Strenge Anforderungen an Werbeaussagen für ein Desinfektionsmittel

Der Sach­ver­halt:
Die An­trag­stel­le­rin ist Her­stel­le­rin von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln. Sie be­an­tragte den Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung ge­gen einen Mit­be­wer­ber (An­trags­geg­ne­rin zu 1) und de­ren Ge­schäftsführer (An­trags­geg­ner zu 2). Die An­trag­stel­le­rin wen­det sich ge­gen be­stimmte werb­li­che Aus­sa­gen der An­trags­geg­ne­rin zu 1).

Kern der Aus­ein­an­der­set­zung war die Be­wer­bung des von der An­trags­geg­ne­rin zu 1) her­ge­stell­ten und ver­trie­be­nen, über die Luft aus­ge­brach­ten Des­in­fek­ti­ons­mit­tels mit der Be­haup­tung, die­ses ent­ferne 99,99 % der schädli­chen Bak­te­rien und Vi­ren aus der ge­sam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Oberflächen. Die be­an­stan­dete Wer­be­aus­sage auf der Web­site der An­trags­geg­ne­rin zu 1) im Zu­sam­men­hang mit den un­ter der Be­zeich­nung "AMOAIR" an­ge­bo­ten Des­in­fek­ti­ons­mit­teln lau­tet im We­sent­li­chen: "Da­mit sind 99,99 % der schädli­chen Bak­te­rien & Vi­ren aus der ge­sam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Oberflächen ent­fernt."

Das LG gab dem An­trag voll­umfäng­lich statt und un­ter­sagte es den An­trags­geg­nern u.a. das Pro­dukt "AMOAIR" mit der be­an­stan­de­ten Aus­sage zu be­wer­ben.

Die Gründe:
Die Wer­be­aus­sage stellt sich als un­zulässige ir­reführende ge­schäft­li­che Hand­lun­gen gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar.

Durch die be­an­stan­dete Wer­be­aus­sage er­weckt die An­trags­geg­ne­rin zu 1) beim Ver­brau­cher den Ein­druck, es sei wis­sen­schaft­lich ab­ge­si­chert, dass das von ihr be­wor­bene Pro­dukt die Wir­kung habe, es ent­ferne 99,99 % der schädli­chen Bak­te­rien und Vi­ren aus der ge­sam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Oberflächen. Bei die­ser Wer­be­aus­sage han­delt es sich um eine ge­sund­heits­be­zo­gene Wir­kungs­aus­sage, denn in Zei­ten der Corona-Pan­de­mie ist die Frage, ob und wie Corona-Vi­ren aus der Raum­luft und von Oberflächen ent­fernt wer­den können, eine der bren­nends­ten und für die ganze Welt wich­tigs­ten ge­sund­heit­li­chen Fra­gen über­haupt.

Bei ge­sund­heits­be­zo­ge­nen Wir­kungs­aus­sa­gen, wie der Wer­be­aus­sage der An­trags­geg­ne­rin zu 1), sind be­son­ders strenge An­for­de­run­gen an die Rich­tig­keit, Ein­deu­tig­keit und Klar­heit der Aus­sa­gen zu stel­len. Da­her ob­liegt den An­trags­geg­nern die Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass die Wer­be­aus­sage ihr Pro­dukt "AMOAIR" ent­ferne 99,99 % der schädli­chen Bak­te­rien und Vi­ren aus der ge­sam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Oberflächen, wis­sen­schaft­lich ab­ge­si­chert ist. Die­ser Dar­le­gungs- und Be­weis­last sind die An­trags­geg­ner vor­lie­gend je­doch nicht nach­ge­kom­men. Durch die vor­ge­leg­ten Un­ter­la­gen der An­trags­geg­ner sei nicht glaub­haft ge­macht, dass nach der Ver­wen­dung ih­res Des­in­fek­ti­ons­mit­tels 99,99 % der Vi­ren aus der Raum­luft oder den Oberflächen ent­fernt wor­den seien.