Steuerinitiative BEPS: „Steuerlast für deutsche Unternehmen steigt“
Die Ausnutzung des Steuergefälles von internationalen Großkonzernen sorgt weltweit für Empörung. Das will die OECD mit der sogenannten BEPS-Initiative (Base Erosion Profit Shifting-Initiative) ändern.
„Auch für deutsche Unternehmen könnte die Steuerlast in der Tendenz steigen“, warnt Sten Günsel, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für internationales Steuerrecht bei Ebner Stolz im Gespräch mit FINANCE-TV. Wie sich deutsche CFOs auf die BEPS-Vorschriften vorbereiten können und was bei Verstößen droht – dazu äußert sich Sten Günsel in einem Interview bei FINANCE-TV: www.finance-magazin.de/finance-tv.
Anti-Avoidance-Package der EU-Kommission
Inzwischen hat die EU-Kommission ein erstes Anti-Avoidance-Package zur Umsetzung der BEPS-Empfehlungen erarbeitet.
Informationen zu den Entwürfen finden Sie hier.
Umsetzung der BEPS-Empfehlungen im neuen DBA Australien
Am 12.11.2015 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien unterzeichnet. Dieses bedarf noch der Ratifizierung in beiden Staaten, um in Kraft treten zu können. In Deutschland könnte das neue DBA frühestens ab 1.1.2017 anzuwenden sein.
Neben einer Senkung der Quellensteuersätze auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen enthält das DBA einige Regelungen, mit denen Aktionspunkte der OECD zu „Base Erosion and Profit Shifting“, kurz BEPS, umgesetzt werden. So sind u. a. spezielle Regelungen für hybride Gesellschaften vorgesehen. Doppelt ansässige Gesellschaften werden aus dem Kreis der Begünstigten ausgenommen, wenn der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung nicht bestimmt werden kann oder er sich in keinem der beiden Staaten befindet. Die künstliche Umgehung des Status als Betriebsstätte durch das Aufsplitten der Tätigkeit in Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten, die grundsätzlich keine Betriebsstätte begründen, soll vermieden werden.
Weitere Einzelheiten zum Inhalt des neuen DBA finden Sie hier.
Hinweis
Die Umsetzung der BEPS-Aktionspunkte nimmt somit auch auf bilateraler Ebene an Fahrt auf. Es wird zudem damit gerechnet, dass erforderliche Modifikationen im deutschen Steuerrecht noch im Laufe dieses Jahres durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht werden.