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Rechtsberatung

Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Zur Be­ur­tei­lung, ob ein Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer ei­ner GmbH von der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht be­freit ist oder nicht, kommt es auf den Um­fang sei­ner Be­tei­li­gung an. Der Be­tei­li­gungs­um­fang er­gibt sich aus der Ge­sell­schaf­ter­liste.

Der Um­fang der Ka­pi­tal­be­tei­li­gung und das Ausmaß des sich dar­aus er­ge­ben­den Ein­flus­ses auf die Ge­sell­schaft sind bei einem Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer ei­ner GmbH das we­sent­li­che Ab­gren­zungs­merk­mal von abhängi­ger Be­schäfti­gung und selbständi­ger Tätig­keit. Gemäß Ur­teil des BSG vom 13.03.2023 (Az. B 12 R 4/21) be­stimmt sich der Um­fang der GmbH-Be­tei­li­gung da­bei nach der seit 01.11.2008 gel­ten­den Fas­sung des § 16 Abs. 1 GmbHG un­abhängig von der ma­te­ri­ell-recht­li­chen Be­tei­li­gung nach der Ein­tra­gung in der im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­me­nen Ge­sell­schaf­ter­liste.

Hin­weis: § 16 Abs. 1 GmbHG sei aus so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Sicht in die­ser Fas­sung we­gen ih­res auf Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit aus­ge­rich­te­ten Zwecks auch auf Ge­sell­schaf­ter­lis­ten an­zu­wen­den, die aus der Zeit vor de­ren In­kraft­tre­ten stamm­ten.

02.11.2023 nach oben

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