­steht. Der 2012 ver­stor­bene Erb­las­ser und seine er­ste Ehe­frau, die El­tern der Mit­glie­der der Kläge­rin, hat­ten sich durch ein ge­mein­schaft­li­ches Tes­ta­ment im Jahr 1985 ge­gen­sei­tig zu Er­ben ein­ge­setzt und die Kin­der als Schlusser­ben be­stimmt. Nach dem Tod der Mut­ter hei­ra­tete der Va­ter er­neut. Für den Fall sei­nes Vor­ver­ster­bens hatte er im Jahr 2004 seine Er­ben zur Zah­lung ei­nes mtl. Be­tra­ges i.H.v. 3.500 € an die zweite Ehe­frau ver­pflich­tet, die im Ge­gen­zug auf sämt­li­che Pflicht­teils­an­sprüche ver­zich­tete.

Das Fi­nanz­amt er­kannte die von der Kläge­rin in ih­rer Fest­stel­lungs­erklärung für 2012 gel­tend ge­mach­ten dau­ern­den Las­ten, die an die zweite Ehe­frau des Erb­las­sers ge­zahlt wor­den wa­ren, nicht an. Es wandte die für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von dau­ern­den Las­ten ab dem 1.1.2008 gel­tende Rechts­lage an, nach der ver­mie­te­ter Grund­be­sitz nicht mehr begüns­tigt ist. Die Kläge­rin war dem­ge­genüber der Auf­fas­sung, dass hin­sicht­lich der An­wen­dung nicht auf den To­des­zeit­punkt, son­dern auf die in den Jah­ren 1985 bzw. 2004 ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ab­zu­stel­len sei, so dass noch al­tes Recht An­wen­dung finde.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Rechts­sa­che zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die Zah­lun­gen an die zweite Ehe­frau zu Recht nicht als Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. berück­sich­tigt. Der zeit­li­che An­wen­dungs­be­reich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. ist nicht eröff­net. Die an die zweite Ehe­frau des Herrn A. ge­zahl­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen be­ru­hen auf ei­ner nach dem 31.12.2007 ver­ein­bar­ten Vermögensüber­tra­gung. Vor­lie­gend er­folgte die Vermögensüber­tra­gung erst in 2012 durch den Ein­tritt des Erb­falls.

Vor­lie­gend fin­det die Neu­re­ge­lung (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) An­wen­dung, nach der nur noch die Über­tra­gung von Be­triebs­vermögen, nicht aber von ver­mie­te­tem Grund­be­sitz begüns­tigt ist. Diese Re­ge­lung gilt für alle Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die auf nach dem 31.12.2007 ver­ein­bar­ten Vermögensüber­tra­gun­gen be­ru­hen. Ob­wohl der Ge­set­zes­wort­laut nur von "ver­ein­bar­ten" Vermögensüber­tra­gun­gen spricht, ist ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug grundsätz­lich auch für Vermögensüber­tra­gun­gen von To­des we­gen zu gewähren.

Dies war be­reits vor der Ge­set­zesände­rung an­er­kannt und sollte sich durch die Neu­re­ge­lung auch nicht ändern. Maßgeb­lich für die An­wen­dungs­re­ge­lung ist je­doch der Zeit­punkt, an dem der Ver­pflich­tungs­grund für die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ent­stan­den ist. Dies kann nur der To­des­zeit­punkt sein. Auf Ver­trau­ens­schutz kann sich die Kläge­rin nicht be­ru­fen.

Link­hin­weis:

16.01.2018 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Vermögensüber­tra­gung ge­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen

Wer­den auf be­son­de­ren Ver­pflich­tungsgründen be­ru­hende, le­bens­lange und wie­der­keh­rende Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Zu­sam­men­hang mit der Über­tra­gung u. a. ei­nes Be­triebs, ei­nes Teil­be­triebs oder ei­ner Be­tei­li­gung an ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft ge­zahlt, können die Leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ge­macht wer­den. Mit die­ser in § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. in der Vorgänger­re­ge­lung) nor­mier­ten Son­der­re­ge­lung be­fasste sich der BFH in meh­re­ren Ur­tei­len.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug aus dem Um­bau steu­er­frei ver­mie­te­ter Pra­xisräume

Es ist durch die BFH-Recht­spre­chung geklärt, dass keine Be­rech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug be­steht, wenn ein un­mit­tel­ba­rer Zu­sam­men­hang der Ein­gangs­umsätze aus­schließlich mit steu­er­freien Aus­gangs­umsätzen vor­liegt. Es ist da­bei Sa­che des na­tio­na­len Ge­richts, das Kri­te­rium des di­rek­ten und un­mit­tel­ba­ren Zu­sam­men­hangs auf den Sach­ver­halt des bei ihm anhängi­gen Rechts­streits an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

Vermögensüberg­abe ge­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ohne Kos­tenüber­nahme für Pfle­ge­heim

Ein Steu­er­pflich­ti­ger, der mit sei­nen El­tern eine sog. "Vermögensüberg­abe ge­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen" ver­ein­bart, aber die Über­nahme von Kos­ten für ein Al­ten- oder Pfle­ge­heim aus­schließt, kann kei­nen vollen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für die zu­ge­sag­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen er­hal­ten, weil die Leis­tun­gen in einem sol­chen Fall nicht als sog. dau­ernde Last (= vol­ler Son­der­aus­ga­ben­ab­zug), son­dern nur als Rente (= Son­der­aus­ga­ben­ab­zug i.H.d. Er­trags­an­teils) qua­li­fi­ziert wer­den können.  ...lesen Sie mehr

Zum Veräußerungs­ge­winn aus kurz­zei­tig ver­mie­te­ter Ei­gen­tums­woh­nung

Der Ge­winn aus der Veräußerung ei­ner nach langjähri­ger Ei­gen­nut­zung kurz­zei­tig ver­mie­te­ten Ei­gen­tums­woh­nung in­ner­halb von zehn Jah­ren seit de­ren Er­werb ist nicht steu­er­pflich­tig. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG er­for­dert nach sei­nem kla­ren Wort­laut - an­ders als die 1. Alt. - keine Aus­schließlich­keit der Ei­gen­nut­zung. Es genügt eine Nut­zung zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken im Jahr der Veräußerung und in den bei­den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren.  ...lesen Sie mehr