Suche
deen

Steuerberatung

Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Überstundenvergütungen

Wer­den Über­stun­den­vergütun­gen ver­an­la­gungs­zeit­raumüberg­rei­fend für mehr als zwölf Mo­nate ge­leis­tet, ist die dar­auf ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer nach der sog. Fünf­tel-Re­ge­lung zu er­mit­teln.

Laut BFH-Ur­teil vom 02.12.2021 (Az. VI R 23/19, DStR 2022, S. 610) han­delte es sich bei ei­ner Aus­zah­lung von Über­stun­den, die sich im Streit­fall über einen Zeit­raum von drei Jah­ren an­ge­sam­melt hat­ten, um außer­or­dent­li­che Einkünfte, auf die die Ta­rifermäßigung in Form der sog. Fünf­tel-Re­ge­lung zur An­wen­dung kommt. Da­durch er­gibt sich durch den pro­gres­si­ven Ver­lauf des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs in ge­wis­sen Um­fang eine ge­rin­gere Steu­er­be­las­tung.

Da­mit stellt der BFH klar, dass Lohn­nach­zah­lun­gen für vor­an­ge­gan­gene Ver­an­la­gungs­zeiträume so­wie ver­an­la­gungs­zeit­raumüberg­rei­fend ge­leis­tete Über­stun­den­vergütun­gen als Vergütun­gen für eine mehrjährige Tätig­keit i. S. der Ta­rifermäßigungs­norm des § 34 EStG an­zu­se­hen sind.

Hin­weis: Da die Über­stun­den im Streit­fall mit dem Ende des Ar­beits­verhält­nis­ses ab­ge­gol­ten wa­ren, la­gen für den BFH auch wirt­schaft­li­che Gründe für die Zu­sam­men­bal­lung der Aus­zah­lun­gen vor.

29.04.2022 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Ermäßigte Be­steue­rung von Über­stun­den­vergütun­gen für meh­rere Jahre

Auf eine Über­stun­den­vergütung, die auf­grund ei­nes Auf­he­bungs­ver­tra­ges für meh­rere zurück­lie­gende Jahre in ei­ner Summe aus­be­zahlt wird, ist der ermäßigte Steu­er­satz für außer­or­dent­li­che Einkünfte (sog. "Fünf­tel-Re­ge­lung") an­wend­bar. Zur Fort­bil­dung des Rechts und mit Blick auf ein Ur­teil des FG Ham­burg wurde zur Si­che­rung ei­ner ein­heit­li­chen Recht­spre­chung die Re­vi­sion zu­ge­las­sen. Der BFH hat die Frage, ob Zah­lun­gen für ge­leis­tete Mehr­ar­beit ta­rif­begüns­tigt sind, bis­her ausdrück­lich of­fen ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Keine Steu­er­ermäßigung für ver­trags­gemäße Ka­pi­tal­aus­zah­lun­gen aus Pen­si­ons­kas­sen

Die ein­ma­lige Ka­pi­tal­ab­fin­dung lau­fen­der An­sprüche ge­gen eine Pen­si­ons­kasse führt nicht zu ermäßigt zu be­steu­ern­den außer­or­dent­li­chen Einkünf­ten, wenn das Ka­pi­tal­wahl­recht schon in der ur­sprüng­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ent­hal­ten war. Die Einkünfte aus der Pen­si­ons­kasse, die der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung dient, un­ter­lie­gen in einem sol­chen Fall viel­mehr dem re­gulären Ein­kom­men­steu­er­ta­rif.  ...lesen Sie mehr

Außer­or­dent­li­che Einkünfte aus ei­ner Vergütung für eine mehrjährige Tätig­keit

Eine Nach­zah­lung der Kas­senärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, die - wie im vor­lie­gen­den Fall - ins­ge­samt meh­rere Jahre be­trifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Er­folgt die Aus­zah­lung der Ge­samt­vergütung in zwei Ver­an­la­gungs­zeiträumen in etwa gleich großen Teil­beträgen, kommt eine Ta­rif­begüns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr

Über­nahme ei­ner Pen­si­ons­zu­sage ge­gen Ablösungs­zah­lung - Kein Zu­fluss von Ar­beits­lohn

Die Ablösung ei­ner vom Ar­beit­ge­ber er­teil­ten Pen­si­ons­zu­sage führt beim Ar­beit­neh­mer zwar dann zum Zu­fluss von Ar­beits­lohn, wenn der Ablösungs­be­trag auf Ver­lan­gen des Ar­beit­neh­mers zur Über­nahme der Pen­si­ons­ver­pflich­tung an einen Drit­ten ge­zahlt wird. Wech­selt je­doch nur der Schuld­ner ei­ner Pen­si­ons­zu­sage ge­gen Zah­lung ei­nes Ablösungs­be­trags, führt dies beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mer nicht zum Zu­fluss von Ar­beits­lohn, wenn dem Ar­beit­neh­mer kein Wahl­recht zu­steht, sich den Ablösungs­be­trag al­ter­na­tiv an sich selbst aus­zah­len zu las­sen.  ...lesen Sie mehr