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Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz passiert Bundestag

Am 27.4.2017 be­schloss der Bun­des­tag das Ge­setz zur Bekämp­fung der Steu­er­um­ge­hung und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steu­er­um­ge­hungs­bekämp­fungs­ge­setz). Mit dem Ge­setz sol­len die Möglich­kei­ten der Fi­nanz­behörden ver­bes­sert wer­den, In­for­ma­tio­nen über Be­tei­li­gun­gen an sog. Brief­kas­ten­fir­men in Steu­er­oa­sen zu er­hal­ten und wirt­schaft­li­che Ak­ti­vitäten so­wie Zah­lungs­ströme bes­ser ver­fol­gen zu können.

Der Ab­stim­mung lag die Be­schluss­emp­feh­lung des Fi­nanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags vom 26.4.2017 zu­grunde. Neu ein­geführt wer­den u. a. Mit­tei­lungs­pflich­ten über die Be­tei­li­gung mit be­herr­schen­den oder be­stim­men­den Ein­fluss an ei­ner Dritt­staat-Ge­sell­schaft und über die Art der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Dritt­staat-Ge­sell­schaft. Dritt­staat-Ge­sell­schaft in die­sem Sinne ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, Körper­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Vermögens­masse in einem Staat außer­halb der EU bzw. des EWR.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz passiert Bundestag© Thinkstock

Zu­dem ha­ben Kre­dit­in­sti­tute wei­tere Da­ten zur Iden­ti­fi­zie­rung von Kon­to­in­ha­bern zu er­he­ben, wo­bei die Kon­to­in­ha­ber zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet wer­den.

Hinweis

Der Bun­des­rat wird vor­aus­sicht­lich am 2.6.2017 darüber ent­schei­den, ob er dem Ge­setz zu­stimmt.

09.05.2017 nach oben

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